Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen

Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Mehr Rechtsunsicherheit

„Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen. Neu im Katalog: Sperrung von Websites, juristische Sanktionen für böse Absichten sowie Haftstrafen für die Verbreitung chemischer und physikalischer Formeln. Was den US-Amerikanern der 11. September 2001 ist, ist den Europäern der
11. März fünf Jahre später: Bei Bombenanschlägen in Madrider Vorortbahnen kamen 191 Menschen ums Leben. Die unter dem Eindruck der damaligen Ereignisse verfassten Gesetzesvorhaben im europäischen Rahmen werden jetzt auch in Deutschland umgesetzt. Ziel des aktuellen Vorhabens ist vor allem das Internet. Das Netz gilt als die Quelle vieler Übel. Was es für Terroristen real bedeutet, ob und wie dort "rekrutiert" wird und wie Informationen verbreitet werden, ist jedoch strittig, nicht verifizierbar und wird von den Innen- und Justizministern deshalb in wolkigen Formulierungen umschrieben…“ Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 21.04.2008 //www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27768/1.html

Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download

„Seit einigen Tagen geistert der aktuelle “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren.“ So weit die Redaktion von Netzpolitik, siehe den Entwurf des BKA-Gesetzes vom 16.4.08 (pdf) //netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

Zu den Hintergründen siehe im LabourNet das Special „Kommunikationsverbot für Schäuble!“ //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/kommverbot.html


Keine Schutzräume

„Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Onlinedurchsuchung weiter angestrebt. Praktisch dabei: die technische Umsetzbarkeit muss man gar nicht erst erläutern. Nachdem über einem längeren Zeitraum hinweg die Meinungen der Bundesjustizministerin Zypries und des Bundesinnenministers Schäuble beim Thema Onlinedurchsuchung aufeinander prallten, sah man sie nun diesbezüglich in [extern] seltener Eintracht (ein Grund mehr für viele, hinter der vorangegangenen Debatte das alte "good cop, bad cop" Spiel zu vermuten). Dazu passt auch, dass von der Medienöffentlichkeit weitgehend unbemerkt und im Windschatten der Debatte um den angeblich kabelbeschränkten Onlinetrojaner neue Möglichkeiten zur Überwachung von Wohnungen mittels Mini-Kameras und persönlicher Gespräche mit aufgenommen wurden…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 18.04.2008 //www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27754/1.html


Aus: LabourNet, 21. April 2008

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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert geplantes BKA-Gesetz

Die Regierungspläne für das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) stoßen bei FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter auf klare Ablehnung. Im ARD-"Morgenmagazin" wandte sich die frühere Bundesjustizministerin am 22. April gegen die Schaffung einer "Behörde, die eine Kompetenz hat, heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben". Damit wären auch unschuldige Bürger betroffen.

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17804



//freepage.twoday.net/search?q=Terrorismusbekämpfung
//freepage.twoday.net/search?q=Grundrechte
//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
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