Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten

Erwerbslosen-Info. Infobrief des ver.di-Erwerbslosenausschusses Hannover für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Geringverdiener mit Widerstandswillen Nr. 2 vom Februar 2010 (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2010/erwlinfo2.pdf

Darin u.a.: Zu niedrige Hartz IV-Regelsätze: Was tun bei Ablehnung von Überprüfungsanträgen?; Europäisches Jahr der Armut & Ausgrenzung. EU: 17 Prozent „offizielle“ Arme; Rettungsdienste: Wie europäisches Recht unser Leben beeinflusst; Hartz IV: Sanktionswillkür; DGB will mehr Mindestlohn; Slowenien: Mindestlohnerhöhung nach Massenprotest; Spanien: Hausbesetzung als Massenphänomen; Italien: Freispruch für Sozialaktivisten…


Aus: LabourNet, 11. März 2010

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Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen.

Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Feb. 2010 geurteilt, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab sofort über die sogenannte "Härtefallklausel" ein direkter Anspruch besteht und diese direkt nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetzes beantragt werden können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte mit dem Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Liste erarbeitet. In dieser Liste werden atypische Bedarfe aufgeführt. Eine gewichtigen Teilaspekt wurde jedoch schon wieder entfernt. Die Liste als solches ist äußerst spärlich und betrift insgesamt nur wenige ALG-II Bezieher. Lesen Sie weiter:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-ueberpruefungsantraege-zurueck-nehmen-8152.php



Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten.

In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales Image deutlich aufbessern und in den Frontalangriff auf die Bundesregierung gehen. Der Vizekanzler und FDP Parteivorsitzende Guido Westerwelle hatte hierfür mit seinen unsäglichen Hartz IV Vorschlägen allen Grund gegeben. Doch die hoffnungsvolle Zeit scheint nur nach kurzer Dauer passé zu sein. Ginge es nach der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, so soll der Ein-Euro-Job Bereich noch weiter ausgebaut werden. Den ganzen Artikel lesen:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-hartz-iv-vorschlaege-von-hannelore-kraft-551.php



FDP Politiker fordert weniger Überwachung und Druck auf Hartz IV Bezieher.

Der FDP arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel distanziert sich in einem Thesenpapier vom Parteivorsitzenden Guido Westerwelle: "Grundsicherung ist ein Grundrecht" und „Langzeitarbeitslosigkeit demütigt und isoliert die Menschen“. Erwerbslose sollten weniger kontrolliert werden.

Kaum zu glauben, aber innerhalb der FDP gibt es Politiker, die eine sachliche und menschliche Hartz IV Diskussion einfordern. Anders als der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle, bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, die momentane arbeitsmarktpolitische Debatte als "volkswirtschaftlich schädlich". Lesen Sie weiter:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-politiker-weniger-druck-auf-hartz-iv-bezieher-9533.php

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Hartz IV Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!

"Hartz4-Plattform" und "Arge-Freiburg" bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts-Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren

Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg erklärten gegenüber dem Sozialticker, dass Sie ab sofort Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen anbieten, deren Menschenrechte durch Hartz IV-Sanktionen per Gesetz verletzt wurden und werden. Die bundesweit arbeitende Bürgerinitiative aus Wiesbaden, und die Freiburger Initiative, haben gemeinsam ein Antragsmuster entwickelt, welches einfach ausgedruckt, als Widerspruch oder Überprüfungsantrag mit den entsprechenden persönlichen Daten bei der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden kann.

„Hintergrund,“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist nach unserer Überzeugung die Rechtsauffassung, dass mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 9. Februar gleichzeitig der Sanktions-§ 31 SGB II gekippt ist.“ Und sie ergänzt: „Es ist zusätzlich davon auszugehen, dass voraussichtlich sämtliche Sanktions-Bescheide nicht die Voraussetzungen des Bundessozialgerichts-Urteils vom 18. Februar 2010 erfüllen und schon alleine deshalb unrechtmäßig sind. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 SGB II von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt.“

Weitere Information unter:

//www.sozialticker.com/hartz-iv-sanktionen-stoppen-widersprueche-ueberpruefungsantraege-stellen-klagen_20100313.html



Fordern und Fördern bei Hartz IV?

Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § 14). Masnahmen wie "Zukunftscheck" und "Leistungsdiagnostik" legen den Schlusss nahe, dass mit „Fördern“ nicht Erwerbslose, sondern vor allem Maßnahmeträger wie das RBZ (Rheinisches Bildungszentrum Köln gGmbH) gemeint sind. Beim Fordern sieht es anders aus – hier wird tatsachlich der Erwerbslose gefordert: Er soll unsinnige Maßnahmen der „Wohltatigkeitsindustrie“ unterstützen. Lesen Sie weiter:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-fordern-und-foerdern-6651.php



//freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
//freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
//freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
//freepage.twoday.net/search?q=Sanktion
//freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
//freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
//freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslos
//freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslos
//freepage.twoday.net/search?q=prekär
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