World-News

Telegraph [UK]

06/08/08

Britain is in danger of becoming a ’surveillance society’ and new safeguards are needed to protect people’s privacy, an influential committee of MPs has warned. Fears are growing that the compulsory ID card scheme may be used to carry out surveillance on people and that a new children’s database may be used to identify likely future criminals. The Home Affairs Select Committee is calling on ministers to introduce new safeguards to minimise the amount of information collected and stored on Britain’s citizens following a series of data scandals...

http://tinyurl.com/5x5n7s



UK commissioners: Society “demonising” children

BBC News [UK]

06/09/08

British children are being ‘demonised’ by a society that is locking too many of them up, according to watchdogs. The joint report by children’s commissioners for all parts of the UK said attitudes towards youngsters were hardening across the country. The experts said crime committed by children had fallen between 2002 and 2006, but the numbers criminalised had gone up by just over a quarter...

http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/7443104.stm


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=identity+card
http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance

Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit hätten sich nur Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen, heißt es in einer am 6. Juni veröffentlichten Mitteilung der Kläger. Entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes werde in Niedersachsen und Bayern "ein massenhafter Abgleich von Nummernschildern ohne besonderen Anlass routinemäßig praktiziert", heißt es in den eingereichten Klageschriften.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18123

http://www.teltarif.de/arch/2008/kw23/s30190.html

Wissenschaftler analysieren individuelle Bewegungsprofile von Handynutzern
http://www.heise.de/newsticker/Wissenschaftler-analysieren-individuelle-Bewegungsprofile-von-Handynutzern--/meldung/109012

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,557715,00.html

Die Wege des Menschen sind berechenbar
http://www.stern.de/wissenschaft/mensch/:Bewegungsstudie-Die-Wege-Menschen/622783.html

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Researchers Secretly Track Cell Phone Users Outside US

Seth Borenstein, writing for The Associated Press, reports, "Researchers secretly tracked the locations of 100,000 people outside the United States through their cell phone use and concluded that most people rarely stray more than a few miles from home."

http://www.truthout.org/article/researchers-secretly-track-cell-phone-users-outside-us



http://freepage.twoday.net/search?q=Bewegungsprofil
http://freepage.twoday.net/search?q=Ortung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Seth+Borenstein

Das Bundeskabinett hat am 4. Juni grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über einen intensiveren Datenaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gegeben. Die Vereinbarung war im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphiert worden. Dem Abkommen zufolge sollen Daten zu Personen übersandt werden, die von deutschen oder US-Behörden dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18105



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Zypries
http://freepage.twoday.net/search?q=Chertoff
http://freepage.twoday.net/search?q=Mukasey

4. Juni 2008

„Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt:

Das BKA-Gesetz ist ein Großangriff auf die Grundrechte. Es ist unverhältnismäßig, weil die Bundesregierung dem BKA umfangreiche Geheimdienst ähnliche Schnüffelbefugnisse einräumen will und das BKA damit zu einem deutschen FBI umwandelt.

Das BKA soll fast 30 neue Schnüffelbefugnisse erhalten. Dazu gehören die Online-Durchsuchung, der Große Lauschangriff oder die Überwachungen von Wohnungen per Videokamera. BKA-Beamten soll erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen. Der vom Verfassungsgericht angemahnte absolut geschützte Kernbereich des Privaten verkommt zur Farce, weil das BKA Daten aus diesem Kernbereich speichern und auswerten darf.

Das BKA-Gesetz sollte schnellstens entsorgt werden, denn Demokratie und Rechtsstaat vertragen keine Geheimpolizei wie Schäuble sie will. Ich appelliere insbesondere an die wenigen Kollegen der SPD, die das Gesetz kritisch sehen, mit Blick auf das neue Computer-Grundrecht den Antrag der LINKEN nach einem Stopp aller Überwachungsgesetze sowie der grundsätzlichen Prüfung aller beschlossenen Sicherheitsgesetze zu unterstützen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/grossangriff-auf-die-grundrechte/



http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Großer+Lauschangriff

http://quintessenz.at/d/000100004376

Die Telekom-Affäre und die Technik
http://muc.informationweek.de/wirtschaftsnews/article.php?id=1100

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Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist Gebot der Stunde

Die Telekomaffäre hat der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neuen Auftrieb gegeben. Für den Bundesinnenminister gibt es jedoch weiterhin keinen Grund, an der umstrittenen Datenspeicherung zu zweifeln. Ganz anderes sieht dies Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Zentrum für Datenschutz.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28059/1.html

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Journalisten-Bespitzelung: Mehr als ein T-Opfer

Also doch kein Einzelfall: Die Bonner Staatsanwaltschaft ist auf weitere
Journalisten gestoßen, die von der Deutschen Telekom bespitzelt wurden.
Artikel von Veit Medik in der Taz vom 11.09.2008
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mehr-als-ein-t-opfer/


Aus: LabourNet, 15. September 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=ETSI
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Albert Schmidt, hat von der Deutschen Bahn AG heute Auskunft über eine "mögliche Überwachung" seiner Person gefordert. In einem persönlichen Schreiben an Bahnchef Hartmut Mehdorn, fragt Schmidt, ob er "als Mitglied des DB Aufsichtsrates (1999 bis 2002) oder als Mitglied des Bundestages (1994 bis 2005) zu irgendeinem Zeitpunkt im Auftrag der Deutschen Bahn AG" ausgespäht, telefonisch abgehört oder überwacht worden sei. Anlass zu dem Schreiben ist für den früheren Verkehrsexperten der Grünen "die aktuelle Berichterstattung über die langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Network Deutschland GmbH". Diese Firma hat für die Deutsche Telekom Mitarbeiter ausgespäht.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18087



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für Samstag, den 31. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erwarten die Veranstalter in mehr als 30 Städten insgesamt rund 20.000 Teilnehmer, sagte der Sprecher der Ortsgruppe Hamburg am 30. Mai. In der Hansestadt rechne man mit mindestens 500 Teilnehmern. Mit dem Aktionstag soll gegen die Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen demonstriert werden. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bringe keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste jedoch Millionen und gefährde die Privatsphäre aller Bürger.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18058

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Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen

Interview mit Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28065/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Online-Durchsuchung durchsetzen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) am 27. Mai nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel ist der heimliche Zugriff auf Computer von "Verdächtigen". Nach dem bayerischen Entwurf soll auch das Betreten von Wohnungen erlaubt werden, um Überwachungssoftware zu installieren oder nach Computern zu suchen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18035



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Die durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelten TK-Daten sollen, so es nach dem Willen der britischen Regierung geht, in eine zentrale Datenbank fließen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27995/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung