Die andere Vorratsdatenspeicherung

Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31514/1.html



"Na gut", sag ich, "dann besser ich halt was nach"

Am Beispiel des elektronischen Entgeltnachweises (ElENa) zeigt sich einmal öfter die Verfahrensweise der Politik, wenn es um Projekte geht, die den Datenschutz tangieren: Durchsetzen, abwarten, gegebenenfalls nachbessern.

//www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31845/1.html

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Chipkarte für Lohnsklaven

Datenbank Elena: Wer streikt, wird erfasst

„In Deutschland wird künftig zentral erfasst, wer an einem Streik teilgenommen hat. Auch ob rechtmäßig oder wild gestreikt wurde oder Beschäftigte vom Arbeitgeber ausgesperrt wurden, steht vom 1. Januar 2010 an in einer bundesweiten Datenbank. Was Gewerkschafter und Datenschützer in Alarmstimmung versetzt, hört offiziell auf den Namen Elena - die Abkürzung für "Elektronischer Einkommensnachweis"…“ Artikel von Joachhim F. Tornau in der FR vom 30.11.2009 //www.fr-online.de/top_news/2110813_Datenbank-Elena-Wer-streikt-wird-erfasst.html

Aus dem Text: „… Was Elena im Detail enthält, wurde dagegen bislang lieber nicht an die große Glocke gehängt - obwohl es schon seit September feststeht. Die Liste der Angaben, die Unternehmen über ihre Arbeitnehmer zu machen haben, ist mehr als 40 Seiten lang. Und darin wird nicht nur nach Namen, Geburtsdatum, Anschrift oder Bezügen gefragt, sondern in der Rubrik "Fehlzeiten" auch nach einer Teilnahme an Streiks. Oder nach Abmahnungen und möglichem Fehlverhalten. (..) Und ebenso bedenklich sei es, dass Arbeitgeber über Abmahnungen und Kündigungsgründe Auskunft geben sollen - ohne dass der Betroffene sich dazu äußern könne…“


Aus: LabourNet, 30. November 2009

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ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven

Datenschutz: Schaar hält Arbeitnehmer-Datenbank für verfassungswidrig

„Gewerkschaftsbund und Datenschützer kritisieren die zentrale Datenbank der Deutschen Rentenversicherung. In ihr werden ab dem 1. Januar sensible Arbeitnehmerdaten gespeichert - auch, ob jemand an einem Streik teilnimmt. Gewerkschaften prüfen Möglichkeiten, gegen das Gesetz zu klagen…“ Artikel in Spiegel online vom 18. Dezember 2009 //www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,667748,00.html


DGB hat erhebliche Bedenken zum Elektronischen Entgeltnachweis

„Vom 1. Januar an müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock äußert gegen den sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) erhebliche Bedenken: "Angesichts des Datenmissbrauchs, der in den letzten Monaten offengelegt worden ist, braucht es nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was für Begehrlichkeiten solche Datenmengen wecken." Zudem wachse die Gefahr von Grundrechtsverletzungen, wenn immer mehr Datenbanken zu Steuern, Gesundheit, Polizeidaten angelegt würden und der Staat darauf den Zugriff einräume, so Sehrbrock.“ DGB-Meldung vom 21.12.2009. Siehe dazu die neue Sonderseite beim DGB: Arbeitnehmerdatenschutz //www.dgb.de/themen/arbeitsrecht/informationen/arbeitnehmerdatenschutz/


Praxisratgeber „Elena“ von und bei Lohnexperten24.de (pdf) //www.elena2010.de/download.php?id=4040298b73320bd370b0dcfcaa9b9fb


Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

„Ergebnisse einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch "Informationsfreiheit und Informationsrecht" veröffentlicht wurde…“ idw-Pressemitteilung vom 04.12.2009 //idw-online.de/pages/de/news347666


Aus: LabourNet, 23. Dezember 2009

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Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA

Pressemitteilung der Aktion Freiheit statt Angst e.V. vom 12. Januar 2010 //www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/pressemitteilungen/975-keine-weitere-qvorratsdatenspeicherungq-mit-elena-12012010

Aus dem Text: „… Aktion Freiheit statt Angst e.V. stellt fest: personenbezogene Daten gehören nicht in zentrale Datenbanken, sensible persönliche Daten haben in Daten­banken schon garnichts zu suchen, Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem "Generalschlüssel" wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des "gläsernen Bürgers". Das ELENA Verfahren ist gefährlich und völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stehen…“


Wissen ist Macht. Die Datenkrake ELENA

„Willkommen im Arbeitsamt der Zukunft: Berater: Das wird aber schwierig, Sie zu vermitteln, mit zwei Abmahnungen. Eigentlich werden OP-Schwestern ja gesucht, aber elf Fehltage in einem Jahr?" Frau: "Aber meine Tochter ist chronisch krank! ..." Berater: "Ja, ich weiß, mir brauchen Sie das nicht zu sagen. Und dann sind Sie seit Jahren im Betriebsrat?"…“ Bericht von Isabel Schayani und Jan Schmitt im Monitor vom 07.01.2010 – Text der Sendung und Video beim WDR //www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0107/elena.php5

Siehe dazu: Bundesagentur: "Monitor"-Bericht über ELENA führt in die Irre

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen den Bericht des ARD-Magazins "Monitor" über das Projekt ELENA. In dem fiktiven Beratungsgespräch im Bericht seien falsche und unrealistische Behauptungen enthalten. Mit diesem Bericht werden lediglich Ängste geschürt", sagt BA-Vorstand Raimund Becker. In der Spielszene zum "Arbeitsamt der Zukunft" wird behauptet, ein Arbeitsvermittler könne in Zukunft bei einem Beratungsgespräch auf sensible Arbeitnehmerdaten wie beispielsweise Krankheiten, Fehltage oder Teilnahme an Streiks zugreifen. "Das ist aus der Luft gegriffen", sagt Raimund Becker…“ Meldung vom 12.01.2010 bei Haufe Online //www.haufe.de/personal/newsDetails?newsID=1263283591.13&portal=Personal&topic=HLGO&topicView=Lohn%20%26%20Gehalt


Aus: LabourNet, 12. Januar 2010

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Elena hat 35 Millionen Datensätze gespeichert

„In der Datenbank zum umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis "Elena" sind schon 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern gespeichert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Donnerstag in Stuttgart, diese Daten seien verschlüsselt und könnten deshalb noch nicht genutzt werden. Auch fehlten noch etliche rechtliche Regelungen. Mit "Elena" will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Die Arbeitgeber müssen seit Jahresbeginn monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Gegen das Vorhaben läuft seit dem vergangenen Montag eine "Mitmach-Verfassungsbeschwerde" des FoeBuD. Zur Stunde verzeichnet die Aktion bereits 16.000 Teilnehmer…“ Meldung in heise online vom 18.03.2010 //www.heise.de/newsticker/meldung/Elena-hat-35-Millionen-Datensaetze-gespeichert-958264.html


Justizministerin: Keine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

„Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, deren gesetzliche Regelung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde, bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen…“ Meldung in heise online vom 17.03.2010 //www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-Keine-schnelle-Neuregelung-der-Vorratsdatenspeicherung-956600.html


Aus: LabourNet, 22. März 2010



//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
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