Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“?

zieht das IAB Bilanz

Verfassungswidrige Säule

„Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen…“ Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 01.01.2010 //www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31781/1.html


Finten und Schliche

Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in Krisenzeiten ­verschärft die politische und ökonomische Elite die Ausbeutung von Arbeitslosen. Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom 05.01.2010 //www.jungewelt.de/2010/01-05/036.php


Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005

„Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der „Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen…“ Artikel von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 5.1.10 //www.nachdenkseiten.de/?p=4438#more-4438


Wirtschaftsweiser: "Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten"

„Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen…“ Interview von Tobias Kaiser in Die Welt vom 5. Januar 2010 //www.welt.de/wirtschaft/article5730959/Alle-Bezieher-von-Hartz-IV-sollen-dafuer-arbeiten.html


Jobcenter 1: Hauptsache, man ist nicht allein

Wenn der Termin beim Jobcenter ansteht, haben Arbeitslose oft Angst davor. Manche begleiten sich deshalb gegenseitig aufs Amt. Artikel von Sebastian Brinkmann in der Taz-Berlin vom 29.12.2009 //www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/hauptsache-man-ist-nicht-allein/


Jobcenter 2: Die Angst vor Repressalien bleibt

Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz ihrer Arbeit. Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 29.12.2009 //www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/die-angst-vor-repressalien-bleibt/


Arbeitslose Mutter soll Zeugnisse des Sohnes vorlegen

„Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Die Vestische Arbeit verlangt von einer Hartz IV-Bezieherin, die Zeugnisse ihres 15-jährigen Sohnes vorzuzeigen. Die Behörde erklärt, dies diene der Förderung des Jungen. Seine Mutter empfindet das Vorgehen als Eingriff in die Privatssphäre…“ Artikel von Sabine Latterner in DerWesten vom 27.12.2009 //www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/Arbeitslose-Mutter-soll-Zeugnisse-des-Sohnes-vorlegen-id2310318.html


Überzählige. "Arge" - Erfahrungen

„Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des Lebensunterhalts…“ Deutschlandfunk - Das Feature von Nora Bauer vom 29.12.2009 //www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/1059933/


Leiharbeiter nach CGZP-Tarif ? Sichere Deine Ansprüche!

„Das Forum chefduzen.de hat in Verbindung mit dem Büro von Günter Wallraff den Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Knaup mit Sitz in Bochum dafür gewinnen können, die LeiharbeiterInnen, welche vom Tarifvertrag der CGZP betroffen sind oder waren, vor Gericht zu vertreten. Jeder Leiharbeiter -deutschlandweit- kann sich an die Kanzlei wenden. Sinn der Aktion ist es, rechtzeitig eure Ansprüche zu sichern. Falls der Gewerkschaft CGZP auch in den nächsten Instanzen der Gewerkschaftsstatus aberkannt wird, haben alle LeiharbeiterInnen, die unter dem CGZP-Tarifvertrag gearbeitet haben, rückwirkend zum 01.01.2006 (oder ab 01.01.2010, rückwirkend zum
01.01.2007) Ansprüche auf höhere Löhne aus ihren Beschäftigungsverhältnissen. Alle Formalitäten werden hierbei von der Kanzlei erledigt. Sie reicht Klagen ein, stellt für euch auch die Anträge auf Prozesskostenhilfe oder klärt Formalitäten mit der Rechtsschutzversicherung. Falls nichts von beidem greift, findet sich sicher auch ein Weg. Falls Ihr Rückfragen habt, wendet euch an: admin@1oglinks.de oder cyberactivist@chefduzen.de oder nehmt direkt Kontakt mit der Kanzlei auf: Prof. Dr. Rechtsanwalt Rüdiger Knaup //www.ra-knaup.de Doktor-Ruer-Platz 6; 44787 Bochum; Telefon: 0234-60270-0…“ Information auf Chefduzen vom 28.12.2009 //www.chefduzen.de/index.php/topic,20392.0.html


Die Schwachen tragen die Starken

Artikel von Michael Hartmann in der FR-Serie "Soziale Frage" vom 29.12.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/?em_cnt=2171312&


Bundesarbeitsgericht: Präsidentin Schmidt ''Wie kommt man dazu, Maultaschen mitzunehmen?''

Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, wundert sich über fehlenden Anstand am Arbeitsplatz. Die Juristin über fundamentale Gerechtigkeitsfragen, harte Urteile gegen diebische Angestellte - und warum Flashmobs gegen Firmen völlig okay sind. Das Interview von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2009 //www.sueddeutsche.de/wirtschaft/484/498772/text/


Grenze bei Bagatell-Kündigungen: Wenn der Chef feuern will

„Es ist nicht in Ordnung, wenn Beschäftigte entlassen werden, weil sie ein paar Maultaschen mitgenommen oder einen Pfandbon eingelöst haben. Dies finden Oppositionspolitiker. Deswegen fordert der Vizechef der Linken, Klaus Ernst, Kündigungen auf Verdacht und bei Bagatellen per Gesetz auszuschließen. Nötig sei eine verbindliche Bagatellgrenze, ergänzt sein Parteikollege Wolfgang Neskovic. SPD-Politiker verlangen, dass Arbeitgeber bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Unter Juristen lösen diese Vorschläge keine Begeisterung aus…“ Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 29.12.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2173357_Grenze-bei-Bagatell-Kuendigungen-Wenn-der-Chef-feuern-will.html


Missbrauch bei Kurzarbeit. Staatsanwälte ermitteln gegen 132 Unternehmen

„Abzocker täuschen Bundesagentur für Arbeit: Die Behörde hat in einer Zwischenbilanz zur Kurzarbeit Hunderte Verdachtsfälle von Missbrauch bei der Kurzarbeit entdeckt. Meist versuchen kleine Betriebe, bei dem Zuschussgeld zu betrügen. Immer wieder muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden…“ Artikel bei Spiegel online vom 02.01.2010 //www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669789,00.html


Aus: LabourNet, 5. Januar 2010



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