100 Tage Streit, Chaos und soziale Kälte

3. Februar 2010

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch resümiert:

Jedem war klar, dass mit Schwarz-Gelb an der Regierung kein soziales Paradies zu erwarten ist. Was die Regierung Merkel dann wirklich abgelieferte, ist auf nahezu allen Gebieten eine denkbar schlechte Vorstellung. In die ersten 100 Tage der Amtszeit fallen 100 Tage Streit und Chaos in der Steuerpolitik, fast 100 Tage Debatten um Gesundheitspolitik und Kopfpauschale, ein haushaltspolitischer Blindflug ohnegleichen. Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende, undurchsichtiges Spendengebaren und pure Klientelpolitik. Dazu ein gefeuerter Verteidigungsminister, der Unterlagen unterschlagen und die Öffentlichkeit getäuscht hat. Außenpolitisch verfolgt die Regierung einen Kurs, der Krieg als Mittel der Politik festschreibt. Und immer wieder Streit, Zerwürfnis und Chaos. Auf der anderen Seite stehen 100 Tage ohne konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gegen die Folgen der Krise, stehen 100 Tage ohne Maßnahmen für eine verantwortungsvolle, friedliche Außenpolitik, ohne Ansätze für eine sozial gerechtere Politik, ohne dringend notwendigen Mindestlohn. 100 Tage Raubbau an Bürgerrechten, hin zum gläsernen, nacktgescannten Bürger und eine Energiepolitik, die auf Atomtechnik setzt und Energieunternehmen reich macht. Das waren die ersten 100 Tage. Das Problem: Es folgen noch 13 weitere 100 Tage.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/100-tage-streit-chaos-und-soziale-kaelte/



24. Februar 2010

Gesundheitskommission ist eine Farce

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als "Farce". Die CSU müsse jetzt den Worten Taten folgen lassen und die Koalition mit der FDP beenden, wenn sie die Kopfpauschale wirklich verhindern wolle. Er erklärt:

Diese Kommission ist eine Farce. Die Regierung macht sich lächerlich. Da sitzen jetzt acht Minister zusammen und verhandeln den Koalitionsvertrag neu. Scheinbar haben Merkel und Seehofer bei der Unterschrift geschlafen und nicht gemerkt, dass die FDP ihnen da die Kopfpauschale untergejubelt hat. Vor allem die CSU muss jetzt endlich den Worten Taten folgen lassen. Wenn sie die Kopfpauschale beerdigen will, dann muss sie diese Regierung beerdigen. Man kann nicht heute gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen polemisieren und sich morgen mit den Sozialstaatshassern von der FDP an einen Kabinettstisch setzen. Die Kopfpauschale ist unsozial. Wenn sie zu niedrig ist, reicht das Geld nicht für eine ordentliche Gesundheitsversorgung aus. Wenn sie zu hoch ist, können sich viele Gesundheit nicht mehr leisten. Der angebliche Sozialausgleich macht Millionen ohne Schuld zu Sozialfällen. Das ist Hartz im Gesundheitswesen. Es gibt nur eine echte Alternative. Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Alle sind versichert. Dann wäre Gesundheit bezahlbar und gerecht finanziert.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gesundheitskommission-ist-eine-farce/



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