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Der Widerstand in der SPD gegen das BKA-Gesetz der Bundesregierung wächst. Auf Drängen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Bundeskriminalamt (BKA) künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern erhalten. Nach dem sächsischen SPD-Landesverband verlangte am Montag (17. November) auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) Korrekturen an dem Vorhaben. Damit werden die Pläne der großen Koalition für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf voraussichtlich keine Mehrheit im Bundesrat finden. CDU und CSU reagierten mit heftiger Kritik am Koalitionspartner.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18930

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Das BKA als Hüter der Pressefreiheit?

Wenn der Bock zum Gärtner wird.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29148/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung