Seit September 2006 ist bekannt, dass die belgische "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) Informationen über alle internationalen Geldtransfers direkt in die USA übermittelt. Praktiziert wird das schon seit 6 (sechs!) Jahren. Das ist ein Verstoß gegen europäische Datenschutzvorschriften.
Die Bundesregierung tut dagegen nichts, worauf Thilo Weichelt, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, am 04.04. hinwies.
Nun - wen überrascht das noch angesichts der Äußerungen Schäubles im aktuellen Stern-Interview? Wen wundert das bei einer Regierung, die gerade die Gesetzesvorlage zur elektronischen Totalüberwachung (s.g. "Vorratsdatenspeicherung") aller Bewohner des Landes beschlossen hat? Ohne Ausnahme für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Seelsorger, Anwälte, Journalisten?
Wenn ein Verdächtigter beim zärtlichen Liebesspiel von neuesten Anschlagsplänen säuselt - greift dann die Gefahrenabwehr oder der Schutz des "Kernbereiches privater Lebensführung"? Die mithörenden Sicherheitsorgane werden diese Entscheidung - streng rechtsstaatlich! - einem Richter überlassen...
Was diese Regierung eigentlich plant:
S.g. "Vorratsdatenspeicherung": Künftig sind die Telefongesellschaften und Internet-Service-Provider verpflichtet, sechs Monate lang zu speichern und den Überwachungsbehörden auf Anfrage zu übermitteln:
Telefon: - Beginn und Ende der Verbindung (Datum, Uhrzeit, Zeitzone), Rufnummern (inklusive Weiterleitungen und Konferenzschaltungen).
Internet-Telefonie (VoIP): - zusätzlich die IP-Adresse der Anschlüsse.
Mobilfunk: - zusätzlich Kennungen der Mobilfunkkarte und der beteiligten Geräte sowie die Funkzellen (d.h. der Standort der Gesprächsteilnehmer).
E-Mails: - Mail-Adressen und die IP-Adresse des Absenders.
Bereits 2003 wies Bernd Köberle, Vertreter der Telekom, auf der Fachkonferenz "Sicherheitsinteresse contra Privatsphäre" darauf hin, Polizei und Geheimdienste würden immer mehr Verbindungsdaten anfordern. Alle drei Monate müssten wegen der zahlreichen Anfragen zu Handy-Verbindungsdaten ins Ausland beispielsweise alle 50 Millionen Mobilfunkanschlüsse "komplett gerastert" werden. Köberle mahnte schon damals, dies habe "verfassungswidrige Auswüchse erreicht".
Online-Durchsuchung: Die Äußerungen des BKA-Präsidenten Jörg Zierke im Spiegel-Interview (9/2007) lassen darauf schließen, dass der Einsatz von Keystroke-Loggern geplant ist. Diese Lauschprogramme protokollieren alle Tastatureingaben und Bewegungen der Maus und können digitale Bildschirmfotos machen. Diese Daten werden dann online übermittelt.
Keystroke-Logger (die tw. auch in Firmen zur Überwachung von Mitarbeitern eingesetzt werden) brechen alle Verschlüsselungsverfahren, da Texte vor der Verschlüsselung im Klartext eingegeben werden. Ebenso taugen sie zum Ablauschen von PINs und Passwörtern.
Pässe: Im November 2005 hat Deutschland als einer der ersten Mitgliedsstaaten neue elektronische Reisepässe nach Vorgaben der Europäischen Union eingeführt. Im so genannten ePass sind biometrische Daten in einem Chip gespeichert, der kontaktlos per Funk ausgelesen werden kann - also ohne dass der Inhaber dies bemerkt.
Die Datenbanken der digitalisierten Passbilder, die bei den Einwohnermeldeämtern liegen, sollen jetzt vernetzt werden. Durch die Hintertuer entsteht also eine zentrale digitale Passbilderdatei. Auf diese soll die Polizei für die Fahndung automatisch Zugriff bekommen.
Künftig werden darin die digitalisierten Abdrücke beider Zeigefinger gespeichert. Laut Passgesetz müssen die Meldestellen die Daten löschen, sobald der Pass ausgehändigt wurde.
Während sein Amtsvorgänger Schily versicherte, die Daten würden nirgendwo anders als im Chip des Passes gespeichert, plant Schäuble nun, diese Daten bei den Meldeämtern zu speichern, so dass sie bundesweit abgefragt werden können.
Mautdaten: Die Geräte in den "Mautbrücken" fotografieren jedes Fahrzeug, erfassen Kennzeichen und ein Bild des Fahrzeuges, speichern aber bislang nur die Daten von LKW. Und dies - bislang - nur zur Abrechnung. Künftig sollen diese Daten auch zu Fahndungszwecken genutzt werden.
Die Mautbrücken mit Kameras zur biometrischen Gesichtserkennung auszustatten, die die gewonnenen Daten mit denen aus den Reisepässen abgleichen, ist technisch möglich.
Wann es die bundesweite Gen-Datei gibt und wann alle Telefonzellen und Internet-Cafes mit Kameras zur biometrischen Gesichtserkennung ausgestattet sind, ist nur eine Frage des Fortschrittes: Was technisch machbar und finanzierbar ist, wird geschehen!
Zusätzlich zu diesen direkten Überwachungsmaßnahmen werden durch Vorhaben wie die zentrale Antiterrordatei und Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inland die Grenzen zwischen Polizei, Streitkräften und Geheimdiensten aufgehoben.
Bundesinnenminister Schäuble: "Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren." (Stern 17/2007, S. 47).
Hintergrundinformationen und Reaktionsmöglichkeiten:
Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/51/70/ .
Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung an die Bundestagsabgeordneten
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/ .
Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet (18.04.2007)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/101/55/ .
ULD: Bundesregierung muss bei SWIFT handeln
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20070404-swift.htm .
Was über uns gespeichert wird
Eine Aufzählung der elektronischen Spuren oder Fingerabdrücke, die wir täglich hinterlassen
http://www.daten-speicherung.de/index.php/weitere-informationen/was-ueber-uns-gespeichert-wird/
Der neue elektronische Reisepass Materialsammlung und Hintergrundinformationen des CCC zum elektronischen Reisepass
http://www.ccc.de/epass/ .
Datenschleuder #87 : Überwachungspass
http://chaosradio.ccc.de/media/ds/ds087.pdf {PDF-Datei, 48 S., 2.277 KB}
Reisen mit dem ePass: Sicherer für die Passkontrolle unsicherer für die Bürger: Pressmeldung des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20061108-epass.htm .
RFID-Pass-Schutzhülle
Diese (zum Patent angemeldete) Hülle verhindert, dass Schnüffelchips ausgelesen werden können.
https://shop.foebud.org/product_info.php/products_id/130 .
Die Datenschleuder: Das wissenschaftliche Fachblatt für Datenreisende. Ein Organ des Chaos Computer Club. Downloadseite, Ausg. 58 - 90 als PDFs
http://ds.ccc.de/download.html .
Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #42, 20.04.2007
http://freepage.twoday.net/search?q=Interbank+Financial+Telecommunication
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Totalüberwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
