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Die Suche nach »Telekommunikationsüberwachung« hat 19 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwach ung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen",... ...
rudkla - 2. Feb, 15:19
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
27. Februar 2008 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit... ...
rudkla - 28. Feb, 23:13
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
„Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht... ...
rudkla - 2. Jan, 13:40
"Schäuble raus": Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen
“Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden... ...
rudkla - 30. Nov, 15:36
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung: Massenklage angekündigt
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwach ung im Bundestag droht seitens der Gegner eine Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung... ...
rudkla - 9. Nov, 23:49
In nur 30 Minuten: Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag "durchpeitschen"
Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag... ...
rudkla - 7. Nov, 13:07
6.11.: Demo zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürger auf, am 6. November 2007 von 17:00 bis 19:00 bundesweit vor Rathäusern... ...
rudkla - 8. Nov, 15:01
Medienverbände rufen zu Ablehnung von neuen Überwachungsgesetzen auf
Ein Bündnis von Medienverbänden hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages für eine Ablehnung der Reform der Telekommunikationsüberwach ung ausgesprochen. Diese enthalte für Journalisten... ...
rudkla - 2. Nov, 23:23
Orwell ante portas?
2. November 2007 Die Pläne von SPD und CDU für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung sind ein verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 2. Nov, 13:55
