World-News

„Mittlerweile hat einiges von dem, was in den vom links-netz publizierten Überlegungen zur „sozialen Infrastruktur“ an möglichen Maßnahmen angedeutet wurde – Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung, garantiertes Grundeinkommen z.B. – in die politische Debatte auf Partei- und Verbandsebene Einzug gehalten. Deshalb ist es an der Zeit, noch einmal genauer auf den politischen Stellenwert dieser Überlegungen einzugehen. Von der links-netz-Redaktion wurde immer wieder betont, dass es nicht darum gehe, fertige Modelle vorzustellen, sondern Anstöße dazu zu geben, einmal anders als in der herkömmlichen Bahnen und über den Tellerrand des Bestehenden hinaus zu denken...“ Artikel von Joachim Hirsch vom November 2006 bei links-netz
http://www.links-netz.de/K_texte/K_hirsch_gueter.html


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

IAT-Expertise unterstützt die Forderung der Zeitarbeitsverbände iGZ und BZA nach einer Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

„Mindeststandards in der Zeitarbeit sind sinnvoll und notwendig, um Lohndumping durch aus- und inländische Anbieter zu unterbinden. Denn Niedrigstlöhne in der Zeitarbeit sind aus sozial- und ordnungspolitischer Sicht besonders problematisch, weil sie nicht nur das Lohnniveau in der Zeitarbeitsbranche selbst unter Druck setzen, sondern auch Rückwirkungen auf andere Branchen haben. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Expertise des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen)…“ Pressemitteilung vom 07.11.2006 http://www.iatge.de/aktuell/presse/2006/061107.html

Siehe dazu: Mindestbedingungen für die Zeitarbeitsbranche?

Expertise im Auftrag des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) von Dr. Claudia Weinkopf vom November
2006 (pdf) http://www.iatge.de/aktuell/veroeff/2006/weinkopf13.pdf


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit

Lästige Kostenfaktoren

Artikel von Jan Eisner in der jungen Welt vom 07.12.2006 http://www.jungewelt.de/2006/12-07/037.php

Siehe dazu auch:

»Viele Heime sind rechtsfreie Räume«

Das deutsche Pflegesystem ist dem Diktat des Marktes unterworfen. Ein Interview:von Jan Eisner mit Claus Fussek von der »Vereinigung Integrationsförderung« in München in der jungen Welt vom 07.12.2006 http://www.jungewelt.de/2006/12-07/038.php

Wenn die Arbeit nicht mehr zu schaffen ist … Überlastung beim Arbeitgeber anzeigen

Infos für Beschäftigte in der Ambulanten und Stationären Pflege in der ver.di-Infopost Altenpflege 49/2006 (pdf) http://gesundheit-soziales.hamburg.verdi.de/pflegeeinrichtungen/data/Infopost%2049-06%20-%20Ueberlastungsanzeige.pdf


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006

06.12.06

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, griff in Zusammenhang mit den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, nach denen 10,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien, heftige Kritik an der SPD. "Die neue Armut trägt die Handschrift von Sozialdemokraten. Das schmerzt", so Ernst, der eigenen Angaben zufolge vor zwei Jahren für seine Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD "verstoßen" wurde. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und die heiße: "Man hat euch arm gemacht und zwar zugunsten einer Schicht, die inzwischen in Reichtum regelrecht badet". Die Steuer- und Abgabenpolitik habe "den einen das Geld aus der Tasche gezogen und den andern zugesteckt".

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14893



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Urlaub zu Hause: Fast elf Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht (05.12.06)

In Deutschland sind einer Studie zufolge 10,6 Millionen Menschen und damit 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Darunter befänden sich allein 1,7 Millionen Kinder, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Gefährdet ist laut Statistik, wer mit 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens auskommen muss. Menschen mit Armutsgefährdung müssen laut Statistischem Bundesamt im Alltag auf viele grundlegende Dinge verzichten: Mehr als die Hälfte der Armutsgefährdeten in Deutschland könnten es sich nach eigenen Angaben nicht leisten, eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen oder unerwartete Ausgaben zu bewältigen - zum Beispiel eine defekte Waschmaschine zu ersetzen. 14 Prozent der armutsgefährdeten Menschen lebten in Haushalten, in denen aus Kosten­gründen im Winter an der Heizung gespart werden müsse.

Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14886

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Deutschland: mehr als 10 Millionen sind arm - Anzahl der Millionäre vervielfacht sich
http://www.meta-info.de/?lid=24599

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Armut und Lebensbedingungen – Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2005 für Deutschland

Erstmals EU-weit vergleichbare Daten zu Armut

„Das Statistische Bundesamt hat Ergebnisse aus der 2005 erstmals durchgeführten Statistik LEBEN IN EUROPA zu Armut und sozialer Ausgrenzung für Deutschland vorgestellt. Danach waren in Deutschland im Jahr 2004 13% der Bevölkerung armutsgefährdet; das sind etwa 10,6 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren. Die Armutsgefährdungsquote – das ist nach EU-Definition der Anteil der Personen, der mit weniger als 60% des mittleren Einkommens auskommen muss – liegt in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) bei 17%, im früheren Bundesgebiet bei 12%...“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 5. Dezember 2006 http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2006/p5050530.htm

"Armut und Lebensbedingungen – Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2005 für Deutschland"

Der Bericht (pdf, 2,9 MB) http://www.destatis.de/presse/deutsch/pk/2006/eu_silc_i.pdf

Die Europäische Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen

Themenseite LEBEN IN EUROPA im Internet http://www.destatis.de/lebenineuropa

Armut wird vererbt

„In der Bundesrepublik lebt jedes sechste Kind von Sozialleistungen, in Stadtstaaten jedes dritte. Auch ein Vollzeitjob der Eltern schützt nicht mehr vor Bedürftigkeit. Jedes sechste Kind in der Bundesrepublik Deutschland wächst in Armut auf, in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen sogar jedes dritte. Dies geht aus dem Jahresbericht der Arbeitnehmerkammer Bremen hervor. Heutige Löhne sind oft so niedrig, daß auch Vollzeitbeschäftigte ergänzende Hilfen aus dem »Arbeitslosengeld II« in Anspruch nehmen müssen: Laut Bundesagentur für Arbeit war dies im September 2006 bundesweit in über 900000 Fällen so…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 01.12.2006 http://www.jungewelt.de/2006/12-01/022.php

siehe dazu auch: Armut in Bremen - Bericht 2006 (pdf, 1,02 MB) http://www.arbeitnehmerkammer.de/download/berichte/armutsbericht/armutsbericht2006.pdf


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Militarisierung und die Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Außendienst der Bundeswehr am Arbeitsamt außer Dienst

„Der zunehmende Druck für Erwerbslose, jeden noch so beschissenen Job annehmen zu müssen, lockt die Bundeswehr, immer offensiver für den "Job" der SoldatIn zu werben. In Kamp-Lintfort biedert sich die Bundeswehr derzeit an, einen Teil der entlassenen BenQ/Siemens MitarbeiterInnen "übernehmen" zu wollen. So wie in fast allen Städten versucht die Bundeswehr bei der Kölner Arbeitsagentur regelmäßig, junge Arbeitslose mit Anzeigen und Werbeveranstaltungen anzuwerben. (…) Am 30. November kamen rund 30 AntimilitaristInnen vor dem Berufsinformationszentrum am Kölner Arbeitsamt zusammen, um die dortige Werbeveranstaltung des Wehrdienstberaters "umzugestalten"…“ Bericht vom 30. November 2006 bei „Bundeswehr wegtreten!“ http://www.bundeswehr-wegtreten.tk/

Siehe dazu auch:

Lasst euch nicht verarschen… vor allem nicht beim Preis, den Du, Deine Familie oder andere zu zahlen haben, wenn Du zum Bund gehst!

Flublatt der Initiative „Bundeswehr wegtreten!“ für Bundeswehrinteressierte (pdf) http://home.arcor.de/bundeswehr-wegtreten/30112006.pdf


Aus: LabourNet, 5. Dezember 2006

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Proteste bei Werbeveranstaltung am Arbeitsamt am Donnerstag, 25.1. 2007

„30 BundeswehrgegnerInnen erwarteten am 25. Januar vor dem Kölner Arbeitsamt in der Luxemburger Straße SchülerInnen und Arbeitslose, die sich von der Werbung der Bundeswehr haben anlocken lassen. Nach der Schlappe vom November letzten Jahres hat der Wehrdienstberater nun erstmals zu seinem (zukünftig monatlichen) Veranstaltungs- und Beratungstermin ins Berufsinformationszentrum geladen. Doch bevor es zu Werbefilmchen und lockerem Plausch über Teamfähigkeit in erlebnisreichen Arbeitsfeldern bei "anständiger" Bezahlung ging, mussten sich die potenziellen RekrutInnen draußen der Musterung der AntimilitaristInnen unterziehen. Ein Bewerbungs-Sofortbild mit Knochen und Totenkopf vor einer Bergkulisse in Afghanistan sowie ein Fragebogen gehörten zum antimilitaristischen Vorab-Prozedere…“ Kurzbericht und Fotos von den Protesten gegen die Bundeswehr-Werbeshow am Arbeistamt in Köln (25.Jan.07) bei Bundeswehr wegtreten!: http://www.bundeswehr-wegtreten.tk


Aus: LabourNet, 29. Januar 2007

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Militarisierung und die Bundeswehr

Einmal Hindukusch und zurück. Bundeswehreinsatz außen und innen

„Akteure der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland erfinden freudig zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr. Seitdem die Verteidigung Deutschlands auch am Hindukusch stattfindet, steht nun auch der erweiterte Einsatz im Inland auf der Tagesordnung. Michael Berndt beleuchtet artikulierte und hintergründige Motive bisheriger und anvisierter Erweiterungen….“ Artikel von Michael Berndt, AG Friedensforschung, vom 4. März 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/berndt.html


"Krieg im Staat - Staat im Krieg - Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"

Dokumentation des 9. IMI-Kongresses - Analyse des Zusammenspiels zwischen der Militarisierung nach Außen und nach Innen (pdf) http://www.imi-online.de/download/februar2007.pdf


Störung von Innen: Bundeswehr am Arbeitsamt

„Am 1. März 2007 besuchten 15 AntimilitaristInnen die Kölner Arbeitsagentur (Luxemburger Str.) schon deutlich vor Beginn der Bundeswehr-Werbeshow. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden sie aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr ein Ende zu bereiten. "Trotz (und gerade in) größter Perspektivlosigkeit darf niemand animiert werden, als Zeitsoldat zum Bund und damit zum mittlerweile verpflichtenden Auslandseinsatz zu gehen!" Trotz gelegentlich erteilter Hausverbote konnten rund 70% der Mitarbeiter erreicht werden und hunderte von Aufklebern "Army go raus - aus dem Arbeitsamt" angebracht werden….“ Meldung von bundeswehr-wegtreten vom 02.03.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/03/169588.shtml

Siehe dazu:

Vom Arbeitsamt nach Afghanistan? Die Bundeswehr macht mobil zu großen Rekrutierungsoffensive

Die Mitteilung an die MitarbeiterInnen im A-Amt (pdf) http://media.de.indymedia.org/media/2007/03//169590.pdf


Gegen die Militarisierung des Alltags. Warm up G8 - Hinein in die Arbeitsagentur Berlin-Mitte am 22.03.2007, 15h

Siehe das Mobilisierungsflugblatt bei indymedia (pdf) http://media.de.indymedia.org/media/2007/02//169354.pdf


Aus: LabourNet, 6. März 2007

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Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

„Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen“. Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr am Arbeitsamt

Artikel der Initiative Bundeswehr-Wegtreten zur Situation der U25 Arbeistlosen und den Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr (pdf) http://bundeswehr-wegtreten.125mb.com/main/Bundeswehr-Wegtreten.pdf


PR-Strategien der Bundeswehr in Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV"

„Die Bundeswehr (Bw) spannt ein feines Netz über die ganze Gesellschaft. Ihre Strategien zielen auf mehr oder weniger subtile Beeinflussung aller Menschen im militaristischen Geist. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche, insbesondere die Arbeiterjugend. Die Bundeswehr bedient sich bei ihrer Einflussarbeit professioneller Apparate aus Forschern und PR-Experten, aber auch "unabhängiger Journalisten", Fernsehstationen, diverser staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie Städten und Kommunen. Dabei geht es allgemein gesprochen um Deutungshoheit über die Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr, um ein "normales", positives Image der Streitkräfte und im Speziellen um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt…“ Artikel von Heiko Humburg bei der Initiative Bundeswehr-Wegtreten (pdf) http://bundeswehr-wegtreten.125mb.com/main/PRStrategienderBundeswehr.pdf


Aus: LabourNet, 27. März 2007

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Polizeistaat, Ausnahmezustand oder Kriegsrecht? Eine Diskursanalyse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern von 2001 bis 2006

Studie von Michael Haid als IMI-Studie 2007/06 vom 4.4.07 (pdf) http://www.imi-online.de/download/MH-Studie-Kriegszustand.pdf


Aus: LabourNet, 5. April 2007

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Erdöl-Interesse oder Friedenssicherung? Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15851



Mitgliederbefragung SPD-Mitglieder skeptisch bei Militäreinsätzen der Bundeswehr

Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15853



http://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung+und+die+Bundeswehr
http://freepage.twoday.net/search?q=Armee+der+Arbeitslosen

Rausschmiß von Betriebsrat nicht rechtens

„Arbeitsgericht weist Kündigung von Interessenvertreter in Recklinghausen zurück. Betroffener hatte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in Seniorenheim kritisiert. Eine Schlappe mußte die Geschäftsführung des Städtischen Seniorenzentrums Grullbad in Recklinghausen am Mittwoch nachmittag vor dem Herner Arbeitsgericht hinnehmen: Die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Rolf Kohn war nicht rechtmäßig. Ihm war Vorteilsnahme durch fehlerhafte Abrechnung von Essensmarken vorgeworfen worden…“ Artikel von Werner Sarbok in der jungen Welt vom 01.12.2006 http://www.jungewelt.de/2006/12-01/039.php


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2006

Diakoniewerk setzt Pilotprojekt durch.

„Neue Hoffnung für Ein-Euro-Jobber: Das Diakoniewerk Arbeit und Kultur hat mit der Sozialagentur der Stadt eine Regelung vereinbart, die Pilotcharakter hat. Ab sofort können Ein-Euro-Jobber beim Diakoniewerk vier statt bislang nur ein Jahr lang Geld hinzuverdienen. Wie der Leiter der evangelischen Einrichtung, Ulrich Schreyer, erklärte, "wird damit eine der unsinnigsten Vorschriften von Hartz IV beseitigt". Für kaum einen der 300 Ein-Euro-Jobber beim Diakoniewerk an der Georgstraße war nach dem Ablauf von zwölf Monaten ein regulärer Job in Aussicht. Und die Leute danach "zurück zu Bierflasche und Glotze zu schicken, ist ein Aberwitz", sagt Schreyer. Das Mülheimer Modell sieht zunächst ein Kontingent von 60 Plätzen vor, befristet auf drei Jahre. In dieser Zeit zahlt die Sozialagentur weiterhin einen Euro als Stundenlohn. Das Diakoniewerk, sagte Schreyer, ist bereit, einen weiteren draufzulegen…“ Artikel in Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung vom 30.11.2006 http://www.nrz.de/nrz/nrz.nachbarstadt.volltext.php?kennung=on2nrzPOLStaMuelheim39049&zulieferer=nrz&kategorie=POL&rubrik=Stadt&region=Muelheim&auftritt=NRZ&dbserver=1

Siehe dazu: „Ist dies der vom DGB geforderte 2. Arbeitsmarkt? Wenn ja, wo sind die DGB Vertreter die hier für sozialversicherungspflichtige Vergütungen eintreten?...“ Kommentar im Sozialticker http://www.sozialticker.com/vier-statt-ein-jahr-arbeit-fuer-ein-euro-jobber-diakoniewerk-muelheim-setzt-pilotprojekt-durch.html


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2006

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Vier statt ein Jahr Arbeit für Ein-Euro-Jobber: Diakoniewerk setzt Pilotprojekt durch

Hartz IV: Offener Brief an die Diakonie

Offener Brief an Herrn Schreyer, Diakoniewerk Mühlheim, von Thomas Müller vom 05.12.06 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198900b0e804.php

Aus dem Text: „… Wie ist es möglich, daß sich christliche/kirchliche Organisationen ohne vor Scham im Boden zu versinken, dazu herablassen ein weiteres Mal vom Elend der Menschen zu profitieren? (…) Es profitieren nur die Sklavenhalter, nicht die Sklaven. Egal wie man versucht es schön zureden. Und wir verbitten uns die Unterstellung, daß wir alle Säufer wären, die vor dem Fernseher verblöden würden, wenn man uns nicht alternativ in Zwangsarbeit ausbeutet. Das ist üble Nachrede die in Deutschland sogar strafrechtlich relevant ist: Die Erwerbslosen Deutschlands erwarten eine Entschuldigung! Und wir erwarten die Abkehr der Diakonie von der Unterstützung von Zwangsarbeit!...“


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2006



http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job

Info Ladenschluss von ver.di-Thüringen FB 12 (pdf, gezippt)
http://hd.verdi-th.de/PDF/Info-ladenschluss-nr3-2006.zip


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2006

Der aktuelle Flyer (mit Ablaufplan und sonstigen Infos) (pdf) http://www.protest2006.de/Einladung_Aktionskonferenz.pdf

Infos zur Anmeldung, Anreise & Übernachtung in Frankfurt http://www.protest2006.de/aktionskonferenz/aktionskonferenzinfos/infos_zur_anmeldung_und_ubernachtung_der_aktionskonferenz.html

»Es gibt den Vorschlag, die Börse lahmzulegen«

Auf Aktionskonferenz in Frankfurt/Main soll über weiteren Widerstand gegen Sozialabbau diskutiert werden. Gespräch mit Martin Behrsing, Erwerbslosenforum Deutschland, von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 30.11.06 http://www.jungewelt.de/2006/11-30/053.php

Siehe dazu auch den Frankfurter Appell, der bei der Konferenz überarbeitet werden soll (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/frankfurterappell.pdf


Aus: LabourNet, 30. November 2006