Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen

10. Februar 2010

"Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, Forderungen aus der CDU. Ernst weiter:

Die Regelleistungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsenen verstoßen gegen das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums. Mehr Sachleistungen, wie ein neuer Kühlschrank, bedeutet nicht automatisch, dass dieser auch gefüllt ist. Die Regelsätze müssen deshalb nicht gekürzt, sondern erhöht werden. Wer innerhalb weniger Tage mit hunderten Milliarden Euro Banken retten kann, der darf jetzt nicht darüber jammern, es sei kein Geld da. Mit der schludrigen, schlampigen und einer desinteressierte Gesetzgebung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, muss endlich Schluss sein. Statt das Verfassungsgerichtsurteil mit Füßen zu treten und über die Interpretation des Urteils zu schwadronieren, sollte sich Bundesministerin von der Leyen schleunigst an die Arbeit machen. DIE LINKE fordert eine Totalrevision von Hartz IV. Die Konstruktionsfehler von Hartz IV und die Austrocknung des von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Gesetzgebung geschaffenen Niedriglohnsektors, sind nur durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu überwinden.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/union-tritt-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-mit-fuessen/



10. Februar 2010

Des Lesens unkundig

Zur Position des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, niedrigere Regelsätze bei Hartz IV einzuführen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Offensichtlich ist Peter Weiß des Lesens unkundig. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu hohe Zuschläge bei Hartz IV kritisiert, sondern zu hohe Abschläge bei der Berechnung der Regelleistungen und fehlende Mittel für Bildung. Außerdem wurde die fehlende Anpassung an die Lebenshaltungskosten kritisiert. Das heißt, die Regelsätze müssen, nimmt man das Urteil ernst, steigen und nicht sinken.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/des-lesens-unkundig/

--------

Von der Leyens Eiertanz in der Regelsatz-Höhe ist Sozialstaat nach Kassenlage zugunsten von Schäuble

„Arbeitsministerin von der Leyens Eiertanz zur Verhinderung der Regelsatz-Erhöhung, „ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „ist in Wahrheit nichts anderes als Sozialstaat nach Kassenlage – so wie es bereits Steinbrück unter der Schröder-Regierung und heute Schäuble im Interesse der Merkel-Regierung durchzwingen will.

Was die Regierung – die so gerne auf die Kinder-Tränendrüse drückt – nicht laut sagt: Ein höherer Regelsatz hätte Folgen für die Höhe des Steuerfreibetrages. Wenn die Regierung ehrlich wäre, würde sie sagen: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden sind uns keinen Cent wert. Für sie zählen offenbar Steuereinnahmen vor Menschenwürde – egal was das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. So wie sie die Verwaltungs-Zurechtweisung der Verfassungsrichter mit einer Grundgesetz-Änderung vom Tisch haben will, so ist bei der Bundesregierung auch in Sachen Hartz IV-Regelsatz lediglich eine Vermeidungsstrategie gegenüber dem Karlsruher Richterspruch zu erkennen“

Vollständige Meldung unter:

//www.sozialticker.com/morgige-hartz-iv-bundestagsdebatte-ein-schlag-ins-gesicht-der-arbeitslosen-und-eine-missachtung-des-bundesverfassungsgerichts_20100224.html



//freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
//freepage.twoday.net/search?q=von+der+Leyen
//freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
//freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
//freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
//freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
//freepage.twoday.net/search?q=Regelleistung
//freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
//freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn
//freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

Februar 2010
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 

Status

Online seit 6251 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren