World-News

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

30. November 2006

Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Konjunktur zieht weiter an, die Lage scheint gut und die Arbeitslosenzahlen sinken von Monat zu Monat toll, könnte man meinen. Die politische Realität und die jüngsten Beschlüsse des Bundeskabinetts jedoch machen den schönen Schein zunichte. Beispielsweise schickt der gestern vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ältere Arbeitnehmer in Vorruhestands- und Altersarmut. Und wenn Franz Müntefering sagt, um diese Politik zu verstehen reiche "Volksschule Sauerland", dann sage ich: Das mag ja stimmen. Aber um eine sozial gerechte Politik zu entwickeln, reicht "Volksschule Sauerland" offensichtlich nicht. Natürlich freuen wir uns über jeden Menschen, der eine Arbeit gefunden hat, besonders, wenn es sich um eine sozialversicherungspflichtige Arbeit handelt. Man darf jedoch die Augen nicht davor verschließen, dass nach wie vor 3,995 Millionen arbeitslos sind. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch wie im Westen. Hier muss aktive Arbeitsmarktpolitik ansetzen. Hier kann Franz Müntefering die Effizienz der "Volksschule Sauerland" unter Beweis stellen. Geld ist vorhanden, erst gestern hatte die Bundesagentur für Arbeit einen elf Milliarden Überschuss angekündigt. Dieses Geld auf dem Kapitalmarkt anzulegen, bringt den heute Betroffenen gar nichts. Die Linke fordert, dass ein Großteil des Geldes für eine verstärkte Investition in öffentliche Beschäftigung genutzt wird, um auch Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen wieder eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen. Nur wer sich für Arbeit einsetzt, von der man menschenwürdig leben kann, hat das Recht, sich über Verbesserungen bei der Arbeitslosigkeitsstatistik zu freuen. Alles andere ist unglaubwürdig. Wer sich aber, wie die Regierungsparteien, für einen ausgedehnten Niedriglohnsektor und gegen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro wendet und ältere Arbeitnehmer durch die Rente mit 67 in Altersarmut schickt, der freut sich nur über den schönen Schein der Statistik.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34667

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Euch zu der bundesweiten

„Aktions- und Strategiekonferenz gegen Sozial- und Lohnabbau“ in Frankfurt am 2. und 3. Dezember 2006 ein.

Unter dem Titel „Wie weiter mit dem Widerstand gegen Sozial- und Lohnabbau?“ wollen wir mit Euch und dem gesamten übrigen Spektrum des Widerstands diskutieren, wie wir zu einem breitestmöglichen Bündnis und zu Aktionen gegen Sozial- und Lohnabbau kommen.

Wir wollen dabei anknüpfen an der bisher breitesten Plattform der Widerstandsbewegung, dem “Frankfurter Appell” und wollen diesen weiterentwickeln - jenseits von ideologischen, organisations- oder parteitaktischen Interessen.

Wir erwarten von der Konferenz gemeinsame Absprachen zu Widerstandsaktionen.

Den Konferenzaufruf und die Details zum Ablauf entnehmt bitte dem beigefügten Flyer.

http://www.protest2006.de/Einladung_Aktionskonferenz.pdf
http://www.protest2006.de/material/material/mobilisierungsmaterial.html

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr diese Einladung (inkl. Flyer) an Eure Untergliederungen und Einzelmitglieder weiterleiten würdet.


Mit freundlichen Grüssen

Martin Behrsing
(für das „Bündnis dritter Juni“)

Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de redaktion@erwerbslosenforum.de

"Investivlohn"

Soziale Kapitalpartnerschaft – für mehr Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital

Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 20. Parteitag am 27./28. November 2006 in Dresden (pdf) http://www.dresden2006.cdu.de/download/060904_antrag_pt_mitarbeiterbeteiligung.pdf

Aus dem Text: „…Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen sind als voll haftendes Eigenkapital Risikokapital; es entspräche nicht ihrem Charakter, sie abzusichern…“

Hieraus auch unser Unwort des Tages: „Soziale Kapitalpartnerschaft“

Demgegenüber unser Zitat zum Thema:

„Beteiligung Die große Koalition will neue Regeln für die Beteiligung von Beschäftigten an Unternehmensgewinnen schaffen. – Eigentlich überflüssig, weil Beschäftigte schon immer an den Unternehmensgewinnen beteiligt sind: durch ihre Arbeit.“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2006

Und unsere gewerkschaftliche Empörung des Tages:

„Soll außer dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes auch noch das unternehmerische Risiko von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden?“

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel in der DGB-Pressemitteilung vom
23.11.2006: Hexel: Gewinnbeteiligung nur zusätzlich zum gesicherten Einkommen http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2873

Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung: Metallindustrie sieht Investivlohn kritisch

„Die Idee des Investivlohns stößt bei den Tarifparteien der Metallindustrie auf deutliche Vorbehalte. Zwar haben weder IG Metall noch Arbeitgeber etwas dagegen, die Beschäftigten stärker am Unternehmensgewinn zu beteiligen. Neue Regelungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital ihres Unternehmens sehen aber beide Tarifparteien skeptisch…“ Artikel von Dietrich Creutzburg in Handelsblatt vom 28. November 2006 http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1175129/default.aspx/metallindustrie-sieht-investivlohn-kritisch.html

Aus dem Text: „…Daneben steht die zentrale tarifpolitische Streitfrage, zu wessen Lasten eine Kapitalbeteiligung aufgebaut werden soll. Gesamtmetall hält die Grundidee zwar für durchaus interessant – aber vor allem dann, wenn sie freiwillig bleibt und aus regulärem Arbeitslohn aufgebaut wird: Denkbar sei eine tarifliche Öffnungsklausel, in deren Rahmen Unternehmen „Tarifentgeltbestandteile für eine Kapitalbeteiligung nutzbar“ machen könnten. Eine solche Anrechnung lehnt die IG Metall jedoch von vornherein kategorisch ab. Doch sind nicht alle Gewerkschaften so reserviert. Vor allem die Chemiegewerkschaft IG BCE und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werben schon lange dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung zu verbessern. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt schließt zumindest nicht aus, dass auch zukünftige Tarifsteigerungen teilweise zum Aufbau von Kapitalanteilen genutzt werden könnten…“


Mitarbeiterbeteiligung: DGB will mehr Arbeiter zu Aktionären machen

„Auch Gewerkschafter sollen Eigentümer werden: Der DGB unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel und will mehr Arbeiter zu Aktionären machen. Dafür sollen als Lohn gezahlte Aktien begünstigt werden und bis 2000 Euro im Jahr steuerfrei sein…“ Artikel in Spiegel online vom 25. November 2006 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,450678,00.html


Investivlohn - Trostpflaster für Lohnverzicht?

„Die CDU hat wieder einmal den Investivlohn entdeckt. Es wäre ja nicht schlecht, wenn Unternehmer zusätzlich zum Tarif die Beschäftigten am Unternehmen beteiligen würden. Genau darum geht es Merkel und Co. nicht. Beschäftigte sollen auf einen Teil des Lohns verzichten. Und dieser Verzicht heißt dann Investivlohn…“ ver.di-Wirtschaftspolitische Informationen 05/2006 (pdf) http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/06_05_Investivlohn.pdf

Aus dem Text: „…Beim Investivlohn erhalten Beschäftigte statt festes Einkommen lediglich eine Art Lotterielos: Ob es ein Gewinn wird, bleibt offen. Nicht einmal der Einsatz ist gesichert. (…) Gängige Investivlohn-Modelle sind mehr Vermögenseinbildung als Vermögensbildung….“


Lohnsenkung als Staatsprogramm: Kombilohn, Mindestlohn, Investivlohn... Der Lohn ist Standortfaktor und kein Lebensmittel

Dokumentation eines Vortrages des GegenStandpunkt-Verlags vom Juni 2006 aus Frankfurt/Main http://www.kommunismus.net/2006/07/lohnsenkung_als_staatsprogramm_kombilohn_mind_1.html

Und weil die Forderung ja nix Neues ist, erinnern wir an einen Text im LabourNet:

„… Und wie sieht es mit den über 10 Millionen kleinen Aktionären, Pensionsfondsinhabern und Inhabern einer Belegschaftsaktie aus? Entsteht hier eine neue Zwischenklasse, oder gar die Auflösung des Klassengegensatzes, weil jede und jeder Einzelne zugleich auf beiden Seiten steht? – Objektiv wohl kaum. Denn bei fast allen von ihnen ist der Kapitalbesitz zu geringfügig um mehr als ein Zubrot zum Erwerbseinkommen zu bringen. Wäre er groß genug, um die Abhängigkeit von Erwerbsarbeit aufzuheben, würde im übrigen das ökonomische System zusammenbrechen. Die Werbung von Staat und Unternehmern für mehr Mitbesitz soll deren Rückzug aus sozialstaatlicher Verantwortung abdecken: Der einzelne soll für sich selber sorgen und trägt zudem noch das unternehmerische Verlustrisiko, wenn er mit seiner Aktie auf das falsche Pferd gesetzt hat. Der Kleinaktionär teilt aber mit den Großaktionären nicht die Möglichkeit, über Sinn und Ziel seines Geldeinsatzes zu bestimmen. Die Ziele der Produktion, die Richtung, in der sich die Ökonomie entwickelt, sind weiterhin vom Großbesitz bestimmt. Ändern kann sich allerdings die Situation für die Interessenvertretung jener Belegschaften, die Lohnabhängige bleiben und zugleich Kapital-Teilhaber geworden sind…“

Aus: „Thesen zur Zukunftsdebatte der Gewerkschaften“ des Gesprächskreises Politische Gewerkschaften der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und der Arbeitsstelle Gewerkschaftspolitik am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin vom 18. Juni 2001 http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/berlin.html


Grundinformationen zum Investivlohn:

Investivlohn - Pro und Kontra (verdi) http://www.verdi-bub.de/standpunkte/archiv/investivlohn

Investivlohn bei Wikipedia (mit vielen weiterführenden Links) http://de.wikipedia.org/wiki/Investivlohn


Aus: LabourNet, 28. November 2006

http://www.grundeinkommen-bedingungslos.de/

Hier können sich alle Menschen eintragen, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unterstützen möchten.


Elisabeth Wilcke
Wolfgang Theophil
http://www.inibeg.de

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Antrag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1200 Euro

„Die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro für ALG-II-Bezieher wird abgelehnt, weil sie zur Sicherstellung eines kulturellen Existenzminimum nicht ausreicht. Der Satz führt zu Existenzangst, Armut, Ausgrenzung und Entmündigung. Die Mitgliederversammlung fordert daher alle gewerkschaftlichen Gremien auf, sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro (für den Haushaltsvorstand) monatlich einzusetzen. Entsprechend sollen die Aktivitäten innerhalb von ver.di und dem DGB ausgearbeitet werden, um dieser Forderung zur politischen Durchsetzung zu verhelfen…“ Der Antrag wurde am 2.11. 2006 bei der Landesbezirkserwerbslosenkonferenz NRW mit 31 Stimmen dafür, dagegen 1 und 3 Enthaltungen angenommen. Der Antrag wird bei der Landesdelegiertenkonferenz ver.di NRW im März und im Februar bei der Bundeserwerbslosenkonferenz ver.di zur Abstimmung stehen. (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/antrag_nrw.pdf


Problematisch: Die Haltung der Gewerkschaften und traditionellen Linken zum bedingungslosen Grundeinkommen

Interview mit Mag Wompel, Labournet, zur aktuellen Rolle der Gewerkschaften und insbesondere ihrem Verhältnis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Erschienen im Newsletter des Netzwerkes Grundeinkommen Nr. 9 vom November 2006 (pdf) http://www.archiv-grundeinkommen.de/netzwerk/newsletter-nov-2006/wompel.pdf


Newsletter Nr. 9 vom November 2006 des Netzwerkes Grundeinkommen (pdf) http://www.archiv-grundeinkommen.de/netzwerk/newsletter-nov-2006/nl9.pdf


Götz Werner und Kritik an seinem Konzept

"Hartz IV löst nur Leid aus"

Interview mit Götz Werner von Jens König und Hannes Koch in der taz vom 27.11.2006 http://www.taz.de/pt/2006/11/27/a0146.1/text

Aus dem Text: „…Wir brauchen kein Recht auf Arbeit, jedenfalls nicht auf weisungsgebundene, sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Auf ein bedingungsloses Grundeinkommen…“


Schlaraffenland in Bürgerhand. Wie der "Verteilungssozialismus" mitten im Kapitalismus funktionieren kann, bleibt nicht nur bei Götz Werner ein Rätsel

„Im Interview (Freitag 44/06) begründete vor zwei Wochen Götz Werner, Inhaber der Drogeriekette "dm", weshalb er sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Umstritten ist sein Vorschlag, zur Finanzierung eines neuen Sozialmodells eine reine Konsumbesteuerung einzuführen. Dann würden - so die Kritik - die Unternehmen die großen Gewinner sein, da sie von jeglicher Steuerlast befreit wären. Nur diese kapitalfreundliche Schlagseite in Werners Vision zu bemängeln, reicht nicht aus, meint nun der Ökonom Ulrich Busch und fahndet nach der volkswirtschaftlichen Logik des Hoffnungsträgers Grundeinkommen…“ Artikel von Ulrich Busch in Freitag vom 17.11.2006 http://www.freitag.de/2006/46/06460701.php


"Das Grundeinkommen schafft Vertrauen"

Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu führen, dass viele sich einfach nur hängen lassen? Nein, meint der Arbeitssoziologe Günter Voß. Es wäre vielmehr die Basis für ein sinnvolles, selbstverantwortliches Leben. Interview von Barbara Dribbusch in der taz vom 2.12.2006 http://www.taz.de/pt/2006/12/02/a0171.1/text


"Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen" Warum ein genauer Blick auf die verschiedenen Modelle sich lohnt

Presse-Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS vom 1. Dezember 2006 http://www.die-linke-grundeinkommen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=2


Existenzgelddebatte in Österreich

Im Reich der Freiheit

„Grundeinkommen ist nicht an sich fortschrittlich, nur wenn es umverteilend und sozial gerecht gestaltet wird.“ - Christian Fuchs
(AttacGrundeinkommen) im MALMOE-Gespräch. Interview von Günther Hopfgartner in der österreichischen Zeitschrift Malmoe vom 20.11.2006 http://www.malmoe.org/artikel/verdienen/1314


Befreiung von Arbeit?

“Unter den gegebenen Bedingungen wäre ein Grundeinkommen für Frauen nicht zielführend.” - Die Ökonomin Gabriele Michalitsch im MALMOE-Gespräch. Gabriele Michalitsch ist Politikwissenschafterin und Ökonomin und hat derzeit die Aigner-Rollett-Gastprofessur an der Universität Graz inne. Interview von Günther Hopfgartner in der österreichischen Zeitschrift Malmoe vom 20.11.2006 http://www.malmoe.org/artikel/verdienen/1316

Siehe auch das Netzwerk Grundeinkommen Österreich http://www.grundeinkommen.at/


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=bedingungsloses+Grundeinkommen

Keine Auskünfte : 75 Millionen für die Erben von Milliardär Flick

27.11.06

Nach Darstellung der Linksabgeordneten Barbara Höll soll das Land Nordrhein-Westfalen 75 Millionen an die Erben des Milliardärs Friedrich Karl Flick zurückzahlen, weil sich das Verfahren seit 1997 "hinzieht und die Steuerhinterziehung inzwischen verjährt ist". Obwohl die öffentlichen Kassen voraussichtlich dafür geradestehen müssten, erfahre die Öffentlichkeit "keinerlei Hintergründe über die Verantwortung für diesen Skandal". Das zeige die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: Auf neun detaillierte Fragen, etwa worauf die Regierung die Länge des Verfahrens zurückführe und welche Defizite bei den Instrumenten der Behörden bestünden, habee das Finanzministerium lediglich mit dem folgenden Satz geantwortet: "Wegen der Verpflichtung, das Steuergeheimnis zu beachten, ist der Bundesregierung die Beantwortung der Fragen verwehrt." Anfang der 1980er Jahre erschütterte der so genannte "Flick-Skandal" die Bundesrepublik Deutschland. E s ging um Parteispenden und Vorwürfe der politischen Einflussnahme.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14823

"Hartzreise"

Text von Dieter Hildebrandt beim DGB, dem neuen Buch "Ausgebucht - Mit dem Bühnenbild im Koffer" von Dieter Hildebrandt entnommen, das am 14. September im Münchner Karl Blessing Verlag erscheinen wird. http://www.dgb.de/themen/hartz/umsetzung/hartz4/hildebrandt.htm/ Aus dem Text: „Warum heißt Hartz IV Hartz IV? Weil ein Hartz allein nicht so viel Unheil anrichten kann wie vier. (…) Mit Hartz IV sind vier Millionen Menschen in diesem Lande unter Generalverdacht. Vorverknackt. Auf Bewährung. Tägliche Meldepflicht. Was er hat, muss er verkaufen, wenn er was hat, was er nicht haben darf, wenn er was haben will. Den Schmuck seiner Frau, ein Theaterabonnement, Omas Silber. Und wenn er eine Fremdsprache spricht, wird ihm die als geistiges Guthaben von der Sozialhilfe abgezogen. Um das alles in den Griff zu bekommen, werden 80 000 Schnüffologen neu eingestellt, die als Staatsvermögensschutzpolizisten die verbotenen Nebeneinnahmen kontrollieren. Der Wohnungsinhaber hat dem Schnüffelinspektor einen Wohnungsschlüssel auszuhändigen, so dass der Beamte zu jeder Stunde Tag und Nacht hinein kann…“


Unzitat des Tages

"Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial."

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) lt. Pressemitteilung der WAZ vom 24.11.2006: Westdeutsche Zeitung: CDA-Chef Laumann: "Junger Säufer" hat weniger Arbeitslosengeld I verdient http://www.presseportal.de/story.htx?nr=905539&ressort=2

Siehe dazu auch:

Trotz scharfer Kritik. Laumann verteidigt "Säufer-Vergleich"

„Trotz scharfer Kritik hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Äußerung zu jungen Arbeitslosen verteidigt. Laumann hatte junge Menschen ohne Job indirekt mit Säufern gleichgesetzt. Der CDU-Politiker erklärte, er habe auf eine "gewaltige Rechtssicherheitslücke" in Deutschland aufmerksam machen wollen…“ Artikel in Rheinische Post online vom 27.11.2006 http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/380563


Aus: LabourNet, 27. November 2006

Unterdrücktes Schluchzen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24057/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Prekariat
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

25. November 2006

Zum SPD-Papier über den "vorsorgenden Sozialstaat" erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Mit seiner Agenda 2010 hatte der Ex-Kanzler Gerhard Schröder starke Einschnitte in das soziale Netz vorgenommen. Jetzt entdeckt die SPD in ihrer Programmdiskussion den Sozialstaat wieder neu. Der zukünftige Sozialstaat soll vorsorgend sein. Dem kann man nur zustimmen. Es ist immer besser, wenn es erst gar nicht erst zu sozialen Notlagen kommt. Selbstverständlich hat der Sozialstaat die Aufgabe, nicht nur Fehlentwicklungen auszugleichen und den Schwächsten zu helfen. Dass er auch die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu gestalten, war schon immer die Auffassung der Linkspartei. Die SPD meint jetzt, dass der Sozialstaat erfolgreich sei. Der Sozialstaat gewährleiste den Zusammenhalt, der unsere Gesellschaft stark mache. Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, warum die SPD eine treibende Kraft war, ihn abzubauen. Wer Hartz IV verteidigt, ist hier unglaubwürdig. Was die SPD in der Vergangenheit getan hat, war nicht Umbau, sondern Abbau des Sozialstaats. Wenn die SPD jetzt einen grundlegenden Richtungswechsel vornehmen würde, wäre das nur zu begrüßen. Die Linkspartei geht davon aus, dass Vorsorge durch mehr und bessere Bildung, durch eine solidarische Gestaltung und Finanzierung des Sozialstaats und mehr Gerechtigkeit in ihren verschiedenen Dimensionen eine richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen ist. Allerdings wissen wir, dass es in einer kapitalistischen Ökonomie, in der das internationale Finanzkapital dominiert, eine Illusion ist, alles durch Vorsorge ausgleichen zu können. Deshalb darf es unter der Losung vom "vorbeugenden Sozialstaat" nicht dazu kommen, dass Sozialleistungen weiter gekürzt werden.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34611

Ein anderer Hartz-IV-Regelsatz muss politisch erstritten werden

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
Geschäftsführung
Moselstraße 25
60329 Frankfurt am Main
Telefon: 069/2722 0896
Fax: 069/2722 0897
Internet: http://www.bag-shi.de

Die BAG-SHI nimmt zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts Stellung:

Ein anderer Hartz-IV-Regelsatz muss politisch erstritten werden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) hat nicht erwartet, dass das Bundessozialgericht am 23.11. die Hartz-IV-Regelleistungen für verfassungswidrig erklären würde. Schließlich sind Gerichte nicht dafür zuständig, klare politische Entscheidungen – und seien sie noch so schlecht – zurechtzurücken. Wer dafür sorgen will, dass auch Erwerbslose anständig leben und an Gesellschaft und Kultur teilnehmen können, muss politisch dafür streiten. Das bedeutet, sich mit anderen Betroffenen zusammen zu schließen, gemeinsam zu protestieren und gemeinsam Interessen zu vertreten.

Der Weg zu den Sozialgerichten ist für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, immer dann richtig und wichtig, wenn Behördenentscheidungen gegen geltendes Recht verstoßen oder willkürlich sind, weil der Gesetzgeber für den zu entscheidenden Fall keine Regelung getroffen hat. Solche behördlichen Rechtsverstöße und solche Regelungslücken gibt es zuhauf, seit das Sozialgesetzbuch II, die Rechtsgrundlage für das Arbeitslosengeld II, in Kraft ist. Die BAG-SHI ermutigt die Betroffenen stets, ihre mageren Rechte im Zweifelsfall auch mit Hilfe der Sozialgerichte zu behaupten, wenn Behörden diese Rechte beschneiden wollen oder ihren Handlungsspielraum zu Ungunsten der Betroffenen nutzen.

Aber die BAG-SHI rät Betroffenen nicht, ihre Energie in sinnlosen Rechtsstreitigkeiten zu verschleißen. Sinnlos sind Rechtsstreitigkeiten in der Regel dann, wenn der Gesetzgeber eine Sache klar geregelt hat. Dass auch Bundesgerichte sich in solchen Situationen ganz formal hinter den Spielraum des Gesetzgebers zurückziehen, wie es jetzt in Kassel geschah, ist normal. In solchen Situationen hilft kein individuelles juristisches Klagen, sondern nur kollektive Gegenwehr.

Anne Ames
Geschäftsführerin

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Bundessozialgericht: ALG II verfassungskonform!

Reaktionen auf das Urteil

Ein anderer Hartz-IV-Regelsatz muss politisch erstritten werden.

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) hat nicht erwartet, dass das Bundessozialgericht am 23.11. die Hartz-IV-Regelleistungen für verfassungswidrig erklären würde. Schließlich sind Gerichte nicht dafür zuständig, klare politische Entscheidungen – und seien sie noch so schlecht – zurechtzurücken. Wer dafür sorgen will, dass auch Erwerbslose anständig leben und an Gesellschaft und Kultur teilnehmen können, muss politisch dafür streiten. Das bedeutet, sich mit anderen Betroffenen zusammen zu schließen, gemeinsam zu protestieren und gemeinsam Interessen zu vertreten…“ Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vom 23.11.06 http://www.bag-shi.de/presse/archiv/pm061123-bsg/view


BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der Verwaltungspraxis

„Nach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. Claudia Fittkow und Erwin Denzler nahmen an der Verhandlung teil und berichten für Tacheles, da die vollständigen Urteilstexte erfahrungsgemäß erst nach einigen Monaten vorliegen werden…“ Bericht bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/BSG_HartzIV_Kritik.aspx


Bundessozialgericht blockiert eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Sozialproteste setzen auf sozialpolitischen Widerstand

„Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die ALG II-Regelsätze nicht angehoben werden müssen. Offensichtlich ist den verantwortlichen Richtern nicht klar, was es bedeutet, wenn für eine alleinstehende Person für das Mittagessen oder Abendbrot regelmäßig jeweils 1,55 Euro und für das Frühstück 0,87 Euro zur Verfügung stehen. Für verheiratete und in eine Bedarfsgemeinschaft gerechnete Menschen reduziert sich dieser Betrag auf 1,40 bzw. 0,78 Euro, für Kinder bis 14 Jahre 0,93 Euro bzw. 0,52 Euro. Angesichts der drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer gleich um 3 Prozentpunkte schreibt dieses Urteil nicht nur die Regelsätze fest, sondern verfügt praktisch deren Kürzung…“ Aus der Pressemitteilung des Koordinierungskreises des bundesweiten Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 23.11.06


Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß. Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 23.11.2006 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz_iv-armut_ist_verfassungsgemas.htm

Bundessozialgericht legitimiert den Armutssturz – eine Herausforderung für Politik und Sozialprotest

„Die beiden Berliner Sozialwissenschaftler Prof. Peter Grottian und Karl-Heinz Selm haben das Urteil des Bundessozialgerichts zur qualifizierten Festlegung der Regelsätze (Alg II) heftig kritisiert. Die Richter haben sich selbst zum Vollstrecker neoliberaler Haushaltspolitik gemacht, anstatt die menschengerechten Bedürfnisse diskriminierter armer Menschen wirklich ernst zu nehmen…“ Artikel von Peter Grottian und Karl-Heinz Selm vom 23.11.2006 in Linke Zeitung http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1366/32/


DGB erwägt Klage gegen Hartz-IV-Regelsatz. Reichen 345 Euro monatlich zum Leben?

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich vom Urteil des Bundessozialgerichts zum Hartz-IV-Regelsatz vom 345 Euro pro Monat unbeeindruckt gezeigt: Obwohl die Kasseler Richter keinen Verfassungsverstoß feststellen konnten, prüft der DGB eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dorthin will auch die unterlegene Klägerin ziehen…“ http://tinyurl.com/ymuedo


Aus: LabourNet, 27. November 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Bundessozialgericht