Westerwelle spricht aus, was viele denken

LabourNet Germany lässt Westerwelle und Kraft rechts liegen

Es mag einige verwundert haben, im LabourNet nichts über Westerwelles Dekadenz-Tiraden und die scheinheilige Aufregung darüber gelesen zu haben. Scheinheilig, weil Lohnabstandsgebot und Leistungsgerechtigkeit zu den Grundsäulen dieser kapitalistischen Arbeitsgesellschaft gehören und breite Akzeptanz auch am Fließband oder im Gewerkschaftshaus genießen.

Es gibt Gründe für unsere mediale Zurückhaltung:

Halten wir uns bekanntlich aus Parteipolitik und Wahlkämpfen heraus und weigern uns, Döspaddel auch noch aufzuwerten.

Haben wir es nicht mit Aufgewärmten. Die Debatte ist nichts Neues und die bestehenden Gesetze samt Sanktionen sind viel schlimmer, als das aktuell politisch Geforderte, mensch muss sie nur kennen und ein Blick ins LabourNet Germany hätte genügt:

Die Rubrik „Arbeitszwang die x-te“ wurde bereits 1998 so gennannt, //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/arbeitszwang.html

Die Rubrik „Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte“ besteht unter diesem Titel seit 2003 //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schein.html und der angeblich so dringend benötigte Dritte Sektor wird im LabourNet seit 2001 kritisch debattiert – was nicht heisst, dass er erst seitdem besteht… Siehe dazu die Rubriken

Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/index.html und darin die Specials: ÖBS - Der 3. Arbeitsmarkt //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/oebs.html

Sowie „Lohnarbeit ganz umsonst - Bürgerarbeit u.a.“ //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/ganzumsonst.html

Wie gesagt besteht unser Problem in der grundsätzlichen Akzeptanz bei wohl den meisten Lohnabhängigen und den Gewerkschaften – Westerwelle spricht leider wirklich aus, was viele denken.

Siehe dazu die Ausführungen von Mag Wompel zum Gerechtigkeitsbegriff der Erwerbslosenproteste, ausführlich zitiert in: Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss. Artikel von Peter Nowak als Leseauszug aus seinem Buch "Zahltag" (Kapitel bei infopartisan //www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.html

Zur grundsätzlichen Akzeptanz von „Fördern und Fordern“ sowie Arbeitszwang durch die DGB-Gewerkschaften einige aktuelle Zitate:

- DGB fordert geförderte Beschäftigung zu fairen Bedingungen

„Zur Diskussion um öffentlich geförderte Beschäftigung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Öffentlich geförderte Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose, deren Integration bisher erfolglos war, sind weiterhin sinnvoll und notwendig. Der Staat darf sich jedoch nicht zum Nutznießer der prekären Lage vieler Arbeitsloser machen. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass reguläre Jobs nicht verdrängt oder ersetzt werden – wie es bei den Ein-Euro-Jobs schon vielfach der Fall ist…“ DGB- PM vom 08.03.2010. „vielfach“? „Integration“? //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3609

Siehe dazu auch die aktuelle DGB-Studie „"Bürgerarbeit" - öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit“ (pdf) //www.dgb.de/2010/pdf/arbeitsmarktaktuell_buergerarbeit_032010.pdf

Aus dem Text: „… Unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt wird man die Langzeitarbeitslosigkeit ohne öffentlich geförderte Beschäftigung nicht nachhaltig senken können. Das Ziel muss jedoch sein, sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel, die Löhne weiter zu senken sind mit unserem Verständnis von Sozialstaat nicht zu vereinbaren und ökonomisch nicht sinnvoll…“

- Hartz-IV-Vorstoß: DGB unterstützt Kraft

„In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken. "Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag…“ Artikel in Focus oline vom 07.03.2010 //www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-vorstoss-dgb-unterstuetzt-kraft_aid_487494.html

- Langzeitarbeitslose: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab

Pressemitteilung vom 08.03.2010, der Titel sagt u.E. alles… //presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=feaeeb5a-2ab0-11df-5cac-0019b9e321e1


Daher beschränken wir uns bei der aktuellen Debatte auf zwei Hinweise:

Von der Politik des Elends und dem Elend der Politik. Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz

„Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, erreichen uns die Meldungen aus den Sphären der Politik. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härte Strafen" und "Lohnabstand"?...“ Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 23.02.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32139/1.html


Spätrömische Hartz IV-Dekadenz

Video-Zusammenschnitt aus "Quo Vadis" mit Peter Ustinov in der Extra
3-Sendung vom 21.02.2010 //www3.ndr.de/sendungen/extra_3/video_archiv/tv224.html

Und wie verlogen diese Wahlkampf-Debatte ist, zeigt auch:

Sparen, wo es nicht so wehtut

„Haushaltspolitiker sperren 600 Millionen Euro für die Qualifizierung von Arbeitslosen. Die Koalition preist ihre Sparanstrengungen. Geplante Neuverschuldung liegt bei 80 statt 86 Milliarden Euro, wie es der Finanzminister vorgesehen hatte. "Fördern und Fordern", lautete das Motto der rot-grünen Hartz-Reformen. Das Fördern kam schon immer zu kurz - und Schwarz-Gelb scheint daran nichts ändern zu wollen. Im Gegenteil: Am frühen Freitagmorgen sperrten die Haushaltspolitiker 600 Millionen Euro, die 2010 für die Qualifizierung von Arbeitslosen gedacht sind…“ Artikel von Hannes Koch in der taz vom 06.03.2010 //www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2010%2F03%2F06%2Fa0110&cHash=1e532eb64b

Siehe dazu: DGB: Sperrung der Fördermittel für Arbeitslose inakzeptabel

DGB-PM vom 05.03.2010 //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3607

Im Text wird DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zitiert: „Das ehemalige Versprechen des ‚Fördern und Fordern’ wird so zu einer Fassade für knallharten Sozialabbau.“ Anmerkung der LabourNet-Redaktion: Die Erwerbslosenbewegung hatte ‚Fördern und Fordern’ schon im Vorfeld als knallharte Drohung und kein „Versprechen“ begriffen…


Aus: LabourNet, 9. März 2010

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Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - Eine Norm ohne Wert

„Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - § 28 Abs. 4 SGB XII - steht seit dem
Urteil des BVerfG vom 9. Februar wieder verstärkt in der Diskussion. Wenig
bekannt ist, dass das Abstandsgebot seit der Neuordnung des
Fürsorgesystems im Jahre 2005 überhaupt nicht mehr überprüfbar ist. Beim
Abstandsgebot handelt es sich inzwischen um eine Norm ohne Wert, die in
ihrer jetzigen Form abgeschafft und durch einen allgemeinen Mindestlohn
ersetzt gehört…“ Studie von Johannes Steffen vom 19. März 2010 (pdf)
//www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-03-19%20Lohnabstandsgebot.pdf


Aus: LabourNet, 26. März 2010

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Hartz IV: Sumpf der Selbstbedienung - System der Eigenfinanzierung bei ARGEN

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose

“Es ist nicht nur ein Skandal, dass drei Millionen Euro Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden”, kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf.

“Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der münsterschen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) - “Das machte jede ARGE so” - bei dem nun aufgedeckten Vorgang offensichtlich um ein System der Selbstfinanzierung bundesweiten Ausmaßes und lässt die gesamte Arbeitslosenpolitik in einem anderen Licht erscheinen.”

Vollständiger Artikel unter:

//www.sozialticker.com/hartz-iv-sumpf-der-selbstbedienung-system-der-eigenfinanzierung-bei-argen_20100310.html

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Wenn die Arbeitslosenrate sinkt und die Zahl der "wirtschaftlich Inaktiven" steigt

Zahlen trügen, wie man weiß.
//www.heise.de/tp/blogs/8/147274



Von gewaschenen und gebügelten Fehdehandschuhen

Die Debatte um die Ungleichbehandlung von Arbeitenden und ALG II-Empfängern wurde unter Zuhilfenahme von offensichtlich falschen Zahlen begonnen - aber ist das eigentlich wirklich eine Zeile wert?

//www.heise.de/tp/blogs/5/147342



//freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
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//freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
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//freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
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//freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
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