Steuererleichterungen für die Reichen, Gesindeordnung für die Arbeitenden

9. Oktober 2009 Ulrike Zerhau

Zu den Plänen von Union und FDP zur Änderung des Arbeitsrechts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Ulrike Zerhau:

Die schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP will reiche Privathaushalte und Arbeitgeber fördern und setzt dabei auf noch mehr Flexibilität bei den Arbeitsverträgen. So sollen angeblich in der Krise neue Jobs geschaffen werden. Übersetzt heißt dies: Wer es sich leisten kann, wird in Zukunft - staatlich gefördert - billige Putzfrauen, Kindermädchen und Haushälterinnen für sich arbeiten lassen können. Unternehmen sollen über das ohnehin schon mögliche Maß hinaus noch besser heuern und feuern können. So entstehen keine Arbeitsplätze, von denen Menschen leben können, das sind Arbeitsbedingungen von Mägden und Knechten. Besonders wird es wieder Frauen treffen, die schon jetzt die Mehrzahl der prekär Beschäftigten stellen. Erst gestern wurden bei Friseurinnen in NRW Löhne von 1,50 Euro aufgespürt. Auf solche Jobs können wir getrost verzichten. Mini-Jobs und Niedrigstlöhne helfen nicht aus der Krise: Die Betroffenen stecken in ständiger Geldnot und dem Land fehlt es weiter an Kaufkraft. Arbeit muss gewürdigt und geschützt werden! Deshalb fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn, Schutz vor Entlassung und Schutz vor Erpressung durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Das ist die richtige Alternative!

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