Dezentralisierung oder Kommunalisierung sozialer Leistungen
BAG-SHI-Stellungnahme zu "Dezentralisierung" oder "Kommunalisierung" sozialer Leistungen
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI lehnt eine "Dezentralisierung" oder "Kommunalisierung" sozialer Leistungen, wie sie von verschiedenen Parteien und Interessenvertretungen gefordert wird, ab. Gegen eine Dezentralisierung der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) spricht aus Sicht der BAG-SHI als seit 1991 bestehender bundesweiter Vertretung der auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesenen Menschen in erster Linie die für Betroffene sich daraus ergebende verstärkte Rechtsunsicherheit und die sich hierdurch ergebende massive Verschlechterung ihrer Rechtsposition...“ Stellungnahme im auszugsweisen Vorabdruck vom 2.2.08 http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/vorabdruck-stellungnahme-dezentralisierung/view
Aus: LabourNet, 12. Februar 2008
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI lehnt eine "Dezentralisierung" oder "Kommunalisierung" sozialer Leistungen, wie sie von verschiedenen Parteien und Interessenvertretungen gefordert wird, ab. Gegen eine Dezentralisierung der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) spricht aus Sicht der BAG-SHI als seit 1991 bestehender bundesweiter Vertretung der auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesenen Menschen in erster Linie die für Betroffene sich daraus ergebende verstärkte Rechtsunsicherheit und die sich hierdurch ergebende massive Verschlechterung ihrer Rechtsposition...“ Stellungnahme im auszugsweisen Vorabdruck vom 2.2.08 http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/vorabdruck-stellungnahme-dezentralisierung/view
Aus: LabourNet, 12. Februar 2008
rudkla - 12. Feb, 15:20
