Den Menschen Hartz IV ersparen

Schonvermögen soll verdreifacht werden

„Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden…“ ap-Meldung vom 14.10.09 //de.news.yahoo.com/1/20091014/tde-schonvermgen-soll-verdreifacht-werde-3fc80be.html

Siehe dazu:

Buntenbach: Den Menschen Hartz IV ganz ersparen

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von CDU/CSU und FDP für die neue Legislatur verabredete Anhebung der Schonvermögen für ALG-II-Bezieher als unzureichend kritisiert. Der DGB fordert eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gebraucht werde ein Überbrückungsgeld, damit Arbeitslose nicht direkt in das Hartz-IV-System abrutschen. Derzeit ist dies bei etwa einem Drittel der neu Erwerbslosen der Fall. Doch "die schlimmsten Auswirklungen der Krise am Arbeitsmarkt stehen uns noch bevor", betont Buntenbach…“ DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2009 //www.dgb.de/2009/10/14_algII_schonvermoegen_buntenbach/


Kosmetische Korrektur

„Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen. So plädiert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in den Koalitionsverhandlungen dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten - sie würden eher Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und wären seltener gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen. Fraglich allerdings ist, ob das vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent…“ Kommentar von Hannes Koch in der taz vom 13.10.09 //www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kosmetische-korrektur-bei-hartz-iv/


Ein bisschen Sozialkosmetik

„Jetzt ist es offiziell, und es gibt nichts zu leugnen: Für einen Teil der Hartz-IV-Empfänger ist es eine gute Nachricht. Wer fürs Alter gespart hat und dann arbeitslos wurde, darf in Zukunft viel mehr behalten als bisher. Ausgerechnet Union und FDP wollen also nun die "Gerechtigkeitslücke" schließen, die sie bereits im Wahlkampf entdeckten. Den Arbeitslosen, die in Zukunft mehr behalten dürfen vom Ersparten, ist das von Herzen zu gönnen, genau wie denjenigen, deren Häuschen künftig verschont bleibt. Aber man tritt ihnen auch nicht zu nahe, wenn man hinzufügt: Das schwarz-gelbe Gerechtigkeitsempfinden hat seine ideologischen Grenzen - wie gerade dieses an sich erfreuliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beweist. Der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge ist nicht allzu weit…“ Leitartikel zu Hartz IV von Stephan Hebel in der FR vom 14.10.2009 //www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2014468_Leitartikel-zu-Hartz-IV-Ein-bisschen-Sozialkosmetik.html


Schonvermögen wird verdreifacht. Geteiltes Echo auf Hartz-Änderungen

„Während sich Union und FDP in Sachen Steuerreform noch streiten, gelten Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger als sicher. Die wesentliche Änderung: Das Schonvermögen wird verdreifacht, damit Arbeitslose ihre private Altervorsorge nicht aufzehren müssen. Lob kommt von Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt. Das "Erwerbslosen Forum Deutschland" spricht indes von einer Nullnummer…“ RPO-Beitrag vom15.10.2009 //www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/770331/Geteiltes-Echo-auf-Hartz-Aenderungen.html


Presseschau zu Hartz IV: «Dauerbaustelle wird in Ordnung gebracht»

„Die Mehrzahl der Kommentatoren lobt die geplante Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern. Allerdings wenden Skeptiker ein, dass nur eine kleine Minderheit davon profitieren könne…“ Presseschau in der Netzeitung vom 15.10.09 //www.netzeitung.de/presseschauen/1492979.html


Aus: LabourNet, 15. Oktober 2009



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