Westerwelles Hartz-IV-Hetze

//sozialistische-arbeiterstimme.org/IMG/pdf/charite-2010-02-25.pdf


"Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Neue Prüfgrenze bei Lohnwucher

Bundesarbeitsagentur sieht sittenwidrigen Lohn bei „deutlich unter 3 Euro die Stunde“ - Massive Kritik von Gewerkschaften. SWR-Meldung vom
01.03.2010 //www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6067384/1pacxu1/index.html


Einladung zum Lohndumping

„Laut Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit gelten erst Stundenlöhne von »deutlich unter drei Euro« als sittenwidrig. Schlechte Nachrichten für Geringverdiener: Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) besagt, dass Jobcenter erst aktiv werden müssen, wenn Arbeitgeber einen Stundenlohn von weniger als drei Euro zahlen. Somit ermutigt man Unternehmen förmlich zum Lohndumping…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 02.03.2010 //www.neues-deutschland.de/artikel/166166.einladung-zum-lohndumping.html


Hartz IV Sanktionsdebatte: Warum Argen Firmen, die Dumpinglöhne bezahlen, nicht zur Kasse bitten

Text der Report Mainz-Sendung vom 1.3.2010 //www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5893392/10kssio/index.html


Sittenwidrige Löhne: Schuften für 1,32 Euro die Stunde

„Lohn-Dumping auf Kosten der Steuerzahler: Das Jobcenter Stralsund verklagt Arbeitgeber, die Mitarbeiter zu schlecht bezahlen. Das könnte Schule machen…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom
04.03.2010 //www.sueddeutsche.de/,ra7m1/jobkarriere/730/504937/text/


Hartz IV - weil der Lohn nicht reicht

DGB-Arbeitsmarkt aktuell Nr. 2 vom Februar 2010 (pdf) //www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-03-02%20DGB.pdf


Nicht einmal jeder zweite Anspruchsberechtigte "stockt auf". 500.000 vollzeitbeschäftigte Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung

HBS-Pressemitteilung vom 03.03.2010 //www.boeckler.de/320_103012.html


Heftige Kritik an Sozialstaatsdebatte - Paritätische Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt

Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 1. März 2010 //www.der-paritaetische.de/22/?tx_ttnews[tt_news]=3655&cHash=11f04200ea Siehe dazu deren Expertise „Damit sich Arbeit lohnt. Expertise zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II“ (pdf) //www.der-paritaetische.de/uploads/media/expertise_lohnabstand_web.pdf


Ein Gebot des Abstands

„Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!...“ Kommentar von Jens Berger in Freitag online vom
27.02.2010 //www.freitag.de/politik/1008-hartz-westerwelle-leistung-hartz-mindestlohn-abstandsgebot


Westerwelle und die Lüge vom Lohnabstandsgebot

„Westerwelle, der versucht aus seinem Beliebtheitstief herauszukommen, indem er sich zum Wortführer in der Hartz IV Debatte macht, tut dies als Anwalt der Gerechtigkeit, genauer, der Leistungsgerechtigkeit. Sein zentrales Schlagwort, mit dem er für eine Absenkung der Stütze unter das bisherige offizielle Existenzminimum argumentiert, ist das Lohnabstandsgebot: Wie soll ein deutscher Arbeitnehmer wissen, wozu er morgens aufsteht, wenn andere mit Stütze genauso gut (oder schlecht) leben?...“ Artikel vom 18. Februar 2010 im pirx-blog //pirx.blogsport.de/2010/02/18/westerwelle-und-das-lohnabstandsgebot/


Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle

„Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht. Das ausgiebige Gelage fand zwischen den Portraits von Guido Westerwelle und den regionalen FDP-Größen auf und unter den Tischen statt…“ Bericht von GALIDA vom 03.03.2010, dort auch Verweise auf Videos und Bilder der Aktion //galida.wordpress.com/2010/03/03/darmstadt-galida-besucht-fdp-buro/


Aus: LabourNet, 4. März 2010

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16. März 2010

Fall für den Verfassungsschutzbericht

Zu dem heute über die BILD-Zeitung verbreiteten Vorschlag, Hartz IV nur noch für fünf Jahre auszuzahlen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:

Diese Forderung ist nichts weiter als der Aufruf zum Verfassungsbruch. Schließlich sieht das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot vor, und dieses ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aus dem Sozialstaatsgebot ergibt sich in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde aus Artikel
1 die Pflicht des Staates, allen Bedürftigen ein menschenwürdige Existenzminimum zu garantieren. Wie das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen eindeutig herausgearbeitet hat, ist dieses Grundrecht "dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden." Insofern stellt sich die Frage, ob nicht wer solche Forderungen erhebt, ein Fall für den Verfassungsschutz ist.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fall-fuer-den-verfassungsschutzbericht/



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