Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben

1. August 2008

Die Partei DIE LINKE unterstützt die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. Oktober 2008 in Berlin. Eine entsprechende Erklärung wurde heute abgegeben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak:

Die Demonstration richtet sich gegen die zunehmende allumfassende Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und damit gegen das sukzessive Verschwinden der Privatsphäre. Wer eine widerständige Demokratie will, muss auf Datensammlung und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern verzichten. Dafür wollen wir am 11. Oktober demonstrieren. Der Umgang des Staates mit den persönlichen Daten seiner Bürgerinnen und Bürger wird immer ungenierter. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nach und nach ausgehöhlt. Mit der Unterstützung der Demonstration wollen wir erneut deutlich machen, dass der Kampf gegen Überwachung und für Demokratie nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße stattfinden muss. Im Gegensatz zu Bündnis 90/Grünen und der SPD hat DIE LINKE der Sicherheitshysterie stets widerstanden. DIE LINKE bleibt dabei: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre Daten zu bestimmen. Sie müssen nachvollziehen können, welche Daten über sie wo und warum gespeichert werden. Sie müssen über deren Verwendung informiert werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schutz-von-buergerrechten-muss-prioritaet-haben/



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