Die Verfolgungsbetreuung von Erwerbslosen wird ausgebaut

//www.demokratische-zukunft.de/dzwebsite/index.php?option=com_content&task=view&id=150&Itemid=300

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Effizienzsteigerung durch selektive Verfolgungsbetreuung

Verfolgungsbetreuung plus

„Während die Öffentlichkeit mit den mutwillig verursachten Verfassungsproblemen der ARGE - Organisation unterhalten wird , wird zielorientiert und weitgehend unbeobachtet an der Entrechtung der Arbeitslosen in Richtung Kontrolle und Überwachung aus einer Hand gearbeitet. Es handelt sich um die sog. Sofortangebote, § 15 a SGB II,. die im Rahmen eines „Fortentwicklungs“gesetzes unauffällig eingefügt wurden, um den Menschen über 25 Jahren, die nicht bereits aus dem Leistungsbezug kommen und es wagen einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen ( z.B. Hochschulabsolventen, bedürftige Selbständige, Hausfrauen, Kurzzeitbeschäftigte, Wohnsitzlose ), sofort und noch bevor der Leistungsantrag überhaupt bearbeitet und ausgezahlt ist, mit einer Maßnahme oder einem Ein- Euro- Job (zwangs-) zu beglücken. Bei Ablehnung kann die Leistung sofort ganz effektiv gekürzt werden. Die Tendenz der Projekte geht dahin, möglichst noch weitere Antragsteller, etwa aus der Arbeitslosenversicherung, und private Leiharbeitsfirmen in diese Sofortbetreuung einzubeziehen. Beschäftigungsträger und Wohlfahrtsverbände spielen bei diesen Projekten bedenkenlos mit, wobei nicht zu ermitteln ist, wie viel sie daran verdienen. Die Persönlichkeitsanalysen und Psychotechniken, die eingesetzt werden, bleiben genauso im Dunkel wie die Frage, welche Lösungen für die Betroffenen gefunden werden und warum man sie nicht selber Arbeit suchen lässt. Verklemmt als fürsorgliche Hilfe angepriesen, um den pauschal als persönliche Versager Eingestuften möglichst rasch ihre Vermittlungshemmnisse zu nehmen, erscheint rasch das Ziel der sofortigen Überprüfung der Arbeitsbereitschaft in allen Arbeitshilfen. DIE LINKE hat mit einer kleinen Anfrage ( BT.- Drucksache. 16/5192 ) schon im letzten Jahr versucht Licht ins Dunkel zu bringen, was aber durch die nicht überschaubare örtliche Experimentierfreudigkeit begrenzt blieb, die von der Bundesregierung wohlwollend geduldet zu werden scheint. Ein anschauliches Beispiel zu dem Verfahren gibt ein Bericht über das Sofortangebot in Stuttgart vom 11.3.2008. Einen ersten Überblick über weitere Projekte gibt Michael Wolf: „Reform der Hartz IV Reform: Verfolgungsbetreuung plus“ in: Utopie kreativ Juli/ August 2008 S. 594,
605 f.“ Wir danken Helga Spindler für diese Info! Siehe dazu:

Reform der Hartz-IV-Reform: Verfolgungsbetreuung plus

Artikel von Michael Wolf in UTOPIEkreativ vom Juli/August 2008 //www.linksnet.de/de/artikel/23373


Häufiger Geldsperre für Arbeitslose

„Die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Erwerbslosen zeitweise die Stütze gestrichen. Die Gründe dafür liefern die Betroffenen meist selbst: versäumte Fristen und abgelehnte Jobangebote. Bis Ende Juni wurden gegen 363.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde. Das waren 56.300 oder fast 20 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007, wie aus einer Reuters vorliegenden Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht…“ reuters-Meldung vom 21.07.2008 in der Financial Times Deutschland //www.ftd.de/politik/deutschland/:Folge_der_guten_Konjunktur_H%E4ufiger_Geldsperre_f%FCr_Arbeitslose/388516.html


Werkzeugkoffer: Angst vorm Amt ? Nicht mit uns!

„Gemeinsam mit anderen Initiativen haben wir einen "Werkzeugkoffer" zusammengestellt: Er enthält praktische Tipps und Hilfen sowie rechtliche Infos zum Auftreten als Beistände - gedacht als Unterstützung für Initiativen, die sich für diese Arbeitsweise interessieren. Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen, Tacheles e.V. dem Erwerbslosenforum u.a. werben wir dafür und ermutigen dazu, in möglichst vielen Orten Beistände bzw. "Begleitschutzteams" zu organisieren. Die nachfolgenden Materialien sollen dabei helfen. Diese Seite soll fortlaufend wachsen und ergänzt werden. Damit Ihr seht, was Euch erwartet, haben wir auch einige geplante Arbeitshilfen in die Liste aufgenommen, die zurzeit noch geschrieben werden. Hinzukommen sollen auch noch Erfahrungsberichte von Initiativen, die bereits als Beistände bzw. Begleitschutzteams auftreten…“ Die Materialsammlung bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen: //www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=623

Darin u.a.: Was müssen Beistände können, was nicht? Das "kleine Einmaleins des Begleitschutzes"; Recht auf einen Beistand – Rechtsgrundlagen; Infos zu Hausrecht und "Hausfriedensbruch"; Musterflugblatt: "Allein machen Sie Dich ein..." u.v.m.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Bundesweite Adressverzeichniss von Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht //www.my-sozialberatung.de/

Diese Adressdatenbank von Tacheles wird bald geupdatet, in die neue Datenbank kommt dann auch eine Rubrik „Beistand / Begleitschutz“ rein. Hier können dann Ämterbegleiter koordiniert werden bzw. gefunden werden. Damit soll das „Beistands- und Begleitschutzprojekt“ institutionalisiert werden.


"Kooperative Jobcenter" vom Tisch - Betreuung aus einer Hand muss dank Verfassungsänderung nicht besser werden…

ARGEs Sommermärchen

Betreuung von Langzeitarbeitslosen: Nürnberg sorgt für unfreiwillige Komik. Wenn alles nicht hilft, ändert die Koalition das Grundgesetz. Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.07.2008 //www.freitag.de/2008/30/08300502.php

Aus dem Text: „…Eigene Interessen werden in Nürnberg scheinheilig verdeckt. So sah man sich etwa veranlasst, gegen die Forderung nach Personalreduzierung zu wettern. "Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben plant der Vorstand der Bundesagentur keinen Personalabbau", versicherte Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Rund 58.000 der derzeit knapp 100.000 Beschäftigten der BA seien im Bereich der Arbeitslosenversicherung tätig. Sie beraten, vermitteln, gewährleisten die Zahlungen an Arbeitslose und Unternehmen oder sind mit Verwaltungsaufgaben betraut. Gut, aber was machen eigentlich die anderen?...“


Unzitat der Woche

„Millionen Menschen in diesem Land verdienen wenig, viel zu wenig, und gehen trotzdem jeden Tag zur Arbeit, oft ihr Leben lang. Das sind für mich die wahren Helden unserer Zeit.“

Sozialminister Scholz laut „Hartz IV: Scholz findet deutsche Gesellschaft ungerecht“

„In Deutschland geht es nicht gerecht zu, und der deutsche Aufschwung geht an der Bevölkerung vorbei. Diese Kritik kommt ausgerechnet vom Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Nicht jeder, der sozial aufsteigen will, schaffe es auch, sagte Scholz – und präsentierte zwei Ideen, wie man das ändern kann…“ Artikel in Die Welt vom 23.07.2008 //www.welt.de/politik/article2241198/Scholz_findet_deutsche_Gesellschaft_ungerecht.html


Aus: LabourNet, 25. Juli 2008

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Verfolgungsbetreuung plus: Die Reform der Hartz-IV-Reform
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