Brief an MdL`s zu Politikerprivilegien
Pressemitteilung der ödp München vom 17.10.2008:
ödp München schreibt MdL Eisenreich, Unterländer und Piazolo: „Werden Sie gegen alte Politiker-Privilegien aktiv!“ Überzogene Pensionen stoppen, Aufsichtsrats- und Beraterposten verbieten, Verhaltensregeln für Abgeordnete ändern!
Die Münchner ödp forderte die örtlichen Landtagsabgeordneten Eisenreich, Unterländer und Piazolo anlässlich der konstituierenden Sitzung am Montag (20. Oktober 2008) auf, unzeitgemäße Privilegien der Parlamentarier zu beenden. Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig“, erklärt Markus Hollemann, stellv. Vorsitzender der Münchner ödp. Außerdem soll es nach Ansicht der ödp die steuerfreie Aufwandspauschale nur noch gegen Einzelbelege geben und nicht wie bisher ohne Nachweise.
Auch die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete müssen nach Ansicht der Ökodemokraten auf den Prüfstand: „Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine privaten Spenden annehmen dürfen“, fordert Hollemann. Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete nach den geltenden Verhaltensregeln Zahlungen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss, kritisiert der Münchner ödp-Vize.
„Mit dem Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen könnte der neue Landtag signalisieren, dass die Politiker dem gesamten Volk dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen oder Verbänden. Die Abgeordneten sollen auch für ihren Ruhestand selbst vorsorgen - wie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend verlangt wird“, fordert Hollemann.
Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Brienner Str. 46/V, 80333 München
Fon 089/452 474 15 × Fax 089/550 699 86
E-Mail presse @oedp-muenchen.de
http://www.oedp-muenchen.de
Veranstaltungshinweise:
Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, Brienner Str. 46 /EG U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) –U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Do., 13. Nov. 2008, 19:30 Uhr „Klimawandel und weltweite Armut“ Referent: Martin Kowarsch M.A., Philosoph
Do., 11. Dez. 2008, 19:30 Uhr „Klimaschutzprozess: Stehen wir vor einer industriellen Revolution?“ Referentin: Dr. Michaela Homolka, Philosophin und Unternehmensberaterin
ödp München schreibt MdL Eisenreich, Unterländer und Piazolo: „Werden Sie gegen alte Politiker-Privilegien aktiv!“ Überzogene Pensionen stoppen, Aufsichtsrats- und Beraterposten verbieten, Verhaltensregeln für Abgeordnete ändern!
Die Münchner ödp forderte die örtlichen Landtagsabgeordneten Eisenreich, Unterländer und Piazolo anlässlich der konstituierenden Sitzung am Montag (20. Oktober 2008) auf, unzeitgemäße Privilegien der Parlamentarier zu beenden. Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig“, erklärt Markus Hollemann, stellv. Vorsitzender der Münchner ödp. Außerdem soll es nach Ansicht der ödp die steuerfreie Aufwandspauschale nur noch gegen Einzelbelege geben und nicht wie bisher ohne Nachweise.
Auch die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete müssen nach Ansicht der Ökodemokraten auf den Prüfstand: „Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine privaten Spenden annehmen dürfen“, fordert Hollemann. Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete nach den geltenden Verhaltensregeln Zahlungen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss, kritisiert der Münchner ödp-Vize.
„Mit dem Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen könnte der neue Landtag signalisieren, dass die Politiker dem gesamten Volk dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen oder Verbänden. Die Abgeordneten sollen auch für ihren Ruhestand selbst vorsorgen - wie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend verlangt wird“, fordert Hollemann.
Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Brienner Str. 46/V, 80333 München
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Veranstaltungshinweise:
Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, Brienner Str. 46 /EG U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) –U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Do., 13. Nov. 2008, 19:30 Uhr „Klimawandel und weltweite Armut“ Referent: Martin Kowarsch M.A., Philosoph
Do., 11. Dez. 2008, 19:30 Uhr „Klimaschutzprozess: Stehen wir vor einer industriellen Revolution?“ Referentin: Dr. Michaela Homolka, Philosophin und Unternehmensberaterin
rudkla - 17. Okt, 13:16
