Verfassungsschutz stellt Bürger unter Generalverdacht
12. April 2008
Zum neuen Vorstoß des Verfassungsschutzes in der Online-Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung der Befugnisse und nach präventiver Online-Überwachung sind ein Anschlag auf den Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hatte kürzlich Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen als überhaupt zulässig eingestuft. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, den Plänen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sofort eine klare Absage zu erteilen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verfassungsschutz-stellt-buerger-unter-generalverdacht/
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Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören
http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Verfassungsschutz-will-Internet-Knoten-abhoeren--/meldung/106404
http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Generalverdacht
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
Zum neuen Vorstoß des Verfassungsschutzes in der Online-Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung der Befugnisse und nach präventiver Online-Überwachung sind ein Anschlag auf den Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hatte kürzlich Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen als überhaupt zulässig eingestuft. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, den Plänen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sofort eine klare Absage zu erteilen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/verfassungsschutz-stellt-buerger-unter-generalverdacht/
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Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören
http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Verfassungsschutz-will-Internet-Knoten-abhoeren--/meldung/106404
http://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz
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rudkla - 12. Apr, 19:02
