Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt

Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?

21. Januar 2010

Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss:

Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen "vernichten" wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte, dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen. Jetzt ist offenkundig, dass dem Verteidigungsminister Guttenberg eine Auswertung bereits am 3. November 2009 vorgelegen hat. Damit ist klar, dass der Minister am 6. November 2009 gelogen hat, als er der Öffentlichkeit sagte, der Einsatz sei "gerechtfertigt" gewesen, und dass er bis heute lügt, wenn er sagt, erst später die relevanten Informationen erhalten zu haben. Aber es bleiben Fragen, die im Untersuchungsausschuss zu klären sein werden: Warum lügt Guttenberg? Hofft er, den eigenen Kopf zu retten oder deckt er andere? Und: Was wusste die Kanzlerin? Ich habe den Verdacht, dass der Angriffsbefehl die Folge einer Entscheidung der Bundesregierung war, sich der allgemeinen ISAF-Strategie anzupassen und möglichst viele Aufständige zu töten.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/jetzt-lautet-die-frage-warum-luegt-guttenberg/



26. Januar 2010

Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg

Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanischen Opfern. Die afghanische Bevölkerung braucht nicht mehr Kampftruppen und Polizei-Ausbilder, sondern ein Ende des Krieges und vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe. Die Verdopplung der Entwicklungshilfe ist ein Feigenblatt der Regierung, um der Bevölkerung die Entsendung von mehr Kampftruppen schmackhaft zu machen. Gemessen an den Kriegskosten ist die Entwicklungshilfe weiterhin viel zu gering. Medico International kritisiert zudem zu Recht, die Regierung instrumentalisiere die Hilfsorganisationen für den Militäreinsatz. Die Voraussetzung für zivile Aufbauhilfe ist ein sofortiger Abzug der Bundeswehr. Leider bewegt sich die SPD mit schnellen Schritten auf die Regierung zu. DIE LINKE lehnt die Afghanistan-Strategie dagegen ab und ruft zu den Aktionen der Friedensbewegung "Kein Soldat mehr" auf. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.

//www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mehr-soldaten-bedeuten-mehr-krieg/

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Neue Strategie für Afghanistan 500 + 350 neue Soldaten

„500 Soldaten für "Schutz und Ausbildung, 350 als flexible Reserve": Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan aufstocken - und sich nicht auf ein Ende des Einsatzes festlegen...“ Agenturmeldung in der Süddeutschen Zeitung vom 26.01.2010 //www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/66/501323/text/


Friedensbewegung: "Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform"

„Ein Aufruf der Kampagne "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" - Am 20. Februar bundesweite Aktion in Berlin - Dokumentiert: Appell von Künstler und Intellektuellen...“ Der Ausruf und der Appell bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/aufruf2010.html


Den Krieg in Afghanistan beenden und den Konflikt politisch-diplomatisch regeln

Vorschläge der "Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt" an die Teilnehmer der Londoner Konferenz vom 22.01.2010 bei der AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/diplomaten.html


Afghanistanverweigerer aus Großbritannien droht zehn Jahre Haft: Versenden Sie ein Protestfax an die britische Regierung!

„Der Obergefreite Joe Glenton trat 2004 der britischen Armee bei und wurde
2006 nach Kandahar, Afghanistan, verlegt. Armee und Politiker hatten immer behauptet, britische Soldaten seien dort, um zu helfen. Joe Glenton war geschockt, zu sehen, wie stark die Soldaten tatsächlich von den Menschen in Afghanistan abgelehnt wurden. Beschämt und ernüchtert verließ er 2007 unerlaubt seine Einheit. Zwei Jahre später stellte er sich und machte seine Verweigerung bei einer Demonstration öffentlich. Darauf hin wurde er nicht nur wegen Desertion, sondern auch mehrmals wegen Befehlsverweigerung angeklagt, womit ihm eine Haft von bis zu zehn Jahren droht...“ Weitere Informationen und die Möglichkeit das Protestfax online zu versenden bei Connection e.V. vom 21.01.2010 //www.connection-ev.de/aktion-gb.php


Aufregung über Anti-Kriegs-Provokation

„Bundeswehrstudenten stellen Strafanzeige wegen angekündigten Sektumtrunks nach Soldatentod. Eine antimilitaristische Kampagne aus Berlin hat ihr erstes Ziel erreicht: Politik, Bundeswehr und Medien äußern öffentlich ihre Empörung...“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 20.01.2010 //www.neues-deutschland.de/artikel/163337.aufregung-ueber-anti-kriegs-provokation.html


Tag-Y-Kampagne „zum richtigen Zeitpunkt mit der richtigen Wirkung“ – Ermittlungsverfahren wegen „Schritt-zur-Abrüstung“ eingestellt

„Unsere Kampagne kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und hat die richtige Wirkung“, sagt Günther Schütz, Sprecher der DFG-VK Berlin-Brandenburg, zu ersten Reaktionen auf die „Tag Y“-Kampagne. Die AntimilitaristInnen rufen dazu auf, den Tod „gefallener“ Soldaten mit einem Sektumtrunk am Ehrenmal der Bundeswehr zu feiern...“ Siehe dazu die gemeinsame Seite des Büros für antimilitaristische Maßnahmen und der DFG-VK Berlin-Brandenburg //www.bamm.de/


Aus: LabourNet, 26. Januar 2010



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