Informationelle Selbstbestimmung erhalten

9. August 2007

Zur Einführung einer zentralen Steuerdatei erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zulasten der öffentlichen Haushalte und damit auch der sozial Benachteiligten ist dringend notwendig. Noch immer gilt Steuerbetrug mehr als Volkssport denn als Vergehen. Doch der Zweck heiligt auch hier nicht die Mittel. Eine zentrale Steuerdatei mit hoch sensiblen personenbezogenen Daten weckt bei staatlichen Institutionen und Privaten weitere Begehrlichkeiten nach Zugriff und Verwendung dieser Daten, die eben nicht dem Zwecke der Datenerhebung, nämlich der Ermittlung der Steuerlast dienen. Beispiele davon liefert die bundesdeutsche Geschichte genug: von den Verbindungsdaten der Telefongesellschaften über Passagierdaten der Fluggesellschaften bis hin zu den Mautdaten. Auch in der Steuergesetzgebung muss das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil begründete Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelten. Das bedeutet, jede und jeder muss selbst über die erhobenen personenbezogenen Daten bestimmen können und wissen, welche Daten wer über sie oder ihn verfügt. Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich für den Grund ihrer Erhebung genutzt werden. Für die Steuerdaten heißt das: Arbeitgeber haben in der Steuerdatei der Finanzämter nichts zu suchen. Und die Gefahr, dass eine bundesweite zentrale Steuerdatei eine Überwachungsdatei wird und damit Grundrechte verletzt, ist größer als die Möglichkeit, Steuerbetrug zu bekämpfen. Deshalb ist das der falsche Weg!

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/informationelle-selbstbestimmung-erhalten/



//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

Trump and His Allies...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/06/21/trump- and-his-allies-are-clear-a nd-present-danger-american -democracy?utm_source=dail y_newsletter&utm_medium=Em ail&utm_campaign=daily_new sletter_op
rudkla - 22. Jun, 05:09
The Republican Party...
https://truthout.org/artic les/the-republican-party-i s-still-doing-donald-trump s-bidding/?eType=EmailBlas tContent&eId=804d4873-50dd -4c1b-82a5-f465ac3742ce
rudkla - 26. Apr, 05:36
January 6 Committee Says...
https://truthout.org/artic les/jan-6-committee-says-t rump-engaged-in-criminal-c onspiracy-to-undo-election /?eType=EmailBlastContent& eId=552e5725-9297-4a7c-a21 4-53c8c51615a3
rudkla - 4. Mär, 05:38
Georgia Republicans Are...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/14/georgi a-republicans-are-delibera tely-attacking-voting-righ ts
rudkla - 15. Feb, 05:03
Now Every Day Is January...
https://www.commondreams.o rg/views/2022/02/07/now-ev ery-day-january-6-trump-ta rgets-vote-counters
rudkla - 8. Feb, 05:41

Archiv

August 2007
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 

Status

Online seit 6290 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 22. Jun, 05:09

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Brasilien-Brasil
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren