World-News

Unkontrolliert.

Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht. Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 05.01.2010 http://www.jungewelt.de/2010/01-05/025.php

Siehe dazu:

EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht

„"Die Verfolgung politisch unliebsamer Personen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EU-Terrorliste ist ein weiterer Schritt zur Etablierung eines Feindstrafrechts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema "EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz" (BT-Drucksache 17/323)…“ Pressemitteilung vom 4.1.10 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1477


Siehe dazu im LabourNet Germany: Terrorismusbekämpfung und Grundrechte http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/index.html


Wagenburgmentalität

Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 04.01.2010 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1468

Siehe dazu im LabourNet Germany: Festung EU http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/festungeu.html


Europa in der Krise: Wie die EU in der Krise versagt

EuroMemorandum 2009/2010 der EuroMemorandum-Gruppe (pdf) http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100105_deutsch_euromemorandum_%202009_2010.pdf


Aus: LabourNet, 5. Januar 2010



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http://freepage.twoday.net/search?q=Feindstrafrecht
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