Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Kommentare zum Urteil

BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen…“ Pressemitteilung vom 09.02.2010 //www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2010/Presse-10-008.html


Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG - Entscheidung

„Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungswidrig hält, es keinen rückwirkenden Handlungsbedarf sieht und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien. (..) Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht viel Aussicht, aber zumindest für die Betroffenen eine Chance geboten hatte. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen, daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider – aufgrund der zum Teil enttäuschenden – Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich…“ Kommentar von Harald Thomé vom 09.02.10 bei tacheles //www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1893


Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe

„Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) hat bei den Leistungsbeziehern allgemein Enttäuschung hervorgerufen. Die Hoffnung vieler, das Bundesverfassungsgericht werde die Regelsätze zumindest für Kinder als zu niedrig ansehen und eine sofortige oder rückwirkende Erhöhung anordnen, wurden enttäuscht. Dennoch ist das Urteil nicht ganz ohne unmittelbaren positiven Nutzen. Denn eine Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht nun doch getroffen…“ Kommentar von Dr. Alexandra Unkelbach (Rechtsanwältin) Bonn vom 10.2.2010 bei tacheles //www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HartzIV_Verfassungsgericht_Urteil.aspx


Mehrkosten für Hartz-IV-Umbau. Schlupfloch-Urteil gibt Regierung Sparspielraum

„Die Bundesregierung muss bei Hartz IV nachbessern - doch das ist kein Triumph der Kläger vor dem Verfassungsgericht. Tatsächlich bietet das Urteil viele Möglichkeiten für den Staat, Kosten und den Bedarf der Leistungsempfänger auch nach der Revision kleinzurechnen…“ Artikel von Dietmar Hipp in Spiegel online vom 09.02.2010 //www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676892,00.html


Nach Urteil: Politik will Hartz-IV-Sätze halten

„Das Verfassungsgericht nährt bei Arbeitslosen die Hoffnung auf höhere Sozialtransfers. Doch die Regierung bremst: Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zuversichtlich, dass eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohne große Mehrkosten möglich ist…“ Artikel von Dietrich Creutzburg und Donata Riedel im Handelsblatt vom 10.2.2010 //www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-urteil-politik-will-hartz-iv-saetze-halten;2527002;0


Hartz IV: Koalition diskutiert Absenkung der Regelsätze

„Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Flut von Vorschlägen ausgelöst: Gutscheine oder Bargeld, Regelsatz anheben oder senken – die politische Diskussion geht in alle Richtungen. Für die Minister Schäuble und von der Leyen dürfte es schwierig werden, die Abgeordneten auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisierte unterdessen das Gericht…“ Artikel im Handelsblatt vom 10.2.2010 //www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hartz-iv-koalition-diskutiert-absenkung-der-regelsaetze;2527525


Hartz-IV-Urteil entlastet auch Gutverdiener

„Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könnte überraschende Konsequenzen haben. Im Interview erklärt der prominente Steuerrechtler Professor Dieter Birk, warum das Urteil die Steuerlast senken könnte und Vermögende und Gutverdiener davon besonders profitieren…“ Interview von Jens Hagen im Handelsblatt online vom 10.2.2010 //www.handelsblatt.com/urteil-der-verfassungsrichter-hartz-iv-urteil-entlastet-auch-gutverdiener;2526936


Bundesverfassungsgericht: Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut

Kommentar von Wolfgang Lieb vom 10. Februar 2010 auf den Nachdenkseiten //www.nachdenkseiten.de/?p=4514


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen

Bewertung von Christoph Butterwegge vom 11.02.2010 auf den Nachdenkseiten //www.nachdenkseiten.de/?p=4518


Ermittlung des Existenzminimums erfordert Anerkennung des Menschenrechts auf Nahrung

FIAN Pressemitteilung zum Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts //www.fian.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=268:ermittlung-des-existenzminimums-erfordert-anerkennung-des-menschenrechts-auf-nahrung&catid=56:pressemitteilungen&Itemid=59


Trotz Urteil des BVerfG: Existenzminimum bleibt durch Sanktionen gefährdet

„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Es nimmt die Verkündigung zum Anlass, nachdrücklich auch auf einen Stopp der Hartz-IV-Sanktionen zu drängen. Es warnt die Verantwortlichen davor, an ihrer Sanktionspolitik festzuhalten, durch die das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wird…“ Pressemitteilung vom 9.2.10 (pdf) //www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/buendnis-f-e-sanktionsmortor_pm4_09_02_10.pdf


Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der Bundesrepublik leben, geht weiter

Erste Erklärung aus bürgerrechtlicher Sicht zum BVerfG vom 9.2.2010 in Sachen Regelleistungen nach dem Hartz IV-Gesetz. Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie (pdf) //www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg_kgd.pdf


Aus: LabourNet, 11. Februar 2010



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