BKA-Kompromiss völlig unzureichend

3. Dezember 2008

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):

Der am gestrigen Abend ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und Union war zu erwarten. Aufgrund der offensichtlichen Eile, sieht das Ergebnis dementsprechend aus: An der Online-Durchsuchung als Überwachungsinstrument wird weiter festgehalten. Es wird lediglich unter einen Richtervorbehalt auch in Eilfällen gestellt. Auch an dem unzureichenden Zeugnisverweigerungsrecht für relevante Berufsgruppen wird festgehalten. Es bleibt dabei, dass Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte von diesem ausgenommen werden. Anwendung findet dieses Recht nur bei Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten. Die schnelle Einigung bestätigt die Aussage des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz: Die SPD will das Gesetz! Vor diesem Hintergrund ist auch die Einigung über die Kompetenzrangeleien zwischen BKA und den LKA zu verstehen. Zukünftig soll das BKA nur in Fällen des internationalen Terrorismus die Ermittlungen aufnehmen. Wer, wie die Bundesregierung, noch nicht einmal eine Definition für Terrorismus vorweisen kann, der wird auch nicht in der Lage sein, diesen zu erkennen, zu verhindern und dessen Ursachen zu bekämpfen. Die Trennung zwischen internationalem und nationalem Terrorismus ist Augenwischerei und dient lediglich dem Ziel, das BKA-Gesetz auf „Teufel komm raus“ einzuführen. Festzuhalten bleibt, dass Bürgerrechte weiter abgebaut werden und den Gefahren des Terrorismus nicht adäquat begegnet werden wird. Trotz Richtervorbehalt bleibt die Online-Durchsuchung eine der größten Eingriffe in der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Auf unseren Computern befinden sich eine Vielzahl sensibler, persönlicher Daten. Einen wirklichen Schutz dieser vor Missbrauch weist das BKA-Gesetz auch nach dem gefundenen Kompromiss nicht aus. Vor allem aber die bewusst belassenen Unzulänglichkeiten beim Zeugnisverweigerungsrecht stellen eine Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik dar. Hiermit sollen bestimmte Berufsgruppen, wie Journalisten, an die Kandare genommen werden. Mit einer solchen Regelung wird bereits im Vorfeld von Berichterstattung versucht, den Journalisten einen Maulkorb zu verpassen. DIE LINKE kann diesem Kompromiss nicht zustimmen. Er ist völlig unzureichend. Die Ränkespiele zwischen CDU/CSU und SPD der vergangenen Wochen wurden auf dem Rücken der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Zu keinem Zeitpunkt, dies wurde nun zum x-ten Male deutlich, ging es der SPD mit ihrem Veto im Bundesrat um Bürgerrechte und das Grundgesetz. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Sicherheitsgesetze und ruft zugleich alle Bürgerinnen und Bürger, die Berufsverbände der Journalisten, Ärzte und Anwälte auf, ihren Protest weiterzuführen. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bka-kompromiss-voellig-unzureichend/

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Regierung "verbessert" BKA-Gesetz

“Beim vergangene Woche im Bundesrat zunächst gescheiterten BKA-Gesetz zeichnet sich eine Einigung der großen Koalition ab. In der Nacht zum Mittwoch hat sich eine Arbeitsgruppe aus Koalitionspolitikern von Bund und Ländern unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen »Kompromiß« geeinigt…“ Artikel von und bei Ulla Jelpke, zuerst erschienen in junge Welt vom 04.12.2008 //www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1068

Siehe dazu auch:

BKA-Gesetz: Auf Biegen und Brechen

„Der angebliche Kompromiss zum BKA-Gesetz ist kein Kompromiss, sondern ein Witz. Witze sollte man aber nicht machen, wenn es um die Balance von Freiheit und Sicherheit geht. Von zwölf schweren Bedenken gegen das BKA-Gesetz hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeblich drei ausgeräumt. In Wahrheit ist es nur eines: Auch in Eilfällen soll nun der Richter die Online-Durchsuchung anordnen müssen, eine Anordnung durch den Chef des Bundeskriminalamts, wie ursprünglich geplant, reicht nicht. Das ist mehr als nichts, genügt aber hinten und vorne nicht. Die beiden anderen angeblichen Kompromisspunkte sind nur Varianten der bisherigen Unzulänglichkeiten..“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 3.12.08 //www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/485/450207/text/


Die Rebellion der SPD gegen Schäubles BKA-Gesetz war wertlos. Kurzer Trip ins Land der Bürgerrechte

„Wolfgang Schäuble hatte recht. Nach der lauten Ablehnung des von ihm gewünschten BKA-Gesetzes durch die SPD fand er: Die Sozialdemokraten machen einen großen Wirbel um nichts. Nach der aktuellen Einigung zeigt sich: Genau so ist es…“ Kommentar von Daniel Schulz in der taz vom 04.12.2008 //www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/kurzer-ausflug-ins-land-der-buergerrechte/


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2008

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Protest gegen BKA-Gesetz: "Anschlag auf die Pressefreiheit"

„Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung…“ Artikel im Spiegel online vom 15.12.2008 //www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,596517,00.html


Das Bundeskriminalamt als Mittäter

„Jahrelang kümmerte sich der frühere BKA-Beamte Dieter Schenk sich um die Sicherheit deutscher Botschaften im Ausland. Früh wurde ihm dabei klar, wie fragwürdig es ist, mit Polizeibehörden in Diktaturen zusammenzuarbeiten. Der Bundestag versucht seit langem herauszufinden, wie sich Bundesregierung und BKA in diesem Spannungsfeld verhielten und noch verhalten. Auch Dieter Schenk hat das untersucht…“ Text der Sendung im Deutschlandradio am 15.12.2008 //www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/891427/

Siehe dazu:

BKA. Polizeihilfe für Folterregime

Informationen zum Buch von Dieter Schenk (400 Seiten, 28,00 €, ISBN
978-3-8012-0388-7) beim Dietz-Verlag //www.dietz-verlag.de/0388/

Dort auch Inhaltsverzeichnis und Vorwort sowie eine Textprobe (pdf) //www.dietz-verlag.de/UserFiles/File/dietz/Schenk_BKA.pdf


Aus: LabourNet, 16. Dezember 2008



//freepage.twoday.net/search?q=BKA
//freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
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