Deutschland auf dem Irrweg?

„Public Private Partnership ist weiterhin groß im Kurs, obgleich dies oft zu höheren Kosten führt, wie Kritiker vom PPP-Irrweg monieren, die Privatisierung als eine der Ursachen der Finanzkrise ansehen. Vom 3.- 4. 10. 2009 fand in Kassel das erste Bundestreffen der attac-Arbeitsgruppe PPP-Irrweg statt, die aus der Berliner AG-Argumente hervorgegangen ist. Ziel von PPP-Irrweg ist es, über die Privatisierung öffentlicher Güter aufzuklären und über die Öffentlichkeit politischen Druck auf Abgeordnete auszuüben…“ Artikel von Marcus Born in telepolis vom 23.10.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31330/1.html


PPP als Studienfach: „Fachhochschule Mainz erlangt mit dem Master PPP Pionierstellung“

„Mit der Einführung des neuen Masterstudiengangs Public Private Partnership (PPP) nimmt die Fachhochschule Mainz in der deutschen Hochschullandschaft eine Pionierstellung ein. Als erste Hochschule in Deutschland bietet die FH mit diesem Konzept die umfassende Ausbildung als Spezialist/in für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur im Rahmen öffentlich privater Partnerschaften an.Public Private Partnerships kommen inzwischen in vielen Ländern z.B. beim Bau von Straßen, Verwaltungsgebäuden, Schulen und Krankenhäusern zum Einsatz. Allein im öffentlichen Hochbau gibt es in Deutschland bereits mehr als 150 Projekte. Inzwischen kommen diese Ansätze neben dem Hoch- und Tiefbau insbesondere auch im Bereich der IT zum Einsatz. Zur erfolgreichen Umsetzung der Projekte werden sowohl auf Seiten der Öffentlichen Hand als auch im Bereich der Industrie multidisziplinär agierende Mitarbeiter benötigt. Im neuen Master-Studiengang Public Private Partnership am Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Mainz werden die Studierenden auf die Anforderungen der Tätigkeit an der Schnittstelle zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner vorbereitet. Der berufsbegleitende Master PPP startet zum Sommersemester 2010 und richtet sich vorrangig an Absolventen von rechtswissenschaftlichen, verwaltungswissenschaftlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen…“ Pressemitteilung der Fachhochschule Mainz vom 15.10.2009 //www.idw-online.de/pages/de/news339130

Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages (2) vom 23. Oktober 2009: „Nun kann also die Privatisierung und die Ausplünderung der öffentlichen Kassen durch private Investoren auch noch „studiert“ werden.“


Wasser: Water makes money

„Liebe Wasserinteressierte und PrivatisierungsgegnerInnen, Veolia hat stets über Wettbewerbsnachteile in Deutschland geklagt. Kommunale Ver- und Entsorger sind nicht mit Mehrwertsteuer belastet, privatisierte Betriebe sehr wohl. Jetzt kann der Weltkonzern aufatmen: Schwarz-Gelb ist sich einig, künftig „kommunale und private Betriebe steuerlich gleichzustellen“. Dies ist ein Privatisierungsimpuls erster Güte! Und heißt zugleich für zig Millionen Kunden öffentlicher Unternehmen (Wasser, Abwasser, Müll, Miete etc.) saftige Gebührenerhöhung um den Mehrwertsteuersatz! Wohin die Reise gehen soll, zeigt auch eine andere Koalitionsvereinbarung, die dem Vernehmen nach in der Transportsparte Veolias Jubel ausgelöst haben soll: “Bei der Beauftragung kommunaler Verkehrunternehmen soll ein Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleistet sein.“ So sollen künftig Private einzelne lukrative Linien im Stadtverkehr herauspicken können, während der Kommunalbetrieb auf den unlukrativen sitzen bleibt. Die absehbare Verschuldung muss dann der Steuerzahler begleichen. Über die systematische Auslieferung des Öffentlichen an private Großkonzerne wird der Film "Water Makes Money" am Beispiel der Wasserversorgung in Europa aufklären. Und das Filmprojekt macht große Fortschritte: Konstantin Wecker wird die Musik für den Film komponieren und spielen und unterstützt auch ansonsten das Projekt. Und wir haben jetzt knapp 75.000 € erreicht - es fehlen nur noch 15.000 € zum minimalen Produktionsbudget!...“ Der aus aktuellem Anlass am 24.10.09 erneuerte Aufruf, für weitere Infos siehe die Homepage zum Filmprojekt //www.watermakesmoney.com/


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2009

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Hintergrund. Bankenrettung, Börsenfahrplan der Bahn, Privatisierung,
Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Verträge sind
geheim. Das zerstört die Demokratie und kommt die Bürger teuer zu stehen.
Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 24.04.2010
//www.jungewelt.de/2010/04-24/013.php


Aus: LabourNet, 4. Mai 2010



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