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Die Suche nach »Generalverdacht« hat 31 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.

Kritik an Visa-Warndatei
Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung... ...
rudkla - 10. Mär, 22:30

Verfassungsschutz stellt Bürger unter Generalverdacht
12. April 2008 Zum neuen Vorstoß des Verfassungsschutzes in der Online-Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung... ...
rudkla - 13. Apr, 13:47

Der Mindestlohn, Fluch oder Segen?
Jobkiller, Konjunkturbremse, Wirtschafts-, Verbraucher – und Arbeiterschädlicher Fehlgriff oder soziales Friedensinstrument? Ein Dauerbrenner in der öffentlichen Auseinandersetzung um einen ordentlichen... ...
rudkla - 29. Jan, 22:29

Orwell ante portas?
2. November 2007 Die Pläne von SPD und CDU für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung sind ein verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 2. Nov, 13:55

Urteil: Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten
„Ein Berliner Gericht hat dem Bundesjustizministerium in einem Grundsatzurteil untersagt, das Verhalten der Besucher des Internetportals des Ministeriums aufzuzeichnen. Ein Urteil mit Folgen für Internetbranche... ...
rudkla - 2. Okt, 15:19

Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden
10. September 2007 Die Union hält nach wie vor an ihren Plänen für Online-Durchsuchungen fest. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will eine Registrierungspflicht beim Verkauf von "zum Bombenbau geeigneter... ...
rudkla - 10. Sep, 13:20

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...
29. August 2007 Die Software für das heimliche Ausspähen von Computern ist praktisch fertig. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Ich darf daran erinnern, dass während... ...
rudkla - 29. Aug, 19:47

Konten von Hartz-IV-Empfängern sollen durchleuchtet werden
Achtung: Hartz IV-Konto-Spionage durch Ämter Konto- Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern ist die Realität! Eine Konto-Abfrage von Menschen die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld... ...
rudkla - 29. Jul, 14:01

Flugdatentransfer in die USA: gerne auch gänzlich ungeregelt
Das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten zwischen der EU und den USA ist in trockenen Tüchern. Als Einigung kann man das Resultat aber nur entfernt ansehen - und eine Äußerung des... ...
rudkla - 24. Jan, 15:17

Merkel: Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist "von gestern"
Während die Hintergründe der Anschläge noch längst nicht geklärt sind, hat in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte mit den vorhersehbaren Argumenten und Forderungen begonnen. //www.heis e.de/tp/r4/artikel/25/2562 6/1.html -------- Merkel ... ...
rudkla - 9. Jul, 15:42

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The Republican Party...
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rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
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rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41
Trump's Political Depravity...
https://truthout.org/artic les/trumps-political-depra vity-sank-to-a-new-level-t his-past-week/?eType=Email BlastContent&eId=c66419ef- 902d-4088-8be5-ed3ee17ca2b f
rudkla - 6. Feb, 22:03

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