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FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV soll spürbar angehoben werden. Verwundert waren viele, dass ausgerechnet die Union und FDP als erstes "Wohltaten" an Hartz IV Betroffene verteilt. Steht doch gerade die zukünftige Bundesregierung im Verdacht, einen Sozialabbau zu Gunsten einer erstarkenden Wirtschaft betreiben zu wollen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-luege-der-angeblichen-hartz-iv-wohltaten32321.php



Hartz IV entschärfen, oder wie CDU und FDP mit Zuckerbrot und Peitsche das Volk veralbern

Von bisher 250 Euro soll die geschützte Altersvorsorge, die im Übrigen einen Verwertungsausschluss nach § 168 VVG zwingend voraussetzt, auf 750 Euro x Lebensalter angehoben werden. Wer profitiert davon? Augenscheinlich alle die, welche in Kürze auf ALG II angewiesen sein werden, denn alle bisherigen ALG II Bezieher wurden ja schon zum Vermögensverbrauch genötigt. Doch bei genauerer Betrachtung wird klar, dass hier nur allein der Staat sich selbst hilft. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-entschaerfen-oder-zuckerbrot--peitsche3441.php



Absage an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn: Neue Koalition plant Armut per Gesetz

Ronald Poffala, Verhandlungführer der Koalitionsgespräche für den Bereich "Arbeit & Soziales" kündigte an, dass die zukünftige Bundesregierung Mindestlöhne nicht einführen werden. Statt dessen werde man "sittenwidrige Löhne" verbieten. Doch solche Löhne sind bereits verboten, von daher kann die neue Koalitionsvereinbaren als "Augenwischerei" bezeichnet werden. Scharfe Kritik übte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-koalition-lehnt-den-mindestlohn-ab4321.php



Erwerbslosen Initiative droht Regierung

Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukünftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls die zuständigen Leistungsträger die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter auszahlen, sondern direkt an die Vermieter überweisen. Wie berichtet, plant die zukünftige Bundesregierung die Kosten der Unterkunft nur noch direkt an die Vermieter auszuzahlen [ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-soll-direkt-an-vermieter-gehen3442.php ]. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und dessen Sprecher Martin Behrsing sehen darin eine "Verletzung des Schutzes der Sozialdaten und eine Bevormundung" von ALG II Beziehern. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erwerbslosen-initiative-droht-regierung4332.php



CDU Politiker fordert härtere Hartz-IV Sanktionen

Der Bundesvorsitzende der CDU Mittelstandvereinigung hat sich für seine diffamierenden Aussagen gegenüber Hartz-IV Empfängern die passende Zeitung ausgesucht. Die Überschrift der Bild Zeitung prangt plakativ: "Geld weg für faule Arbeitslose!". Völlig aus der Luft geholt will Josef Schlarmann (CDU) wissen, dass "etwa ein Drittel der Arbeitslosen gar nicht arbeiten" will. Der CDU Politiker bezieht seine "Weisheiten" nicht aus stichhaltigen wissenschaftlichen Studien. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-politiker-fordert-haertere-hartz-iv-sanktionen31223.php



Sozialrichter Michael Kanert: 52 Prozent der Hartz IV Bescheide sind durch die Ämter falsch ausgestellt. Allein 70.000 Klagen aufgrund fehlerhafter ALG II Bescheide im ersten Halbjahr 2009

Etwa 70.000 Klagen sind im ersten Halbjahr 2009 aufgrund von fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden bundesweit bei den Sozialgerichten eingegangen. Laut dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert, erzielen rund 52 Prozent der Kläger zu mindestens einen Teilerfolg. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der falsch ausgestellten ALG II Bescheide um ein Vielfaches höher liegt, weil viele Betroffene sich nicht zur Wehr setzen oder die Rechtslage nicht genau kennen. Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/haelfte-hartz-iv-bescheide-sind-falsch8551.php



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