Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor

Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt. Um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32068/1.html



Wer hat, dem wird gegeben

Nur ein Sechstel aller Haushalte in Deutschland tritt ein Erbe an - höhere Bildungs- und Einkommensschichten haben die größte Chance.

//www.heise.de/tp/blogs/8/147053



Nur wer arbeitet, soll auch essen
//www.heise.de/tp/blogs/5/147058

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Nach 5 Jahren Verfassungsbruch mehr Geld?
//groups.google.com/group/omeganews/t/e8d87a55507389c0?hl=de

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Hartz IV wird gekürzt!?

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen und erklärt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes massiv betrogen hat. Die bei der Berechnung des Regelsatzes zugrunde gelegten Ausgaben der Ärmsten 20% (ohne Sozialhilfeempfänger) der bundesdeutschen Bevölkerung wurden um Ausgaben für Pelzmäntel, Maßanzüge, Segelflugzeuge usw. gekürzt. Dass in dieser Bevölkerungsgruppe solche Ausgaben nachweislich gar nicht vorkommen, störte die Verantwortlichen dabei nicht. Lesen Sie weiter:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wird-gekuerzt-9712.php



Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß.

Bundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform

Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 und 2003 Abzüge vorgenommen hat, die bei der zugrunde gelegten Bevölkerungsgruppe: der Unteren 20% ohne Sozialhilfeempfänger, gar nicht vorkommen, oder nicht belegt werden konnten. Konkret wurden die Kürzungen bei "Bekleidung und Schuhe" für Pelze und Maßkleidung, bei der "Haushaltenergie" für Strom (-15%), bei "Verkehr" wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge, bei "Freizeit, Unterhaltung und Kultur" u.a. für Segelflugzeuge und beim "Bildungswesen" (-100% = kein Anspruch auf Bildung) bemängelt. Lesen Sie eine Zusammenfassung:

//www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/urteilsbegruendung-hartz-iv-regelsatzklage-8666.php

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Mehr Netto für Kinder

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze für grundgesetzwidrig erklärt - insbesondere die von Kindern. Wir überlegen gerade eine Kampagne zu starten, die von der Bundesregierung verlangt, Hartz IV so zu reformieren, dass die Chancen von sozial benachteiligten Kindern signifikant verbessert werden.

Wir haben Sie und 999 andere unter den über 200.000 Campact-Aktiven zufällig ausgewählt und bitten Sie, uns Ihre Meinung zu der Kampagne kurz mitzuteilen. Ob wir die Kampagne starten, hängt von Ihrer Rückmeldung ab.

Die Richter beanstandeten insbesondere die absurde prozentual am Erwachsenen-Bedarf orientierte Festlegung der Regelsätze für Kinder: Dadurch sind beispielsweise Ausgaben für Tabak, nicht aber für Bildung vorgesehen. Das Grundrecht von Kindern auf Chancengleichheit durch Bildung wird so verletzt. Daher verpflichtet das Urteil den Gesetzgeber, bis Jahresende ein nachvollziehbares Berechnungssystem vorzulegen, das das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimus plausibel und transparent begründet.

Das Gericht hat offengelassen, ob auch die bisherige Höhe der Regelsätze an sich verfassungswidrig ist. Erste Politiker/innen der schwarz-geben Bundesregierung haben bereits verkündet, das Urteil zu nutzen, um die Hartz-IV-Bezüge zu kürzen. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Neuberechnung der Regelsätze zu mehr Netto für Kinder führt.

Wie stehen Sie zu einer solchen Kampagne? Eine Antwort dauert weniger als eine Minute!

Sagen Sie uns bis Sonntag Abend Ihre Meinung! https://www.surveymonkey.com/s/QH2X687


Felix Kolb
Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden/Aller
//www.campact.de



//freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
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