Finanzmärkte regulieren - Finanzmarktkapitalismus überwinden

12. April 2008

Der Parteivorstand hat sich heute u.a. mit der Krise des internationalen Finanzsystems befasst und Eckpunkte linker Alternativen formuliert. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Die Konkurrenz um die Rendite treibt die Banken weltweit und auch in Deutschland dazu, die Risiken von Krediten über sog. Verbriefungen auf Wertpapiermärkte auszulagern. Was ursprünglich die durchaus sinnvolle Funktion der Ausweitung der Kreditspielräume und der Risikostreuung hatte, verkommt zur Risikoverschleierung; die Resultate sind heute bei IKB, SachsenLB, BayernLB und WestLB, aber auch bei den führenden deutschen Privatbanken zu besichtigen. Weil die Risiken einer erneuten Weltwirtschaftskrise für die Stabilität der Demokratie und für das politische Verhalten breiter Teile der Bevölkerung derzeit nicht abschätzbar sind, hat der Parteivorstand heute Eckpunkte linker Alternativen formuliert:

Die Rückwirkung des internationalen Finanzmarktkapitalismus auf die Konjunktur ist offensichtlich. Kreditbremsen werden angezogen, Milliardenverluste nach unten durchgereicht. Der Beginn der Rezession in den USA ist inzwischen unbestritten. Auch hierzulande zeichnet sich das Ende des „Aufschwungs“ ab. Auf nationaler Ebene sind deshalb unmittelbar greifende Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Umverteilung von oben nach unten überfällig (Abbau der Massenarbeitslosigkeit, Zukunfts-Investitionsprogramm, Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors, Arbeitszeitverkürzung, stärkere Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen und Erbschaften). Der Finanzmarktkapitalismus hat mit seiner Durchdringung aller Bereiche der Wirtschaft tief greifende Spuren in den Unternehmensstrukturen hinterlassen. Der „shareholder value“ diktiert die Unternehmensentscheidungen, in den Vorständen haben die Finanzabteilungen das Sagen. Wer keine 25 Prozent Eigenkapital-Rendite vorweisen kann, fordert Massenentlassungen, Ersatz von Festanstellung durch Leiharbeit und Abbau von Mitbestimmung. Finanzmarktkapitalismus und Zunahme prekärer Beschäftigung sind zwei Seiten einer Medaille. Vorrangig ist deshalb: Abbau des Niedriglohnsektors, Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Abbau der Leiharbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Ausbau der Mitbestimmung. Nach dem Debakel ertönt das Gejammer über die Versager von Finanzindustrie und Aufsichtsbehörden. Nachdem die Deregulierung jahrzehntelang als das Allheilmittel gegen die Sklerose des Systems gepriesen wurde, rufen nun ausgerechnet die Urheber der Krise nach dem Staat. Die Re-Regulierung muss sofort beginnen – allerdings nicht mit dem Ziel, die Spekulanten zu retten, sondern die Realwirtschaft. Mit Blick auf die nationale Finanzaufsicht heißt dies: Stopp der Risikoverschleierung durch strikte Eigenkapital-Unterlegung aller Transaktionen, Verbot der Bewertung von Kreditverbriefungen durch private Ratingagenturen, Unterwerfung des Kredithandels unter die Finanzaufsicht, Zulassung des Kreditverkaufs nur mit Zustimmung der Kreditnehmer und Einführung einer Börsenumsatzsteuer. In der EU brauchen wir eine stärkere Koordinierung der nationalen Finanzaufsichtssysteme und die Einrichtung einer öffentlich-rechtlich verfassten Ratingagentur. Auf internationaler Ebene geht es um Forderungen nach Kapitalverkehrskontrollen, Einführung von Währungszielzonen, Tobinsteuer und sowie um die Gründung eines von den Kreditinstituten finanzierten Stabilitäts- und Sicherungsfonds zur kurzfristigen Verhinderung von Bankenzusammenbrüchen. Eine Abwälzung von Verlusten auf die Steuerzahler/-innen darf es nicht geben. So sehr die Zügel der Finanzaufsichtsorgane angezogen werden müssen, so sehr ist dabei angesichts ihres Versagens in der Vergangenheit Skepsis angebracht. Auch der Glaube an die Steuerungsfähigkeit der Notenbanken hat nach den mehrfach wirkungslosen Liquiditätsspritzen gelitten. Nicht die „Gier der Banken“ (Steinbrück) ist das Hauptproblem, viel grundlegender ist die Gier der Anleger, d.h. der Renditedruck, der die Pensions-, Hedge- und Private-Equity-Fonds zur Forderung nach immer höheren Margen treibt. Wer die Ursachen dieser Gier nicht angeht, verschiebt die Probleme nur nach hinten. Gefordert sind in erster Linie: Rückbau der Privatisierung der Alterssicherung, Verbot der Investition von Pensionsfonds und Lebensversicherungen in Private-Equity- und Hedge-Fonds, Reduzierung der Finanzierung über Kredithebelung und Ausweitung der Mitbestimmung bei Unternehmensübernahmen durch Finanzinvestoren. Nicht zu vergessen ist die Gier der Banker und Finanzinvestoren, also die Privatinteressen der handelnden Subjekte. Wir haben nicht nur die systembedingte Gier der Banken, Fonds und Finanzinvestoren, sondern auch die Jagd nach den Sonderboni und Optionen. Heute kassiert im Durchschnitt jeder US-Banker 180.000 Dollar Boni zusätzlich zum Gehalt und damit mehr als doppelt soviel wie in den Hochzeiten der New Economy. Mit dem Finanzmarktkapitalismus ist unauflösbar verbunden eine wachsende Schamlosigkeit der Bereicherung. Die Vergütungssysteme von Konzernen und Finanzinvestoren gehören auf den Prüfstand, sie müssen durch Eingriffe im Aktienrecht und durch Verschärfung des geplanten Risikobegrenzungsgesetzes unter die Lupe genommen werden. Die Gesamtbezüge von Managern dürfen das 20-fache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe nicht übersteigen. Für zu verantwortende Schäden ist eine Manager-Haftung einzuführen.

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