Clement, mehr Lobbyist als SPDler
21. Januar 2008
Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den WählerInnen und Wählern abgeraten, am kommenden Sonntag bei den Hessischen Landtagswahlen für seine Partei, die SPD, zu stimmen. Eigentlich ist die Sache nicht so verwunderlich, wie es scheint: Clement ist nicht mehr in erster Linie SPDler, sondern vor allem Lobbyist. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik steht Clement neben anderen Lobbytätigkeiten als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von RWE Power.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=537
Herr Clement und die Skeptiker 29. Januar 2008
In der Januar-Ausgabe der politischen Zeitschrift Cicero kritisiert Wolfgang Clement das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und lobt die Skeptiker des "Mainstream"-Klimadiskurs. Das journalistische Defizit von Cicero: in der Personenbeschreibung wird die Verbindung von Clement zu RWE verschwiegen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=539
Aus: LobbyControl-Newsletter vom 25.2.2008
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RWE-Power-Aufsichtsrat Clement beklagt "schwerste Fehler" in der Energiepolitik
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Energiepolitik in Deutschland geübt. "Wir begehen dort schwerste Fehler", sagte Clement in der Sendung "Späth am Abend" des Nachrichtensenders n-tv. "Wir haben ja praktisch keine Energiepolitik, sondern das, was wir hier betreiben ist in einer Weise Kosten treibend, dass es einem die Haare zu Berge stehen lassen könnte", klagte der Ex-SPD-Vize und heute Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Er bezog sich dabei vor allem auf die Förderung von Solar- und Windenergie und kritisierte erneut den Atomausstieg. Clement sagte: "Wenn wir so weitermachen, können wir die Energieversorgung in Deutschland aus eigener Kraft nicht sichern, sondern wir werden importieren müssen."
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18042
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4. August 2008
Clement führt SPD vor
Die Ergebnisse der heutigen SPD-Präsidiumssitzung zum Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Mit seiner Weigerung, auf zukünftige Wahlaufrufe gegen die SPD zu verzichten, hat Clement wieder einmal bewiesen, dass ihm sein eigenes Ego wichtiger als die Partei ist. Eine Interpretation des Kompromissangebotes als Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist absurd. Wenn die SPD dieses Verhalten sanktioniert und Clements sogenannte Lebensleistung – bestehend aus Agenda 2010 und radikalem Sozialabbau – als Grund für seinen Verbleib in der Partei akzeptiert, dann kann sie sich auch gleich selbst auflösen. Mit freier Meinungsäußerung hat Clements Verhalten nichts zu: Mitglied eine Partei zu sein heißt auch, Partei für die gemeinsamen Ziele zu ergreifen. Clements Ziele scheinen jedoch vielmehr darin zu bestehen, die SPD zu einer zweiten FDP zu machen. Die SPD muss sich entscheiden, will sie ihre Politikfähigkeit zurückerlangen oder sich weiter von Clement vorführen lassen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/clement-fuehrt-spd-vor/
7. August 2008
Clement unbelehrbar
Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Clement sagt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:
Clement hat mit seinen heutigen Äußerungen seine Unbelehrbarkeit unter Beweis gestellt. Stellvertretend für den gesamten neoliberalen Flügel der SPD hat er erneut die unsoziale Agenda 2010 verteidigt. Dass er nebenbei Otto Schily als Ein-Euro-Jobber enttarnt hat, spricht Bände für die zynische Grundhaltung der Erfinder der Agenda 2010.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/clement-unbelehrbar/
8. August 2008
Wahlkämpfer Clement
"Auf einen bemerkenswert bedauerlichen Zustand der SPD" weisen laut Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die Reaktionen auf Clements Äußerungen hin. Er erklärt:
Aller Unbelehrbarkeit zum Trotz heißt die SPD-Führung Wolfgang Clement weiter in ihren Reihen willkommen. Doch wer Clement verbal derartig fest umarmt, nimmt auch die unsoziale Agenda 2010 und die Atomenergie in die zukünftigen Wahlkämpfe mit. Dem neoliberalen Flügel der SPD gelingt es offensichtlich, die Partei entgegen dem Politikverständnis vieler Mitglieder vor sich herzutreiben. Das ist ein bemerkenswert bedauerlicher Zustand und zeigt, wie meilenweit die SPD von einer sozialdemokratischen Partei entfernt ist. Hannelore Krafts Wunsch nach einer Wahlkampfunterstützung durch Clement hat jedoch auch sein Gutes - einen besseren Wahlkämpfer für die LINKE kann man sich kaum wünschen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wahlkaempfer-clement/
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Clement, die SPD und die Atomlobby
Bei dem Wirbel um Clements umstrittene Äußerungen im Hessen-Wahlkampf darf man nicht übersehen: Clement ist hier als Lobbyist für die Atomindustrie angetreten.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684112ms113
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Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt
RWE-Power-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD
Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung". Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. "Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", fügte Ypsilanti damals hinzu. Ypsilanti kämpfte damals gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und erreichte bei der Wahl beträchtliche Stimmenzuwächse. Die Regierung unter Roland Koch, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang blockierte, verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Die Intervention Clements konnte den Wahlsieg Ypsilantis nur schmälern. Der frühere SPD-Vize hatte sich schon als Bundeswirtschaftsminister mit aller Macht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewendet, das bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat. Clement setzt noch immer auf Atomstrom und auf neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien sind für ihn ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18978
http://freepage.twoday.net/search?q=Herzog
http://freepage.twoday.net/search?q=Clement
http://freepage.twoday.net/search?q=Ypsilanti
http://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
http://freepage.twoday.net/search?q=Energiepolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomenergie
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomausstieg
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomlobby
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomindustrie
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Agenda+2010
Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den WählerInnen und Wählern abgeraten, am kommenden Sonntag bei den Hessischen Landtagswahlen für seine Partei, die SPD, zu stimmen. Eigentlich ist die Sache nicht so verwunderlich, wie es scheint: Clement ist nicht mehr in erster Linie SPDler, sondern vor allem Lobbyist. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik steht Clement neben anderen Lobbytätigkeiten als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von RWE Power.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=537
Herr Clement und die Skeptiker 29. Januar 2008
In der Januar-Ausgabe der politischen Zeitschrift Cicero kritisiert Wolfgang Clement das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und lobt die Skeptiker des "Mainstream"-Klimadiskurs. Das journalistische Defizit von Cicero: in der Personenbeschreibung wird die Verbindung von Clement zu RWE verschwiegen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=539
Aus: LobbyControl-Newsletter vom 25.2.2008
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RWE-Power-Aufsichtsrat Clement beklagt "schwerste Fehler" in der Energiepolitik
Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Energiepolitik in Deutschland geübt. "Wir begehen dort schwerste Fehler", sagte Clement in der Sendung "Späth am Abend" des Nachrichtensenders n-tv. "Wir haben ja praktisch keine Energiepolitik, sondern das, was wir hier betreiben ist in einer Weise Kosten treibend, dass es einem die Haare zu Berge stehen lassen könnte", klagte der Ex-SPD-Vize und heute Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Er bezog sich dabei vor allem auf die Förderung von Solar- und Windenergie und kritisierte erneut den Atomausstieg. Clement sagte: "Wenn wir so weitermachen, können wir die Energieversorgung in Deutschland aus eigener Kraft nicht sichern, sondern wir werden importieren müssen."
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18042
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4. August 2008
Clement führt SPD vor
Die Ergebnisse der heutigen SPD-Präsidiumssitzung zum Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Mit seiner Weigerung, auf zukünftige Wahlaufrufe gegen die SPD zu verzichten, hat Clement wieder einmal bewiesen, dass ihm sein eigenes Ego wichtiger als die Partei ist. Eine Interpretation des Kompromissangebotes als Einschränkung der freien Meinungsäußerung ist absurd. Wenn die SPD dieses Verhalten sanktioniert und Clements sogenannte Lebensleistung – bestehend aus Agenda 2010 und radikalem Sozialabbau – als Grund für seinen Verbleib in der Partei akzeptiert, dann kann sie sich auch gleich selbst auflösen. Mit freier Meinungsäußerung hat Clements Verhalten nichts zu: Mitglied eine Partei zu sein heißt auch, Partei für die gemeinsamen Ziele zu ergreifen. Clements Ziele scheinen jedoch vielmehr darin zu bestehen, die SPD zu einer zweiten FDP zu machen. Die SPD muss sich entscheiden, will sie ihre Politikfähigkeit zurückerlangen oder sich weiter von Clement vorführen lassen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/clement-fuehrt-spd-vor/
7. August 2008
Clement unbelehrbar
Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Clement sagt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Ulrich Maurer:
Clement hat mit seinen heutigen Äußerungen seine Unbelehrbarkeit unter Beweis gestellt. Stellvertretend für den gesamten neoliberalen Flügel der SPD hat er erneut die unsoziale Agenda 2010 verteidigt. Dass er nebenbei Otto Schily als Ein-Euro-Jobber enttarnt hat, spricht Bände für die zynische Grundhaltung der Erfinder der Agenda 2010.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/clement-unbelehrbar/
8. August 2008
Wahlkämpfer Clement
"Auf einen bemerkenswert bedauerlichen Zustand der SPD" weisen laut Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die Reaktionen auf Clements Äußerungen hin. Er erklärt:
Aller Unbelehrbarkeit zum Trotz heißt die SPD-Führung Wolfgang Clement weiter in ihren Reihen willkommen. Doch wer Clement verbal derartig fest umarmt, nimmt auch die unsoziale Agenda 2010 und die Atomenergie in die zukünftigen Wahlkämpfe mit. Dem neoliberalen Flügel der SPD gelingt es offensichtlich, die Partei entgegen dem Politikverständnis vieler Mitglieder vor sich herzutreiben. Das ist ein bemerkenswert bedauerlicher Zustand und zeigt, wie meilenweit die SPD von einer sozialdemokratischen Partei entfernt ist. Hannelore Krafts Wunsch nach einer Wahlkampfunterstützung durch Clement hat jedoch auch sein Gutes - einen besseren Wahlkämpfer für die LINKE kann man sich kaum wünschen.
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wahlkaempfer-clement/
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Clement, die SPD und die Atomlobby
Bei dem Wirbel um Clements umstrittene Äußerungen im Hessen-Wahlkampf darf man nicht übersehen: Clement ist hier als Lobbyist für die Atomindustrie angetreten.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684112ms113
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Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt
RWE-Power-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD
Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung". Mit ihrem Energieprogramm habe sie sich "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. "Man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", fügte Ypsilanti damals hinzu. Ypsilanti kämpfte damals gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und erreichte bei der Wahl beträchtliche Stimmenzuwächse. Die Regierung unter Roland Koch, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang blockierte, verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Die Intervention Clements konnte den Wahlsieg Ypsilantis nur schmälern. Der frühere SPD-Vize hatte sich schon als Bundeswirtschaftsminister mit aller Macht gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewendet, das bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat. Clement setzt noch immer auf Atomstrom und auf neue Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien sind für ihn ein Weg in die Deindustrialisierung Deutschlands.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18978
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rudkla - 25. Feb, 23:32
