Big Brother - NWO

Dienstag, 27. Mai 2008

Die EU konzentriert sich immer mehr auf die erkennungsdienstliche Behandlung ihrer eigenen Bürger

http://quintessenz.at/d/000100004372



http://freepage.twoday.net/search?q=Fingerabdruck
http://freepage.twoday.net/search?q=Fingerabdrücke
http://freepage.twoday.net/search?q=Biometrie
http://freepage.twoday.net/search?q=CCC

Montag, 26. Mai 2008

Burger King hat die Öffentlichkeit belogen: Videokameras werden doch zur Kontrolle der Mitarbeiter verwendet

„Der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) liegen schriftliche Beweise vor, dass Burger King das Videoüberwachungssystem, das in allen
600 Restaurants installiert ist, zur Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter benutzt. Nachdem NGG vor wenigen Wochen die skandalöse Videoaufzeichnung der ersten Wahlversammlung zum Betriebsrat im Restaurant Chiemgaustraße aufgedeckt hatte, behauptete Burger King, das Videoüberwachungssystem lediglich zum Schutz der Gäste und Mitarbeiter zu verwenden. „Das war und ist gelogen.“, so Freddy Adjan, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG in München. Nach Angaben der NGG wird jedes Restaurant monatlich einer sogenannten „Internen Revision“ unterzogen, die nach einem festen Ablaufplan vorzunehmen ist. Dieser Ablaufplan, der der Gewerkschaft NGG vorliegt, enthält für den Prüfer folgende Vorgabe: ÜBERPRÜFUNG 1 STUNDE SICHERHEITSVIDEO Befolgen alle Manager die Richtlinien und Anweisungen? Befolgen alle Teammitglieder die Richtlinien und Anweisungen?...“ Presseerklärung der NGG-München vom 23.05.2008 (pdf) http://www.ngg.net/branche_betrieb/gastgewerbe/burger_king/pressemitteilungen/bk_oeffentlichkeit_belogen.pdf


Aus: LabourNet, 26. Mai 2008

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Burger King räumt Videoüberwachung der Mitarbeiter ein

„Die Fastfood-Kette Burger King hat im Streit mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eingelenkt und die Überprüfung von Videomitschnitten in Restaurants zugegeben. Es habe eine Anweisung gegeben, mit der sichergestellt werden sollte, dass "sowohl Manager als auch Mitarbeiter alle Richtlinien und Anweisungen befolgen", räumte Deutschland-Chef Thomas Berger laut dpa gestern in München ein. Dies habe aber nur auf die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen gezielt. "Ich bedauere sehr, dass unter diesen Umständen der Eindruck entstanden ist, wir würden durch Videoüberwachung unsere Mitarbeiter kontrollieren."…“ Meldung auf heise-online vom 30.05.2008 http://www.heise.de/newsticker/Burger-King-raeumt-Videoueberwachung-der-Mitarbeiter-ein--/meldung/108712


Burger King München: Burger King feuert zwei Wahlvorstände

NGG: Hausverbot für Wahlvorstände bei Burger King aufgehoben

„Das Arbeitsgericht München hat am Freitag das von der Schnellrestaurantkette Burger King verhängte Hausverbot gegen zwei Wahlvorstände laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gekippt. Wie NGG-Sprecher Freddy Adjan am Freitag in München sagte, dürfen die beiden mittlerweile gekündigten Wahlvorstände nun wieder ihren Aufgaben nachkommen. Der Streit zwischen Burger King und NGG schwelt seit einigen Wochen. Die Gewerkschaft wirft Burger King vor, die Wahl zu behindern. Das Unternehmen weist den Vorwurf zurück und macht stattdessen "erhebliche formale Mängel" geltend. Eskaliert war die Auseinandersetzung mit der unerlaubten Aufzeichnung einer Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes Ende April. Im Zuge des Streits hatte Burger King den beiden Wahlvorständen gekündigt und Hausverbote ausgesprochen. Die Schnellrestaurantkette hatte am Donnerstag zwar die unerlaubte Überprüfung von Kameramitschnitten in Restaurants eingeräumt und bedauert, will aber an den Kündigungen festhalten.“ Dpa-Meldung im Münchener Merkur vom 30.05.2008 http://www.merkur-online.de/regionen/mstadt/;art8828,926696


Überwacht bei Kaffee und Kuchen

„Von einer "exzessiven Videoüberwachung" sprechen Datenschützer: Kein Kunde könne das Geschäft betreten, ohne gefilmt zu werden. Mitarbeiter stünden, etwa bei der Essenszubereitung "dauerhaft und vollständig unter Kamerakontrolle" und seien selbst im Umkleideraum nicht vor den Objektiven sicher. Die Vorwürfe richten sich gegen zwei Kieler Filialen der "Campus Suite", in denen belegte Brötchen, Kuchen, Kaffee und Tee verkauft werden - laut Eigenwerbung ist man "Coffeeshop, Deli und Lounge"…“ Artikel von Jan Hauser in der Taz-Nord vom 02.06.2008 http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F06%2F02%2Fa0001&cHash=e3e13060f7


Aus: LabourNet, 2. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Burger+King
http://freepage.twoday.net/search?q=Lidl
http://freepage.twoday.net/search?q=Videoüberwachung

Telekom spioniert Verbindungsdaten von Vorstandsmitgliedern und Journalisten aus

„Was der FoeBuD lange prophezeite, war bei der Telekom offenbar längst Praxis. Um herauszufinden, wer im Vorstand der Telekom Journalisten über Konzerndetails informiert, hat der Konzern über ein Jahr hinweg die gespeicherten Verbindungsdaten auf Kontakte zwischen Journalisten und Telekom-Vorstandsmitgliedern geprüft, um „undichte Stellen“ zu finden., meldet Spiegel Online. Mit der Vorratsdatenspeicherung entstehen seit Januar 2008 neue umfangreiche Datensammlungen. „Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“ erläutert padeluun vom Verein FoeBuD: „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Dieser Vorfall zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis.“ Datensammlungen in den Händen von Unternehmen sind mindestens genauso problematisch wie beim Staat. Rena Tangens vom FoeBuD fordert daher: „Dieser Vorfall sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung schnellstens abzuschaffen...“ Pressemitteilung von FoeBuD e.V. vom 25.05.2008 http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/datenmissbrauch

Siehe dazu:

Schnüffel-Affäre: Telekom soll Manager bespitzelt haben

„Die Deutsche Telekom soll heimlich Telefon- Verbindungsdaten ihrer Manager ausspioniert haben, um undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch 2006 zu einer missbräuchlichen Nutzung von Verbindungsdaten gekommen, teilte das Unternehmen am Samstag in Bonn mit und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen", sagte Telekom-Chef René Obermann laut Mitteilung…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 24.05.2008 http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d2150bd0740d0a92c68b6969c4edd11b&em_cnt=1339379


Telek(c)om: Überwachungsskandal

Telekom-Aufsichtsrat Schröder fordert schnelle Aufklärung der Spionageaffäre

„Ein ungeheurer Skandal erschüttert die Deutsche Telekom. Die Telefonverbindungen von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten sind im Auftrag des Konzerns überwacht worden. Aufsichtsrat Schröder von der Gewerkschaft Ver.di fordert, die Ermittlungen zügig voranzutreiben. (…) In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen. In das Büro eines Wirtschaftsjournalisten soll sogar ein "Maulwurf eingeschleust" worden sein, der über Monate "direkt an die Konzernsicherheit" der Telekom berichtet habe, hieß es in dem dreiseitigen Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt…“ Artikel im Spiegel vom 24.05.2008 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555206,00.html


Kontrollwahn

„Telekom, Lidl, BND - dreieinig im Geist der Überwachung. Privatfirmen maßen sich an, was selbst dem Staat nur wohldosiert gestattet ist: den Zugriff auf Daten, einfach so. (…) Umso weniger ist es erträglich, wenn die Spitzen von Privatunternehmen sich ein Recht herausnehmen, das in dieser absoluten Form nicht einmal Institutionen des demokratisch verfassten Rechtsstaats haben: einfach mal eben so die Daten von Mitarbeitern auf brauchbare Hinweise für womöglich missliebiges Verhalten zu durchwühlen. Einfach so. Ohne Schranken. Ohne Kontrolle. Wenn der einstige Staatskonzern Telekom derart mit Mitarbeitern umgeht, taucht die Frage auf, was mit Kundendaten geschieht…“ Der Leitartikel von Thomas Kröter in der Frankfurter Rundschau vom 26.05.2008 http://www.fr-online.de/top_news/?sid=22de36dbde9228d673c439d69a9dff33&em_cnt=1339660


Aus: LabourNet, 26. Mai 2008

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It's a feature, not a bug

„Die Telekom ließ zwischen 2005 und 2006 mehrere hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze von wichtigen über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen ausforschen. Für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist die Spionageaffäre eine Steilvorlage. Nachdem sich der erste Rauch verzogen hat und man ungefähr weiß, was geschehen ist, sind drei Lehren zu ziehen: Wo immer es interessante Daten gibt, werden sie auch ausspioniert. Datenmissbrauch is a feature, not a bug. Deshalb wird die Angelegenheit keine nennenswerte Konsequenzen haben und sich auch wiederholen…“ Artikel von Burkhard Schröder auf Telepolis vom 27.05.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28007/1.html


Aus: LabourNet, 27. Mai 2008

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27. Mai 2008

Mega-Datenbanken wecken Begehrlichkeiten – Vorratsdatenspeicherung stoppen

Zur Schnüffelaffäre bei der Telekom erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes:

Die Telekom-Spitze hat zugesagt, ihre Schnüffel-Affäre schnell und gründlich aufzuklären. Es bleibt zu hoffen, dass diese Aufklärung konsequenter verläuft, als es beispielsweise bei Siemens der Fall war. Unabhängig davon zeigt der Fall, dass große Datenbanken mit sensiblen Daten immer Begehrlichkeiten wecken. Bei den Daten, die durch die Telekom ausgespäht wurden und mit denen Erkenntnisse über das Verhalten von Mitarbeitern gewonnen werden sollen, handelt es sich um die gleichen Daten, wie sie seit Beginn des Jahres mit der Vorratsdatenspeicherung von jedem Bürger und jeder Bürgerin für sechs Monate gespeichert werden müssen. Der Fall Telekom zeigt daher erstens auch, dass niemand Datensicherheit gewährleisten kann. Wenn das schon nicht bei dem Branchenriesen Telekom der Fall ist, dann auch nicht an anderer Stelle. Zweitens führt der Fall die Argumentation der Bundesregierung ad Absurdum, dass mit den Vorratsdaten keine Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation zu ziehen sind. Das Gegenteil ist der Fall, denn sonst wäre es nie zu diesem Missbrauch von Daten gekommen. Drittens ist der aktuelle Fall ein Beleg dafür, dass aufgeblasene Mega-Datenbanken allein durch ihre schiere Existenz ein Risiko darstellen und Missbrauch geradezu provozieren, weil sie Begehrlichkeiten wecken. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, vor diesem Hintergrund eine Neubewertung der Risiken zu tätigen, die eine massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit sich bringt. Noch besser wäre es, den Unsinn Vorratsdatenspeicherung sofort zu stoppen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mega-datenbanken-wecken-begehrlichkeiten-vorratsdatenspeicherung-stoppen/

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Oppositionspolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung

Angesichts der Telekom-Affäre machen Politiker der Oppositionsparteien gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum (FDP), sagte am 2. Juni im Hörfunksender HR-info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen, wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom." Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18071



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenbank
http://freepage.twoday.net/search?q=Lidl

Sonntag, 25. Mai 2008

THE EUROPEAN UNION A POLICE STATE IN THE MAKING?

http://groups.google.de/group/archive_news/t/ad50ce7bbeaffbca?hl=en


Informant: Dorothee Krien

Donnerstag, 22. Mai 2008

Stellungnahme zur DSG-Novelle 2008

http://quintessenz.at/d/000100004367

Mittwoch, 21. Mai 2008

Neues Hobby auf dem Vormarsch: Der Fingerabdruck-Klau

http://quintessenz.at/d/000100004366



http://freepage.twoday.net/search?q=Fingerabdruck

Freitag, 16. Mai 2008

Vom Sozialstaat zum Kontrollstaat

Ärzte und Bürgerrechtler protestieren gegen elektronische Gesundheitskarte

Die Ärzteorganisation IPPNW und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin am 16. Mai 8500 Protestunterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte übergeben. Nach Ansicht von IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim verletzt die geplante Chipkarte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch sei die ärztliche Schweigepflicht "in gravierender Weise bedroht". Die elektronische Gesundheitskarte sei "ein weiterer Baustein im Übergang vom Sozialstaat zum Kontrollstaat". Die zentrale Speicherung sämtlicher Gesundheitsdaten ermögliche die Überwachung sowohl der Behandlungsmethoden der Ärzte als auch der Lebensführung der Patienten. Das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch den Aufbau einer zentralen Gesundheitstelematikinfrastruktur schwer beschädigt, da die ärztliche Schweigepflicht in gravierender Weise bedroht sei. Zunächst würden die KassenpatientInnen schleichend auf eine "schöne neue Welt" der zentralen Datenspeicherung eingestimmt. Das Ministerium wies die Bedenken als nicht stichhaltig zurück.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17969



http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte
http://freepage.twoday.net/search?q=IPPNW
http://freepage.twoday.net/search?q=zentrale+Datenspeicherung

European DNA Database a Potential Nightmare

Speaking at a news conference, European Data Protection Supervisor, Peter Hustinx, raised concerns over the European DNA Database, criticising its lack of safeguards to protect tourists and the public travelling around the EU.

http://tinyurl.com/4hya8w


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=DNA+database

Mittwoch, 14. Mai 2008

Verkehrte Welt

14. Mai 2008

Der Verfassungsschutz will am Donnerstag seinen Jahresbericht vorstellen. Bereits jetzt wurde bekannt, dass DIE LINKE nach wie vor im Focus des Verfassungsschutzes steht. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Wenn die heute bereits bekannt gewordenen Fakten stimmen, geht es offenbar nicht um den Schutz der Verfassung sondern eher um politisches Kalkül. Hier wird versucht, mit den Mitteln des Verfassungsschutzes Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN zu diskreditieren. Das ist eine Unverschämtheit. Ich fordere Innenminister Schäuble auf, die Beobachtung und Erfassung von Mitgliedern der Partei DIE LINKE unverzüglich einzustellen – unabhängig davon ob Kommunistische Plattform, Cuba si oder andere. Ich darf daran erinnern, dass Innenminister Schäuble als oberster Dienstherr der Verfassungsschützer seit Jahren versucht, das Grundgesetz auszuhöhlen. Mit Datenvorratsspeicherung und Onlineüberwachung hat er die verfassungsmäßig garantierte informationelle Selbstbestimmung bereits ad absurdum geführt. DIE LINKE hat sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt, ist beispielsweise in Brandenburg verfassungsgebende Partei. DIE LINKE stellt Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister, arbeitet in G10-Kommissionen der Länder mit und ist im Bundestag, im Europaparlament und in zehn Landtagen mit Fraktionen vertreten. Dennoch wird DIE LINKE einschließlich ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz weiter belauscht und ausgespäht. Das ist verkehrte Welt: Laut Grundgesetz kontrolliert immer noch das Parlament den Verfassungsschutz und nicht umgekehrt. DIE LINKE wird die rechtliche Auseinandersetzung fortführen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verkehrte-welt/



26. Mai 2010

Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht

Zur Ankündigung des Verfassungsschutzes, DIE LINKE weiter zu beobachten, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz ist parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig. Herr Fromm macht sich als Beamter zum Handlanger der CDU. Der Versuch, DIE LINKE als extremistisch einzustufen, hat mit der politischen Realität nichts zu tun. Die Wahrheit ist: Nicht nur der Programmentwurf unserer Partei, sondern auch die praktische Politik der Partei DIE LINKE setzt auf eine Veränderung der Gesellschaft mit demokratischen Mitteln. Der Einsatz des Geheimdienstes gegen uns zeigt, dass die Kanzlerin nicht den Mut aufbringt, sich mit uns auf demokratischem Wege auseinanderzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz muss im Bund und in allen Ländern sofort eingestellt werden.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/der-verfassungsschutz-wird-als-fuenfte-kolonne-der-cdu-missbraucht/



21. Juni 2010

Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen

Der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2009 unterstellt zum wiederholten Mal "Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen" innerhalb der Partei DIE LINKE. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Der Verfassungsschutz wird nach wie vor für parteipolitische Zwecke missbraucht. Der Verfassungsschutz ist der verlängerte Arm von CDU/ CSU und FDP. Offensichtlich sollen Menschen, die mit der LINKEN sympathisieren, stigmatisiert und weiter ausgegrenzt werden. Das ist 20 Jahre nach der deutschen Einheit absurd und inakzeptabel für eine Partei die bereits in 13 Landtagen sitzt. DIE LINKE erwartet in Kürze durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, die sofortige Beendigung dieser Schnüffeleien.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verfassungsschutz-muss-beobachtung-der-linken-einstellen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Dienstag, 13. Mai 2008

BKA-Gesetz gehört auf den Müll

13. Mai 2008

Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion werden Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand:

Innenpolitiker der SPD vermissen Augenmaß beim BKA-Gesetz. Das ist eine sehr zurückhaltende Kritik an einem Gesetz, das die Bundesregierung mit dem Ziel eingebracht hat, aus dem BKA eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des US-Amerikanischen FBI zu machen. Ebenso zurückhaltend fallen auch die nun lancierten Änderungsvorschläge aus. Das BKA-Gesetz soll der Behörde die umstrittene Online-Durchsuchung, den Großen Lauschangriff, die Videoüberwachung von Wohnungen und 23 weitere Spitzel-Methoden erlauben. Jede dieser Schnüffelbefugnisse ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und tastet den intimsten Bereich privater Lebensführung an. Deshalb gehört das BKA-Gesetz auf den Müll. Kosmetische Schönheitsreparaturen, wie sie die SPD vorschlägt, ändern nichts an den erheblichen Eingriffen in die Grundrechte. DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, alle geplanten und bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, ob sie mit den Grundrechten vereinbar sind bzw. überhaupt geeignet sind, mehr Sicherheit zu bringen. Wenn die SPD es ernst meinte mit ihrer Sorge um die Grundrechte, dann stimmt sie diesem Antrag der LINKEN zu.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bka-gesetz-gehoert-auf-den-muell/

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Gegenwehr zum geplanten BKA-Gesetz
http://freepagenews.wordpress.com/2008/05/14/gegenwehr-zum-geplanten-bka-gesetz/



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