Erwerbslose werden wie potentielle Kriminelle behandelt und bespitzelt

„… Jetzt kommts: Es kamen tatsächlich 2 junge, hippe Menschen bei mir ange... . Sie hielten mir jeweils einen Plastikausweis, ich glaube, von der arge, unter die Nase. Sie wolllten alles sehen. Küche, Schlafzimmer. "Können wir noch ihr Bad sehen?" Dann: "G... Badewanne haben Sie da!". "Wie heizen Sie?" (Da vermutet man bei mir auch Sozialbetrug?). Es waren nicht einfach 2 Leute von der arge, die mal schauen wollten, ob jemand wirklich wo wohnt oder nur den Namen am Briefkasten hat. Es waren 2 Detektive. Sie haben versucht mich ganz auszuspionieren und haben erzählt, daß sie im Internet recherchiert haben, was ich so treibe. Als ich sagte, ich hätte in den nächsten Tagen etwas vor, kam als Antwort: "Aber das wissen wir doch, Herr X, wenn wir recherchieren, dann auch richtig." Ich habe vor Wut die halbe Nacht wachgelegen. Ich würde die Geschichte gerne an die große Glocke hängen. Erwerbslose und (Schein-)Selbständige werden wie potentielle Kriminelle behandelt und bis ins Privatleben bespitzelt. Wer hat ähnliches erlebt? Wer (gerne auch arge-Mitarbeiter) kennt diese Spezialabteilung für Bespitzelung?“ Eintrag vom 15.4.08 bei chefduzen //www.chefduzen.de/thread.php?threadid=14633&sid=339016756547b9895a0caecd881cd578


Aus: LabourNet, 17. April 2008

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Datenschutz: Die
Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Gläserne Hartz IV-Empfänger? Eine Kleine Anfrage an den Bundestag weist auf die Mängel beim Datenschutz für Erwerbslose hin

„Viel wurde in den letzten Monaten über den Datenschutz gesprochen.
Deshalb ist es auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Antwort auf eine
Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken Jan Korte kaum
Resonanz ausgelöst hat. Er wollte wissen, welche Daten die Behörden beim
Umgang mit Hartz IV-Empfängern erheben und was mit den Daten geschieht…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 12.09.2008
//www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28701/1.html


Hartz IV Hearing unter der Brücke

„Weil die Parteien eine Hartz IV kritische Veranstaltung im NRW Landtag nicht genehmigten, fand diese unter einer Brücke statt. Es regnete heftig und dennoch kamen mehrere hundert Menschen zum angekündigten Hartz IV Hearing nach Düsseldorf…“ Bericht vom 14.09.2008 im ELO-Forum //www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b190963601.php


NRW - Statt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen werden Arbeitslose bekämpft. NRW-Parteien verhindern Hartz-IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag. Experten-Hearing nun unter der Brücke

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles e.V. und Rüdiger Sagel MdL NRW, DIE LINKE vom 12.09.2008 //www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/13_132008130913_304_1.htm


Kein Platz im Landtag für Arbeitslose

„Das Landtagspräsidium hat in NRW ein Hearing der Arbeitslosen im Landtagsgebäude verhindert. Es ging darum, dass Arbeitslose zu Wort kommen sollten. Sie sollten die Möglichkeit haben, ihre Probleme und Ansichten zu schildern. Das Hearing fand am 12.9.2008 in Düsseldorf statt, aber nicht im Landtag, sondern bei ziemlich frischen Temperaturen im strömenden Regen unter einer Brücke, die man sich als Schutz ausgesucht hatte. Dazu schrieb mir heute ein lieber Mensch, den ich darauf aufmerksam machte und von dem ich genau weiß, dass er es sarkastisch meinte: "Na und? Der Landtag handelt richtig. Die Unterschichtler leben ohnehin bereits unter Brücken. Folglich steht ihnen auch für ihre Versammlungen nur ein regengeschützter Platz unter einer Brücke zu"…“ Artikel von Schwalbe vom 14.09.2008 bei indymedia //de.indymedia.org/2008/09/226923.shtml


Aus: LabourNet, 15. September 2008



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