Hartz IV: Bundesagentur fordert Wohnpauschale

„In der Debatte über den Umbau des Hartz-IV-Systems plädiert die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Einführung einer Wohnkostenpauschale. "Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post". Die Pauschale "würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen", fügte er hinzu…“ Meldung in Die Welt online vom 25. März 2010 //www.welt.de/die-welt/politik/article6919184/Bundesagentur-fordert-Wohnpauschale.html


Wohnpauschale ist Einfallstor für Kürzungen

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Aussagen von Bundesagentur-Vize Heinrich Alt scharf kritisiert. Dieser schlug vor, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln. Außerdem forderte er vermehrt Sach- statt Geldleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern…“ DGB-Pressemitteilung vom 24.03.2010 //www.dgb.de/themen/++co++6f83df7c-3766-11df-6e55-00188b4dc422


Kein Job - keine Wohnung?

Kommentar von Stephan Hebel in der FR vom 24.03.2010 //www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2461212_Kommentar-zu-Hartz-IV-Kein-Job-keine-Wohnung.html


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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Neuberechnung bei Hartz IV: DGB warnt vor Wohnpauschale

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl. Artikel von Eva Völpel in der Taz vom 31.03.2010 //www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gewerkschafter-warnen-vor-wohnpauschale/


Mieterverein fordert 5 qm mehr für Erwerbslose - Vorwurf: Kreis setzt seit dem 1.1. geltende Rechtslage nicht um

„Der MieterInnenverein Witten fordert die Stadt und die JobAgentur EN auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende neue Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der "angemessenen Wohnflächen" bei den Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) und Grundsicherung (SGB XII) unverzüglich umzusetzen. Gegenwärtig, so der Verein, werde die Wohnfläche für die LeistungsbezieherInnen auf Werte begrenzt, die nach den neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes (WNB) um 5 Quadratmeter zu niedrig liegen. Mitverantwortlich für diese Situation seien Arbeitshinweise des Landes-Sozialministeriums MAGS, die sich im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung befinden…“ Pressemitteilung des MieterInnenverein Witten vom 31.03.2010 //www.mvwit.de/de/top/hartz/index.php/art_00002074


Aus: LabourNet, 1. April 2010

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Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt plädiert für eine Wohnkostenpauschale bei Hartz IV.

Ginge es nach dem Willen des BA-Chefs Heinrich Alt, so würde eine "Hartz IV Wohnkostenpauschale" eingeführt werden. So sagte Alt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp: "In der Zeit, in der Sie Warmwasser-Anteile rein- oder rausrechnen oder das Kochgas vom Heizgas trennen, bringen Sie niemanden in Arbeit." Alt bekräftigte damit seine Position, die Wohnkosten inkl. Heizkosten unabhängig von den tatsächlichen Kosten für ALG II Bezieher zu pauschalisieren. Alt fügte jedoch hinzu, die pauschalen Wohnkosten sollen sich nach dem örtlichen Mietspiegel orientieren. Der BA Vorsitzende geht davon aus, dass bei der derzeitigen Regelung Hartz IV Bezieher keinen Anreiß hätten, eine reguläre Beschäftigung nachzugehen. "Die jetzige Regelung wird damit zur Vermittlungshürde", so Alt in dem Interview. Lesen Sie weiter:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-chef-alt-fuer-hartz-iv-wohnkostenpauschale-8456.php



Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II

Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. In der folgenden Rezension wird kurz der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben. Lesen Sie weiter:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-auswirkungen-von-sanktionen-nach-31091.php



Der Deutschen Mieterbund (DMB) hat den aktuellen Heizkostenspiegel 2009 veröffentlicht.

(11.05.2010) Die Erstattung der Heizkosten bei Hartz IV richten sich nach dem aktuellen Heizkostenspiegel, der jedes Jahr durch die gemeinnützige co2online GmbH und dem Deutschen Mieterbund heraus gegeben wird. Die Hartz-Behörden begleichen "angemessene Heizkosten", die sich nach dem Heizkostenspiegel richten. Heizkosten sind angemessen, wenn sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der für "unwirtschaftliches Heizen" spricht. Als Richtwert hat das Bundessozialgericht hierbei für Wohnungen, die mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizt werden, auf den bundesweiten Heizspiegel verwiesen, um die angemessenen Heizkosten zu bemessen. Die Obergrenze, bis zu welcher der Leistungsträger lt. BGB die Heizkosten zu übernehmen hat, ist das Produkt des im Heizkostenspiegel genannten Maximalwertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche. (BSG, Az.: B 14 AS 36/08). Lesen Sie weiter:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aktueller-heizkostenspiegel-2009-410.php



Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER - ist davon auszugehen, dass alle Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel orientieren.

Sollte das der Fall sein und der Leistungsträger orientiert sich z. B. an einer Gebäudefläche von über 100 qm, würde dies im Monat auf den Quadratmeter bezogen einen Betrag in Höhe von 1,43 Euro - 1,62 Euro, je nachdem mit welcher Energiequelle geheizt wird, ergeben. Lesen Sie weiter:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anwendung-des-heizspiegels-unter-100-qm-1425.php



//freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
//freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
//freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
//freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
//freepage.twoday.net/search?q=Wohnpauschale
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