Das letzte Aufgebot für Hartz IV

2. Februar 2010

Zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sowie den veröffentlichten Missbrauchsquoten bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Umbenennung von Hartz IV, regional unterschiedliche Hartz IV-Regelsätze und Debatten um Missbrauchsquoten - das ist das letzte und abstruse Aufgebot für eine Politik, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. Hartz IV bedeutet Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung von Leistungsbezieherinnen und das Schüren von Abstiegsängsten bei den Erwerbstätigen, um sie gefügig für mieseste Arbeitsbedingungen zu machen. Während einige Großverdiener Zeter und Mordio gegen den Erwerb der sogenannte Steuersünder-CD schreien, welche eventuell ihre betrügerischen Finanzgebaren offen legen könnte, wird kräftig Stimmung gegen jene Menschen gemacht, die den Behörden ungehinderten Einblick in ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewähren müssen, um überhaupt anspruchsberechtigt auf Hartz-IV-Leistungen zu sein. Wer für eine grundrechtskonforme Sozialpolitik steht, kann Hartz IV getrost zu Grabe tragen. Stattdessen fordert DIE LINKE eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuell garantierte Mindestsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber!

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/das-letzte-aufgebot-fuer-hartz-iv/

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Die neuen „Steuerhinterzieher“

Sozialleistungen: Hartz IV Missbrauch ja - aber begrenzt

„Falsche Angaben machen und dann mehr Sozialleistungen einstreichen: Der Missbrauch von Hartz IV steigt. Zugleich hebt die Bundesagentur für Arbeit aber hervor, dass die Zahl der Betrugsfälle noch immer vergleichsweise gering ist…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2010 //www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/695/501935/text/

Aus dem Text: „Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp
165.000 Fälle gestiegen. Dies geht aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dabei geht es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen. (…) Insgesamt hatten 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich bei 1,9 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht…“


Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Hartz-IV-Stimmungsmache: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen…“ Pressemitteilung vom 02.02.2010 //www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3464&cHash=5243c624a7


Stimmungsmache gegen Hartz IV

„Auf Kosten anderer Leben. Nichts tun für sein Geld. Arbeiten können, aber nicht wollen. Das sind die Vorurteile, die sich Hartz IV Empfänger immer wieder anhören müssen. Auch die Medien sind voll von diesen Klischees. Vor allem die Boulevard Zeitungen schüren Neid und Missgunst, doch auch die vermeintlich seriöse Presse stimmt munter mit ein. Zapp über die neuesten Schlagzeilen gegen Hartz IV…“ Text der NDR-Sendung von Maik Gizinski vom 27.01.2010 //www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/ethik_journalismus/hartzvier114.html

Und das Video der Sendung //www3.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung174-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp&bid=hartzvier112


Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet. Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen

„Um Arbeitslosengeld-II-Bezieher zur Kooperation mit den Behörden zu zwingen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Sanktionen vorgesehen. Ein Papier des Bundesarbeitsministeriums verschärft diese nun weiter…“ Artikel von Grit Gernhardt im ND vom 29.01.2010 //www.neues-deutschland.de/artikel/163987.der-willkuer-werden-tuer-und-tor-geoeffnet.html


Aus: LabourNet, 2. Februar 2010

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Von der Leyen: Wenn nichts mehr hilft, wird getrickst

Die deutsche Tradition der manipulativen Wortschöpfung //www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32010/1.html



//freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
//freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
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//freepage.twoday.net/search?q=Armut
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//freepage.twoday.net/search?q=Sozialleistung
//freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
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//freepage.twoday.net/search?q=Bundesagentur+für+Arbeit
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