6.11.: Demo zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürger auf, am 6. November 2007 von 17:00 bis 19:00 bundesweit vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten.

Eine Liste der geplanten Kundgebungsorte findet sich unter: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/%C3%9Cbersicht_der_bundesweiten_Demonstrationen

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

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Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Protestaktionen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung

„Um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 07.11.2007: //www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/161/1/lang,de/

Siehe dazu auch

Fotos im Umbruch Bildarchiv //www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/061107freiheit_statt_angst.html

und Live-Ticker mit Städte-Berichten bei indymedia //de.indymedia.org/2007/11/198634.shtml


In nur 30 Minuten. Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag "durchpeitschen"

„Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung…“ Artikel vom 6. November 2007 bei ngo-online //www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16895


Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis

„Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis. Internet-Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung: Verhüllung von Webseiten aus "Trauer um das Telekommunikationsgeheimnis" Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen…“ Aufruf vom 08.11.2007 – das LabourNet Germany macht selbstverständlich mit! //www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/158/1/lang,de/


Aus: LabourNet, 8. November 2007



//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
//freepage.twoday.net/search?q=Telekommunikationsüberwachung

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