Zu Guttenberg im Kunduz-Untersuchungsausschuss schwer belastet

Opposition spricht bereits vom möglichen Rücktritt des Ministers.
//www.heise.de/tp/blogs/8/147282



Die untergeschobenen Zivilisten von Kundus

Der Kundus-Untersuchungsausschuss zeigt noch einmal deutlich, warum der ehemalige Verteidigungsminister Jung gehen musste.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32341/1.html

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20. März 2010

Zu Guttenberg muss sich umgehend öffentlich erklären

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst reagiert empört auf die Ankündigung von Verteidigungsminister zu Guttenberg, erst am 22.April zu seiner Rolle in der Kundus-Affäre Stellung zu nehmen. Guttenberg müsse sich umgehend öffentlich erklären, wenn er nicht den Verdacht der Vertuschung verstärken wolle.Andernfalls müsse er vom Parlament zu einer Debatte gezwungen werden. Ernst erklärt:

Der Verteidigungsminister kann nicht ernsthaft glauben, dass er die Öffentlichkeit noch einen ganzen Monat hinhalten kann. Zu Guttenberg muss sehr schnell vor der Öffentlichkeit Stellung nehmen und seinen Beitrag zur Aufklärung der Kundus-Affäre leisten. Er irrt, wenn er denkt, dass er diese Sache aussitzen kann. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind schwerwiegend. Alles sieht danach aus, als ob er hochrangige Berater für die Vertuschung seiner eigenen Fehleinschätzung geopfert hat. Wenn das so stimmt, dann hat er öffentlich die Unwahrheit gesagt. Diese Vorwürfe muss er entkräften. Das Land kann nicht einen ganzen Monat lang mit einem Verteidigungsminister da stehen, an dem der Verdacht der Lüge klebt. Ich erwarte, dass zu Guttenberg in der nächsten Woche der Öffentlichkeit Rede und Antwort steht. Sonst muss das Parlament handeln und zu Guttenberg zu einer Debatte zwingen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zu-guttenberg-muss-sich-umgehend-oeffentlich-erklaeren/



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