Schwarz-Gelb strebt im Gesundheitssystem ein Ende der Solidarität an
Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale…
Versicherte zahlen drauf
„Die Demontage der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geht in die nächste Runde: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag planen angeblich rund 30 Kassen, spätestens im Sommer Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen…“ Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 23.01.2010 http://www.jungewelt.de/2010/01-23/066.php
Eine neue Steuer für die Kopfpauschale? Schwarz-Gelb strebt im Gesundheitssystem ein Ende der Solidarität und den Profit durch Zusatzversicherungen an
Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 24.01.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/146958
Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener
Pressemitteilung von Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 25.01.10 http://www.der-paritaetische.de/242/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3454&cHash=76059c7444
Gesundheit: Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge: "Versicherte als Lastesel des Gesundheitswesens"
Pressemitteilung der IG Metall vom 25.01.2010 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3115.htm
Siehe dazu: Verteilungspolitische Auswirkungen neoliberal-konservativer Gesundheitspolitik
Studie der IG Metall, dokumentiert bei den Nachdenkseiten (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100115_igm_verteilungspol%20%20_auswirkungen%20_gesundheitspol.pdf
Kopfpauschale als Zusatzbeitrag
Ausgewählte Beiträge und Kommentare bei den Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 26. Januar 2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=4477#h09
"Gesundheitspolitiker sind oft nur noch verlängerter Arm von Lobbyisten"
Artikel von und bei Günter Steffen vom Januar 2010 (pdf) http://www.guenter-steffen.de/Gesundheitspolitiker%20sind%20nur%20noch%20verlaengerter%20Arm%20von%20Lobbyisten.pdf
Aus: LabourNet, 26. Januar 2010
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27. Januar 2010
Ein Vorgeschmack auf schwarz-gelbe Kopfpauschale
"Schwarz-Gelb fährt unser Gesundheitssystem vor die Wand", befürchtet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst angesichts der drohenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen. Ernst weiter:
Das politisch vorgeführte Getöne rund um die Zusatzbeiträge ist nur eine schlechte Show - diese kleine "Kopfpauschale" war mit dem Gesundheitsfonds geplant und politisch gewollt. Dass Millionen Hartz-IV-Betroffene auf den Zusatzbeiträgen sitzen bleiben und diese aus ihrem Regelsatz zahlen müssen, wird billigend in Kauf genommen. Ich weiß nicht, wie sich die Union das vorstellt: einfach zwei Tage nichts essen und trinken, um den Zusatzbeitrag zu zahlen? Die lachenden Dritten in diesem Spiel sind nur die Arbeitgeber, weil sie zu einem immer geringer werdenden Anteil an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligt sind. Das ist sozial ungerecht und ökonomisch fatal, weil die Binnenkaufkraft immer weiter geschwächt anstatt stabilisiert wird.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ein-vorgeschmack-auf-schwarz-gelbe-kopfpauschale/
17. März 2010
Gesundheitskommission ist Instrument des Wahlbetrugs
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hält die heute zusammentretende Gesundheitsreform-Kommission der Bundesregierung für ein "Instrument des Wahlbetrugs". Er vermutet, dass die Kommission vor der NRW-Wahl zu überhaupt keinem Ergebnis kommen solle. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen nach Ernsts Ansicht auf "Hartz IV im Gesundheitswesen" hinaus. Er erklärt:
Die Gesundheitskommission ist ein Instrument des Wahlbetrugs. Da sitzen acht Minister an einem Tisch und quatschen herum, obwohl vor der NRW-Wahl gar nichts herauskommen soll. Die Menschen sollen nämlich bis dahin hingehalten werden. Erst danach soll der soziale Kahlschlag eingeleitet werden. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen auf eine Abschaffung der Solidarität im Gesundheitswesen hinaus. Die Rösler-Pauschale ist unsozial. Ist sie zu hoch, können sich sozial Schwache Gesundheit nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Der angebliche Sozialausgleich macht Millionen unverschuldet zu Bittstellern des Staates. Wenn die Pauschale 140 Euro beträgt, dann werden über 90 Prozent der Rentner zu Sozialfällen, wenn sie netto nicht weniger als vor der Umstellung haben wollen. Das heißt, dass Einkommen und Vermögen offen gelegt werden muss. Das ist Hartz IV im Gesundheitswesen. Die genauen Pläne müssen unbedingt vor der NRW-Wahl offen gelegt werden, damit die Menschen wissen, worüber sie abstimmen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gesundheitskommission-ist-instrument-des-wahlbetrugs/
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Kippen Sie die Kopfpauschale!
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Rösler
http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitspolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
http://freepage.twoday.net/search?q=Wohlfahrtsverband
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyist
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
Versicherte zahlen drauf
„Die Demontage der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geht in die nächste Runde: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag planen angeblich rund 30 Kassen, spätestens im Sommer Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen…“ Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 23.01.2010 http://www.jungewelt.de/2010/01-23/066.php
Eine neue Steuer für die Kopfpauschale? Schwarz-Gelb strebt im Gesundheitssystem ein Ende der Solidarität und den Profit durch Zusatzversicherungen an
Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 24.01.2010 http://www.heise.de/tp/blogs/8/146958
Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener
Pressemitteilung von Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 25.01.10 http://www.der-paritaetische.de/242/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3454&cHash=76059c7444
Gesundheit: Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge: "Versicherte als Lastesel des Gesundheitswesens"
Pressemitteilung der IG Metall vom 25.01.2010 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3115.htm
Siehe dazu: Verteilungspolitische Auswirkungen neoliberal-konservativer Gesundheitspolitik
Studie der IG Metall, dokumentiert bei den Nachdenkseiten (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100115_igm_verteilungspol%20%20_auswirkungen%20_gesundheitspol.pdf
Kopfpauschale als Zusatzbeitrag
Ausgewählte Beiträge und Kommentare bei den Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 26. Januar 2010 http://www.nachdenkseiten.de/?p=4477#h09
"Gesundheitspolitiker sind oft nur noch verlängerter Arm von Lobbyisten"
Artikel von und bei Günter Steffen vom Januar 2010 (pdf) http://www.guenter-steffen.de/Gesundheitspolitiker%20sind%20nur%20noch%20verlaengerter%20Arm%20von%20Lobbyisten.pdf
Aus: LabourNet, 26. Januar 2010
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27. Januar 2010
Ein Vorgeschmack auf schwarz-gelbe Kopfpauschale
"Schwarz-Gelb fährt unser Gesundheitssystem vor die Wand", befürchtet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst angesichts der drohenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen. Ernst weiter:
Das politisch vorgeführte Getöne rund um die Zusatzbeiträge ist nur eine schlechte Show - diese kleine "Kopfpauschale" war mit dem Gesundheitsfonds geplant und politisch gewollt. Dass Millionen Hartz-IV-Betroffene auf den Zusatzbeiträgen sitzen bleiben und diese aus ihrem Regelsatz zahlen müssen, wird billigend in Kauf genommen. Ich weiß nicht, wie sich die Union das vorstellt: einfach zwei Tage nichts essen und trinken, um den Zusatzbeitrag zu zahlen? Die lachenden Dritten in diesem Spiel sind nur die Arbeitgeber, weil sie zu einem immer geringer werdenden Anteil an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligt sind. Das ist sozial ungerecht und ökonomisch fatal, weil die Binnenkaufkraft immer weiter geschwächt anstatt stabilisiert wird.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ein-vorgeschmack-auf-schwarz-gelbe-kopfpauschale/
17. März 2010
Gesundheitskommission ist Instrument des Wahlbetrugs
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hält die heute zusammentretende Gesundheitsreform-Kommission der Bundesregierung für ein "Instrument des Wahlbetrugs". Er vermutet, dass die Kommission vor der NRW-Wahl zu überhaupt keinem Ergebnis kommen solle. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen nach Ernsts Ansicht auf "Hartz IV im Gesundheitswesen" hinaus. Er erklärt:
Die Gesundheitskommission ist ein Instrument des Wahlbetrugs. Da sitzen acht Minister an einem Tisch und quatschen herum, obwohl vor der NRW-Wahl gar nichts herauskommen soll. Die Menschen sollen nämlich bis dahin hingehalten werden. Erst danach soll der soziale Kahlschlag eingeleitet werden. Die schwarz-gelben Gesundheitspläne laufen auf eine Abschaffung der Solidarität im Gesundheitswesen hinaus. Die Rösler-Pauschale ist unsozial. Ist sie zu hoch, können sich sozial Schwache Gesundheit nicht mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Der angebliche Sozialausgleich macht Millionen unverschuldet zu Bittstellern des Staates. Wenn die Pauschale 140 Euro beträgt, dann werden über 90 Prozent der Rentner zu Sozialfällen, wenn sie netto nicht weniger als vor der Umstellung haben wollen. Das heißt, dass Einkommen und Vermögen offen gelegt werden muss. Das ist Hartz IV im Gesundheitswesen. Die genauen Pläne müssen unbedingt vor der NRW-Wahl offen gelegt werden, damit die Menschen wissen, worüber sie abstimmen.
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gesundheitskommission-ist-instrument-des-wahlbetrugs/
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Kippen Sie die Kopfpauschale!
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rudkla - 25. Jan, 06:19
