Neskovic fordert Steinmeier zum Rücktritt auf
Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz bleibt der Vertreter der Linksfraktion in BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, bei seinen schweren Vorwürfen gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung. "Da ist Rechtsbruch begangen worden", sagte Neskovic am Mittwoch in Berlin. Die Hauptverantwortung dafür trage als damaliger Kanzleramtschef der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der aus seiner Sicht ein "Rechtsstaatsversager" sei und zurücktreten sollte.
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rudkla - 25. Apr, 23:09
