Bundestagspräsidium rügt Schily
20. Februar 2008
Am Montag lief die letzte Frist für den ehemaligen Innenminister Otto Schily ab, seine Nebentätigkeiten zum gemäß den geltenden Regeln für Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Schily hatte um eine weitere Fristverlängerung bis zum 15. März gebeten. Das Bundestagspräsidium stellte dagegen einen Verstoß des früheren Innenministers gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung solcher Nebentätigkeiten fest. Nun droht Schily die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 44.000 Euro.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=544
Aus: LobbyControl-Newsletter vom 25.2.2008
http://freepage.twoday.net/search?q=Schily
http://freepage.twoday.net/search?q=Nebentätigkeit
Am Montag lief die letzte Frist für den ehemaligen Innenminister Otto Schily ab, seine Nebentätigkeiten zum gemäß den geltenden Regeln für Bundestagsabgeordnete offen zu legen. Schily hatte um eine weitere Fristverlängerung bis zum 15. März gebeten. Das Bundestagspräsidium stellte dagegen einen Verstoß des früheren Innenministers gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung solcher Nebentätigkeiten fest. Nun droht Schily die Verhängung eines Bußgeldes bis zu 44.000 Euro.
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Aus: LobbyControl-Newsletter vom 25.2.2008
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rudkla - 25. Feb, 23:36
