Politik darf nicht käuflich sein

Westerwelles Amoklauf

Was Westerwelle bewusst oder fahrlässig suggeriert ist, dass Arbeitenden und mittelständischen Unternehmern von ihrer Leistung vor allem deshalb immer weniger bleibt, weil Hartz-IV-Empfängern und anderen sozial Schwachen eine menschenwürdige Existenz ermöglicht werden soll. Ein Blick auf die Fakten: Dafür investierte der Staat im Jahr 2007 rund 42 Milliarden Euro. Kommentar von Thomas Seltmann

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688170ms195



Re-Regulierung der Finanzen und der Wirtschaft

Das soeben erschienene Buch „Verzockt! Warum die Karten von Markt und Staat neu gemischt werden müssen“ kommentiert scharfzüngig und pointiert Gehörtes und Unerhörtes der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688172ms195



Über elf Millionen Deutsche in Armut

Armut hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland rasant ausgebreitet.
//sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688194ms195

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Schöne neue Arbeitswelt

Wie glücklich macht eigentlich Arbeit in einer Gesellschaft, deren Betriebssystem auf Konkurrenz, Siege und Niederlagen setzt?

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32122/1.html



Ist Deutschlands Zukunft schwarz-grün?

Die Union muss leidvoll erkennen, dass mit der FDP kein Staat zu machen ist. Die Zukunft der Union könnte grün sein.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32131/1.html



Von der Politik des Elends und dem Elend der Politik

Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32139/1.html

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22. Februar 2010

Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU

"Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis – jedenfalls wenn man die
6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht", so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Korte weiter:

Für den kommenden Wahlkampf in NRW sind Wählerinnen und Wähler nun gewarnt: Vor dem Shake-Hands mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten besser erst einmal nach dem Preis fragen. Auch für Autogrammjäger gilt: Um unnötige Kosten zu vermeiden sollte für Widmungen nur der Vorname angegeben werden, damit man für die Finanzer der CDU fast so anonym bleibt wie Kohls Millionenspender. Das nun bekannt gewordene Sponsorenangebot der NRW-CDU illustriert besonders deutlich, wie sich Unternehmen rechtzeitig vor den Wahlen noch einmal in Erinnerung rufen können. Die "sizilianischen Verhältnisse" bei den Saar-Grünen, die Mövenpick-Million an die FDP und nun der käufliche Zugang zur NRW-Regierung beweisen, dass im bürgerlichen Lager nicht alle Macht vom Volk ausgeht. DIE LINKE hat im Bundestag daher den Antrag gestellt, Spenden von Unternehmen an Parteien zukünftig zu verbieten. DIE LINKE finanziert ihre Parteitage übrigens auch gut ohne den Verkauf von Ausstellungsflächen und Gesprächsterminen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/dumpingpreise-beim-politikdienstleister-nrw-cdu/



23. Februar 2010

Rüttgers ist nur Spitze des Eisberges

Sponsoring auf Parteitagen muss untersagt werden, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, und erklärt weiter:

Es ist schlicht unglaubwürdig, dass Jürgen Rüttgers nichts von dem "Miet&Meet"-Verfahren seiner Partei wusste. Er trägt die Verantwortung und muss nun damit leben, dass die unmoralischen Angebote im NRW-Wahlkampf politisch genutzt werden. Das Problem geht aber tiefer und Rüttgers ist nur die Spitze des Eisberges. Es geht um die gesamte Frage Sponsoring auf Parteitagen. Wenn sich große Unternehmen in Parteitage von Parteien einkaufen können, ist das faktisch Käuflichkeit. Diese Art von Parteienfinanzierung gehört untersagt. Die unionsinterne Lösung, ein Bäuerlein wie den zurückgetretenen NRW-Generalsekretär Wüst zu opfern, reicht nicht. Hier ist der Bundestagspräsident als Hüter der Parteienfinanzen gefragt.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ruettgers-ist-nur-spitze-des-eisberges/



2. März 2010

Schnell entscheiden statt lange prüfen

Anlässlich der Debatte um Sponsoring von Parteien möchte Bundestagspräsident Lammert das Parteiengesetz prüfen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Bundestagspräsident Lammert scheint die Rufe gehört zu haben, und nun doch - wie von mir seit Tagen gefordert - das Parteiengesetz prüfen zu wollen. Allerdings möchte er das mit einer Ruhe und Gelassenheit tun, die den Vorgängen nicht angemessen ist. Parteien erhalten in Deutschland insgesamt 133 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, Spenden zu erhalten und erheben Mitgliedsbeiträge. Das, was Parteien leisten sollen, ist damit ausreichend abgedeckt. Sponsoring auf Parteitagen, Vermieten von Gesprächen mit Ministerpräsidenten sind faktisch Käuflichkeit von Politik und gehören daher verboten. DIE LINKE bringt einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie fordert, dass Parteiensponsoring untersagt wird. Sponsoring begründet eine Geschäftsbeziehung, dadurch wird politische Arbeit kommerzialisiert und demokratische Regeln werden durch wirtschaftliche ersetzt. Eine Zustimmung des Bundestages zu unserem Antrag würde Herrn Lammert sicher helfen. Schnelles Handeln ist dringend geboten.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schnell-entscheiden-statt-lange-pruefen/



4. März 2010

Jamaika an der Saar ist gekauft

Neuwahlen im Saarland fordert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nach dem Bekanntwerden von Spenden des FDP-Politikers Ostermann an die saarländischen Grünen. Jamaika an der Saar sei eine gekaufte Regierung, die keine echte Mehrheit habe. Bartsch erklärt:

Cohn-Bendit hatte Recht. Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich ist ein Mafioso. Jamaika an der Saar ist eine gekaufte Regierung. Das ist Wahlbetrug. Wenn die Grünen vor der Wahl offen gelegt hätten, dass ihr Wahlkampf zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde, dann wären sie gar nicht in den Landtag gekommen. Die Grünen haben den Politikwechsel versprochen, obwohl sie schon längst am Gängelband der FDP hingen. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben. Eine Regierung, in der eine Partei die andere gekauft hat, muss geschlossen zurück treten, weil sie keine echte Mehrheit hat. Andernfalls müssen sich die Grünen in NRW vor Rüttgers stellen und sich offen zur Käuflichkeit von Spitzenpolitikern bekennen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jamaika-an-der-saar-ist-gekauft/

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Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring
//www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/

Die Partei-Sponsoring-Affairen nehmen kein Ende. In der letzten Woche wurden merkwürdige Zahlungen an die FDP bekannt, die als gestückelte Rechnungen über eine Agentur liefen und zusammen die runde Summe von 100.000 Euro ergaben. Nun hat der Bundestagspräsident ein Prüfverfahren eingeleitet. LobbyControl hat einen näheren Blick auf die Agentur und ihre Netzwerke geworfen. Mehr dazu lesen Sie hier: //www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/

Obwohl sich das Thema Partei-Sponsoring nun schon seit Wochen hinzieht und Politiker aller Couleur Lippenbekenntnisse abgelegt haben, dass dringender Änderungsbedarf besteht, fehlt es an ernsthafter Aufklärung und Regulierungsmaßnahmen. Stattdessem hat die Bundestagsverwaltung verkündet, die Sponsorenzahlungen in NRW und Sachsen hätten mit den Gegenleistungen in einem angemessenen Verhältnis gestanden. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat LobbyControl daher heute in einem Pressegespräch in Berlin die Überprüfung aller Partei-Sponsoring-Zahlungen ab 2007 und die Einrichtung einer unabhängigen Überwachungsinstitution für Parteispenden und Sponsoring gefordert.

Beteiligen Sie sich an unserer Kampagne für eine Verschärfung der Sponsoring- und Parteispenden-Regeln. Gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International haben wir bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. Unterschreiben Sie jetzt hier: //www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/


Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht //www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3437

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers - Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzter Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren.


Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers //www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=3412

Kurz bevor der Wahlkampf in NRW in die heiße Phase tritt, muss sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen neuen Generalsekretär suchen. Die CDU versucht so, den schlimmsten Schaden von ihrem Landes-Chef abzuwenden. Wie der Spiegel enthüllte, wollte die CDU offenbar Gesprächs- und Fototermine mit Landesvater Rüttgers auf dem kommenden NRW-Parteitag verhökern.

Unternehmern wurde ein sogenanntes „Partnerpaket“ für 14.000 EUR angeboten. Es beinhaltete einen Stand im Foyer (10-15 qm) plus “Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”. Wer zusätzlich ein privates Gespräch mit Rüttgers wollte, konnte das für 6.000 weitere Euros ordern.



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Protestaktion am 7. Juni: Demokratie darf keine Ware werden!

Politiker dürfen nicht käuflich sein. Das sollte in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ist es aber nicht.

In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik,teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern.

Am 7. Juni findet nun im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Partei-Sponsoring statt. Grüne und Linkspartei haben dazu Anträge vorgelegt. Wir werden zu diesem Termin vor dem Sitzungsgebäude mit einer medienwirksamen Protestaktion präsent sein und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordern. Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können!

Drei Möglichkeiten, gegen käufliche Politik aktiv zu werden:

1) Unterschreiben Sie unseren Appell! Wir übergeben am 7. Juni zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser Kampagne die Unterschriften unserer Online-Protestaktion - mehr als 24.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell von uns, Mehr Demokratie e.V., Campact und Transparency International schon unterschrieben. Dies ist die letzte Gelegenheit, sich unserem Protest anzschließen - wenn Sie noch nicht dabei sind, unterzeichnen Sie jetzt! //www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring/

2) In Berlin dabei sein! Für BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anhörung ist öffentlich; nach Anmeldung können Sie als Zuhörer/in an der Ausschussitzung teilnehmen (14-17 Uhr, //www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_012__Sitzung_am_7__Juni_2010__ab_14_00_Uhr_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf ) oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgebäude - genaue Angabe zu Zeit und Treffpunkt veröffentlichen wir in den nächsten Tagen auf unserer Webseite.

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Politik darf nicht käuflich sein
//www.campact.de/parteien/sn1/signer



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