Petitionsrecht komplett ad absurdum geführt
„Der Deutsche Bundestag hat das Verfahren zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen. Sowohl die Begründung als auch das Verfahren an sich werfen viele Fragen auf. Während die verschiedenen Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung als sachgleich zusammengefasst wurden, geht die Begründung der Ablehnung lediglich auf eine Argumentation ein. Bug oder Feature im Petitionssystem? Telepolis sprach mit Ricardo-Cristof Remmert-Fontes, Kai-Uwe Steffens und Stefan Hermes…“ Interview von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 08.08.2008 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28445/1.html
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
Aus: LabourNet, 11. August 2008
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Aus: LabourNet, 11. August 2008
rudkla - 11. Aug, 14:47
