World-News

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008.

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen. Siehe den Aufruf auf der Demoseite, dort auch jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen http://www.FreiheitstattAngst.de

Siehe dazu auch:

Zweiter bundesweiter Aktionstag gegen den Überwachungswahn

„Bürgerrechtler rufen für den 31. Mai in vielen Städten zur Teilnahme an Protestkundgebungen gegen die "Überwachung durch Wirtschaft und Staat" auf. Mit dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" sollen Bürger ein Signal für den Erhalt der Grundrechte geben. Organisator der dezentralen Veranstaltungen ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Unmut der Aktivisten richtet sich so vor allem gegen die heftig umstrittene sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die geplanten heimliche Online-Durchsuchungen und weitere Maßnahmen wie die Ausdehnung der Videoüberwachung oder biometrische Ausweisdokumente…“ Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 10.05.2008 http://www.heise.de/newsticker/Zweiter-bundesweiter-Aktionstag-gegen-den-Ueberwachungswahn--/meldung/107710


Aus: LabourNet, 13. Mai 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Videoüberwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=biometrisch

Writing for Labor Notes, Tiffany Ten Eyck says, "Members of the Coalition of Immokalee Workers have exposed Burger King for its role in attempts to infiltrate and spy on the inner workings of a CIW-allied organization, the Student/Farmworker Alliance."

http://www.truthout.org/issues_06/050508LB.shtml

Überwachung in der Fast-Food-Firma: Burger King hat in München die Gründung eines Betriebsrates auf Video aufgezeichnet. Die Gewerkschaft NGG ist entsetzt und will klagen - das Unternehmen rechtfertigt die Aufnahmen mit Sicherheitsgründen. Artikel in Spiegel-Online vom 29.04.2008 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,550416,00.html


Aus: LabourNet, 30. April 2008

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Burger King feuert zwei Mitarbeiter

„Ärger nach der Betriebsratswahl: Ein Streit zwischen Mitarbeitern und Management von Burger King spitzt sich zu. Die Fastfood-Kette soll eine Betriebsratswahl auf Video aufgezeichnet haben - zwei Wahlvorstände eigneten sich das Band an. Jetzt wurden sie fristlos entlassen…“ Artikel auf Spiegel-Online vom 09.05.2008 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,552640,00.html

Siehe dazu:

NGG: Burger King hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen - Burger King kündigt fristlos 2 Wahlvorstandsmitglieder

„Unanständig, moralisch verwerflich und rechtsmissbräuchlich! So bezeichnet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten die Vorgehensweise der Geschäftsführung der Burger King Deutschland GmbH. Am gestrigen Donnerstagabend erhielten 2 Wahlvorstandsmitglieder ihre fristlose Kündigung, die Burger King durch einen Boten zustellen ließ. Des Weiteren wurde ein Hausverbot ausgesprochen, damit sie als Wahlvorstand die Betriebsratswahl nicht weiter durchführen können…“ Pressemitteilung der NGG-Bayern vom 09.05.2008 http://www.ngg-bayern.net/presse/2008-05-09-1.html


Aus: LabourNet, 13. Mai 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

„Das Möbelkaufhaus Ikea hat einem Fernsehbericht zufolge seine Mitarbeiter überwacht. Sie seien ohne Zustimmung des Betriebsrates mit Hilfe von Kameras beobachtet worden, teilte das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag in einem Vorabbericht mit. Zudem seien illegale Protokolle über den Gesundheitszustand von Mitarbeitern angefertigt worden. Auf die Betriebsräte wird dem Bericht zufolge massiver Druck seitens ihrer Vorgesetzten ausgeübt. "Wer Betriebsrat geworden ist, der hat seine Karriere vermiest, der kann eigentlich darauf warten, dass er irgendwann mal zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes gezwungen wird", sagte die ver.di-Sekretärin im Bezirk Baden-Württemberg, Christina Frank, dem Magazin…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1326967

Siehe dazu:

Ausbeutung bei IKEA: Die Wahrheit über ein "unmögliches Möbelhaus"

Kranke, ältere und allein erziehende Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt, Betriebsräte massiv behindert. Mitarbeiter und Gewerkschaft erheben schwere Vorwürfe gegen den Möbelkonzern IKEA. Beitrag von Christian Esser im ZDF-Magazin Frontal21. http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,7229148,00.html


"Sie haben da Ausbeutung pur"

Interview von Christian Esser mit Christina Frank im ZDF-Magazin Frontal21 http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,7229177,00.html


Ausbeutung bei IKEA

Das Video der Sendung Frontal21 vom 29.04.2008 http://wstreaming.zdf.de/zdf/veryhigh/080429_ikea_f21.asx


Aus: LabourNet, 30. April 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Videoüberwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Ausbeutung

http://quintessenz.at/d/000100004337



http://freepage.twoday.net/search?q=Videoüberwachung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit Empörung auf die monatelange Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. "Mit der Entschuldigung des BND gegenüber der betroffenen Kollegin ist es nicht getan", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag in Berlin. Notwendig sei eine lückenlose Aufklärung und eine Erklärung, warum so eine Bespitzelung schon wieder passiert sei. Erst 2006 war bekanntgeworden, dass der für die Auslandsaufklärung zuständige Nachrichtendienst jahrelang illegal Journalisten im Inland observiert und andere als Spitzel in der Medienbranche eingesetzt hatte.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17791



"Wir wollen keinen Überwachungsstaat": Stegner und Pau kritisieren Videoüberwachung privater Wohnungen

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sieht die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) skeptisch. Zwar gebe es diese Norm in manchen Polizeigesetzen der Länder schon, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, aber mit so hohen Hürden, dass sie noch nie angewandt worden sei, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehe.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17793



http://freepage.twoday.net/search?q=DJV
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bespitzelung
http://freepage.twoday.net/search?q=BND
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA

http://www.prisonplanet.com/articles/april2008/100408microchipped.htm


Informant: Dorothee Krien



http://freepage.twoday.net/search?q=microchipped
http://freepage.twoday.net/search?q=microchip

Die Aktion "Überwach!" sammelt Daten zu den Internetaktivitäten von Regierungsstellen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27758/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutzgesetz
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Praktisch dabei: die technische Umsetzbarkeit muss man gar nicht erst erläutern.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27754/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung

18. April 2008

Die Innenminister der Länder machen den Weg frei für das neue BKA-Gesetz. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Das Ausspähen von Wohnungen unbescholtener Bürger mit Wanzen und Videokameras - mit den Änderungen des BKA-Gesetzes rückt der Orwell'sche Überwachungsstaat wieder ein Stück näher. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke. Die jetzt vereinbarten Mittel sind weder verhältnismäßig noch dazu geeignet, Straftaten zu verhindern. Straftäter verständigen sich in der Regel in Wohnungen nicht als Pantomimen - was eine Videoüberwachung rechtfertigen würde. Die Innenminister unionsgeführter Länder rufen darüber hinaus sogar zu offenem Verfassungsbruch auf, indem sie in Wohnungen eindringen wollen, um Online-Überwachungsprogramme zu installieren. Damit wird die Union zunehmend zu einer Gefahr für die Verfassung und die Grundrechte. Dieses Treiben muss gestoppt werden. DIE LINKE fordert: keine Änderung des BKA-Gesetzes, kein Zugriff des Verfassungsschutzes auf BKA-Daten. Die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit darf nicht beseitigt werden. Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/alle-sind-verdaechtig-niemand-ist-vor-ueberwachung-sicher/



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA