Wir heißen die G8 nicht willkommen, wir heißen den Protest willkommen!
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
21. April 2007
Unter diesem Titel verabschiedeten die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG eine gemeinsame Erklärung auf der heutigen Vorstandssitzung in Berlin. "Die G8 sind maßgeblich verantwortlich für Armut, Kriege und Klimaschock. Wir sprechen ihnen das Recht ab, über das Schicksal von Milliarden Menschen zu bestimmen.
Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten von WASG und Linkspartei in allen Gliederungen auf, sich aktiv an der Mobilisierung zu den Gipfelprotesten, insbesondere der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, zu beteiligen", heißt es in der Erklärung. Die Bundesregierung wolle den G8 Gipfel nutzen, um den Anschein zu erwecken, die drängenden Probleme der Welt zu lösen. Was sie anzubieten habe, sei aber nicht mehr und nicht weniger als alte Rezepte, die in der Vergangenheit nicht zur Armutsbekämpfung und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes geführt haben. Über den globalen Krieg würden die G8 in Heiligendamm nicht sprechen wollen: Nicht über Krieg und Besatzung im Irak und in Afghanistan, nicht über einen möglichen Angriff auf den Iran. Sie wüssten, dass der "Krieg gegen den Terror", der eigentlich ein globaler Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären ist, unpopulär ist. Er habe die Welt in den letzten sechs Jahren nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht. Dazu Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG: "Die G8 sind nicht Teil der Lösung von Armut, Klimakatastrophe und Krieg. Sie sind Teil des Problems, deswegen ist der Protest legitim und notwendig." Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, sagt: "Wenn Frau Merkel ihre Aussagen gegenüber dem russischen Präsidenten Putin ernst meint, dass Proteste ein wichtiger Bestandteil von Demokratie sind, dann fordern wir sie auf, dass sie sich für eine Deeskalationsstrategie der Ordnungskräfte vor Ort einsetzt." Darüber hinaus haben die beiden Vorstände die Entwürfe für Tagesordnung und Zeitplan für den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 16. Juni in Berlin beschlossen.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35587
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Mit dem Sonderzug zu den G8-Protesten!
http://www.attac.de/sonderzug
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GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor
Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15854
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Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra zum G8 vom Mai 2007 (pdf) http://www.labournet.de/GewLinke/disk/info/g8extra.pdf
G8 2007 - Es gibt Alternativen. Internationaler G8 Alternativkongress Rostock 5. - 7. Juni 2007
Siehe die Homepage zum Alternativ-Gipfel http://www.g8-alternative-summit.org/de/
Interessierte Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen haben die Möglichkeit Workshops im Rahmen des G8-Alterantivgipfels anzubieten. Kontakt: workshops@g8-alternative-summit.org
Internationales Gewerkschaftertreffen am Mittwoch, 6. Juni 2007 in Rostock
Einladung der Initiative „Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!“ zu einem internationalen Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel am Mittwoch, 6. Juni 2007 in Rostock. Themen: Erfahrungen über Grenzen hinweg, Global Unions – und die Wege dahin, Zusammen kämpfen für Mindeststandards, gegen Privatisierung. Genauere Informationen folgen
Keine Macht für G 8 - weder global noch lokal! Protest gegen die Brutalisierung der Ausbeutung der Arbeitskraft
Flugblatt des Runden Tisches gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung anläßlich der Aktivitäten gegen den G8-Gipfel (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/rundertisch.pdf
protest.widerstand.perspektive.
Zum 1. Mai erschien die Broschüre „Protest. Widerstand. Perspektiv“, welche Texte zur Anti-G8-Mobilisierung enthält. Die Broschüre ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses von Organisationszusammenhängen aus dem süd- und ostdeutschen sowie dem Berliner Raum. (…) Wir veröffentlichen hier zunächst das Inhaltsverzeichnis und das Editorial, später werden die kompletten Texte folgen. Wenn ihr Interesse an der Broschüre habt, könnt ihr sie über die Kontaktseite bestellen oder auch in einigen linken Buch- und Infoläden für 1.50 Euro erwerben….“ Siehe die Broschüren-Homepage http://home.arcor.de/g8-broschuere/home.html
Holger Burner zu Holy Dam[n]: Ihr seid G8 … wir sind 6 Milliarden
Mobilisierungs-Hiphop von Holger Burner (mp3) http://www.holger-burner.de/4all/HolgerBurner_Heiligendamm.mp3
Aus: LabourNet, 7. Mai 2007
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Kein Beitrag zur Deeskalation
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
09. Mai 2007
Zu der bundesweiten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
Die Durchsuchungen von linken und alternativen Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sind, sind nicht im Sinne einer Deeskalation. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Für die Konsequenzen ist die Bundesregierung verantwortlich. Sie nimmt mit derartigen Aktionen billigend in Kauf, dass die Stimmung bei den Gipfelprotesten deutlich angespannter sein wird und ein Klima der Eskalation befördert wird. Damit besteht die Gefahr, dass sich Bundeskanzlerin Merkel als Gastgeberin des G8-Treffens im Umgang mit den Gipfel-Protesten in die unsägliche Tradition von Berlusconi und Putin einreiht. Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine Werbekampagne für friedliche Proteste von prominenten Persönlichkeiten in Zusammenarbeit mit der Polizei gestartet. Die aktuellen Durchsuchungen, der 12 Kilometer lange Zaun sowie die bevorstehenden unverhältnismäßigen Kontrollen und Einschränkungen vor Ort stehen im Gegensatz dazu. Als Linke streiten wir für Gerechtigkeit, und zwar nicht nur für Gerechtigkeit vor der eigenen Haustür, sondern für Gerechtigkeit weltweit. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der Globalisierungskritiker des G8-Treffens in Heiligendamm beteiligen. Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich Globalisierungskritiker zu Wort melden können. Insofern werben wir nach wie vor bei den Sicherheitskräften darum, dass sie ihren Beitrag zur Deeskalation leisten. Parteivorstandsmitglieder und auch Mitglieder der Fraktion werden in der Protest-Woche vor Ort sein, um sich zum einen an den Debatten über Alternativen zu dieser Globalisierung zu beteiligen und zum anderen im Dienste der Deeskalation unterwegs zu sein.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35685
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Attac kritisiert Polizeiaktion als Versuch, G8-Protest zu kriminalisieren
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=695
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Ausschreitungen bei Protest gegen Razzien
http://tinyurl.com/23bzqx
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Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07
Kriminalisierung der G8-Proteste – bundesweite Razzien am 9. Mai 2007
Im Rahmen der bundesweiten Aktion wurden am 9. Mai 2007 in Hamburg seit 8 Uhr mehrere Wohngemeinschaften (Seilerstr, Talstr, Julius-Leber-Str, Ludwigstr, ein Büro im Schauspielhaus und die Rote Flora durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Innfomaterial mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden zur Erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium gebracht. Bei einer spontanen Demonstration wurden 16 Menschen in Gewahrsam genommen. Parallel wurden Berlin der Infoladen Fusion, der Mehringhof, das Bethanien,der Provider SO36 und 5-6 Privatwohnungen durchsucht.
Kriminalisierung der G8-Proteste
„Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 800 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern. Den Durchsuchungen liegt angeblich eine Liste von 15 Namern und zwei Fotos zu Grunde…“ Special bei indymedia mit ständiger Aktualisierung, Fotos und Filmen http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml
Terrorverdacht gegen Linksextreme. Bundesanwaltschaft fürchtet Gewalt in Heiligendamm
„Die Bundesanwaltschaft hat sueddeutsche.de bestätigt, dass die heute durchgeführten Razzien in der linken Szene in Zusammenhang mit dem anstehenden G-8-Gipfel stehen. Auch der Name einer Gruppe wurde genannt…“ Artikel von Oliver Das Gupta in der Süddeutschen Zeitung vom 09.05.2007 http://www.sueddeutsche.de/,tt1m2/deutschland/artikel/465/113352/
BUKO SonderNews "Repression gegen G8-Mobilisierung" mit allen relevanten Presseerklärungen http://listi.jpberlin.de/pipermail/buko-news/2007-May.txt
Dokumentation von Erklärungen aus der Friedensbewegung und aus anderen sozialen Bewegungen: Gegen Kriminalisierung der Gipfel-Proteste beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/razzia.html
Fotos bei der Frankfurter Runschau http://www.fr-online.de/_inc/_multifunktion/?em_client=fr&em_art=galery&em_loc=2318
reuters-Video bei der FAZ http://www.faz.net/s/Rub27A5E3F0CC314C939F977A6B935F898C/Doc~E659B1D6899A04A33AD61E7F53CB0F617~ATpl~Ecommon~SMed.html
»Drohkulisse vor Protest in Heiligendamm«
Ermittlungen wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung dienen Einschüchterung und Schnüffelei. Interview von Wera Richter mit Hannes Honecker, Anwalt in Berlin und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV), in junge Welt vom 10.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-10/057.php
Präventivstaat in Aktion
Die Polizeirazzia gegen linke und alternative Projekte im Umkreis der G-8-Gegner, die der Bildung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt werden, sollte als Warnsignal verstanden werden. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 09.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25251/1.html
Siehe auch im LabourNet: Terrorismusbekämpfung und Grundrechte http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/index.html
Migrationsbezogene Aktivitäten gegen G8
Migration-related activities during the antiG8 mobilisation in germany
“Here is an overview of the migration-related activities that wil take place before and during the g8 summit in Heiligendamm (northeastern Germany) in the period from Saturday the 2nd of June until Friday the 8th of June 2007. Migration is one of the main issues of the counter mobilisation with a special 'Migration' action day on Monday the 4th of June. This article does only give an overview of the (planned) activities. For more details and up-to date information please refer to the links given in the article…” Artikel bei noborder vom 1. Mai 2007 http://www.noborder.org/item.php?id=382
For Freedom of Movement - Against G8 2007 / Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle!
Die Aktionshomepage international http://g8-migration.net.tf/
und deutsch http://www.systemausfall.org/g8-migration/de/index.html
Aus: LabourNet, 10. Mai 2007
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Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
http://www.aku-wiesbaden.de/artikel_179.htm
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"Uminterpretiert": Rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Datensammeln über "bürgerlichen Protest"
Anlässlich der gegen Kritiker der G8-Gipfels gerichteten Großrazzia in sechs Bundesländern am 9. Mai erinnerte das Komitee für Grundrechte und Demokratie daran, dass auch vor der so genannten "Sicherheitskonferenz" im Februar 2007 in München linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen durchsucht worden seien. Zwar hätte das Landgericht München im Nachhinein festgestellt, "dass diese Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren". Dennoch hätten die Durchsuchungen der Polizei die Möglichkeit gegeben, "eine Menge Daten" über diejenigen zu sammeln und auszuwerten, "die die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München organisierten". Ähnlich wie bei dem aktuellen Terrorismusvorwurf hätten im Februar Aufrufe zur Blockade des Flughafens Rostock-Lage im Kontext des G8-Treffens "zur Legitimation herhalten" müssen.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15912
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Schäuble warnt vor Anschlägen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482291,00.html
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Spiel mit dem Feuer
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
11. Mai 2007
Zu dem von Schäuble angekündigten "Unterbringungsgewahrsam" und weiteren Polizeimaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Bundesinnenminister Schäuble will offenbar die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 80er und 90er Jahre neu inszenieren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das der Chef der Polizei und des Verfassungsschutzes da spielt. Denn Gewalt provoziert Gegengewalt, das lernen Polizeischüler heute schon im ersten Jahr auf der Polizeischule. Die jüngsten Maßnahmen sind nur die Fortsetzung der vom Innenminister seit Monaten favorisierten Sicherheitsdoktrin. Geht es nach ihm, steht jeder Bürger qua Geburt unter Generalverdacht und gehört ausgeforscht. Erst wenn alle seine Daten allzeit verfügbar und verdachtsunabhängig den staatlichen Behörden zugänglich sind, kann Schäuble wieder ruhig schlafen. Die jüngsten Aktivitäten des Innenministers dienen vor allem dazu, demokratischen Protest im Vorfeld zu delegitimieren und Globalisierungskritiker pauschal zu kriminalisieren. Es ist der Versuch der Einschüchterung, um demokratischen Protest im Keim ersticken. Er nutzt dazu die angebliche Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels als Vorwand. Das Recht auf Protest ist ein hohes Gut der Demokratie. Die Bundeskanzlerin ist jetzt gefragt. Sie muss sich entscheiden, ob sie Deutschland zum G8-Gipfel als offenes und freiheitlich demokratisches Land oder als Polizeistaat präsentieren möchte.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35704
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Keine Kriminalisierung von Gipfel-Gegnern!
http://www.hu-marburg.de/homepage/presse/info.php?id=198#pressemitteilung
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Für Schäuble ist die Gefährdungslage ernst
Anstatt im Vorfeld des G8-Gipfels auf Deeskalation zu setzen, macht der Bundesinnenminister das Gegenteil, vermischt Terrorismus und Protest, droht mit Vorbeugehaft und bringt erneut die Bundeswehr ins Spiel.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25263/1.html
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Erstes Demoverbot in Heiligendamm
Nach den Razzien zur Verhinderung möglicher gewalttätiger Aktionen durch "terroristische Vereinigungen" wurde nun der für den 7. Juni geplante Sternmarsch von der zuständigen Polizeidirektion nicht genehmigt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25262/1.html
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Schäuble sperrt weg
http://www.jungewelt.de/2007/05-12/057.php
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"Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund"
Martin Dolzer, Sprecher des vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein eingerichteten anwaltlichen Notdienstes, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25269/1.html
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Scharfe Kritik an Großrazzia: '...und wenn Du etwas ändern willst, dann bist Du automatisch Terrorist...': An diese Textzeile der Band 'Die Ärzte' fühlte man sich unwillkürlich erinnert bei den Berichten über die bundesweiten Razzia am Mittwoch Morgen. Über 40 alternative Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze, die in mehr oder weniger direktem Zusammenhang zur Vorbereitung der G8-Proteste stehen, wurden im gesamten Bundesgebiet heimgesucht. Nachdem die Bundesanwaltschaft anfänglich noch behauptete, die Aktion sei notwendig, um geplante Gewalttaten in Zusammenhang mit den G8-Protesten zu verhindern, wurde kurz darauf schon zurückgerudert. Die Razzia diente, so ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, 'nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen', denn 'dafür gab es keine Anhaltspunkte'. Noch deutlicher wurde ein Ermittler der Großrazzien im Spiegel: 'Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.' Attac kritisiert diese Polizeiaktion scharf: 'Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Es handelt sich um eine Maßnahme, den demokratischen Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt zu diskreditieren', sagte Peter Wahl vom Attac-KoKreis. Der vollständige Text der Pressemitteilung findet sich im Netz unter http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=695 . Eine Zusammenfassung der Ereignisse findet sich unter http://www.attac.de/g8/polizei .
Fast im gesamten Bundesgebiet finden zur Zeit Mobilisierungs- und Informationsveranstaltungen zu den G8-Protesten statt. Eine Zusammenstellung der Termine - ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit - findet sich unter https://www.attac.de/heiligendamm07/pages/alle-veranstaltungen.php . Besonders interessant werden bestimmt die Veranstaltungen im Rahmen der so genannten 'Speakers Tour'. Nicht so viel über, sondern mit den Menschen aus den armen Ländern des Südens zu diskutieren, das ist der Anspruch dieses interkontinentalen Erfahrungsaustauschs im Vorfeld des G8-Gipfels. Näheres zu den geladenen ReferentInnen findet sich unter http://www.attac.de/g8/speakerstour . Dort finden sich auch in Kürze die Termine der Tour.
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Protest gegen Durchsuchungen bei zahlreichen Zentren und Initiativen des G8-Protestes
http://www.heiligendamm2007.de/
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Kriminalisierung der G8-Proteste – bundesweite Razzien am 9. Mai 2007
Video der Pressekonferenz Kriminalisierung G8-Proteste vom freundeskreis videoclips http://media.de.indymedia.org/rtsp/2007/05//176371.rm
»Es gibt nicht den Hauch eines Beweises«
Es hat selten ein 129a-Verfahren mit so schlechter Begründung gegeben. G-8-Gegner unbeirrt. Ein Interview von Wera Richter mit Sven Lindemann, Anwalt in Berlin und Betroffener der Polizeirazzien gegen G-8-Gegner am Mittwoch in der jungen Welt vom 11.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-11/058.php
Polizei kopierte Daten von so36.net - G 8-Razzia: Berliner Internetdienst betroffen
„Bei der großangelegten Razzia gegen linke Projekte ist am Mittwoch auch der Berliner Internetanbieter so36.net ins Visier der Ermittler geraten. Dank einer Anwältin konnte eine Beschlagnahme zwar verhindert werden. Bei der Durchsuchung konnte die Polizei indes eine Reihe von Daten kopieren…“ Artikel von Lorenz Matzat im Neues Deutschland vom 12.05.2007 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=109612&IDC=2
Jetzt erst recht!
„Hinter der Kriminalisierung der Proteste gegen die G8 verbirgt sich der Unwille der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. An die Stelle des Dialogs mit aktiven Teilen der interessierten Bevölkerung tritt die Inszenierung pauschaler Verdächtigungen und die Abstemplung von Straßenprotest als terroristisch. Damit wird dann vor der Öffentlichkeit begründet, weshalb mit der Straße nicht geredet, sondern im Bedarfsfall lieber geprügelt wird. Das ist völlig unakzeptabel. Die Europäischen Märsche 2007 gegen Armut und Existenzunsicherheit schließen sich deshalb dem Protest gegen die Polizeirazzien im Vorfeld des G8-Gipfels an. Zusammen mit allen anderen Anti-G8-Protestlern werden wir dafür sorgen, dass unsere Mobilisierung jetzt erst recht breit wird und auch all diejenigen erreicht, die bislang zu Hause bleiben wollten.“ PM der Bundeskoordination Euromarsch
(Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung) vom 11.5.2007
Wider staatliche Repression – für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
„Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen Globalisierung hat schon früh begonnen - und hat System. Deshalb warnen sowohl die OrganisatorInnen des Protestes rund um Heiligendamm als auch weitere bürgerrechtlich engagierte Organisationen schon seit Wochen und Monaten vor der staatlichen Kriminalisierung des Protestes und einer inszenierten Gewaltdebatte…“ Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 10.05.2007 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=233
Schäuble sperrt weg
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: Jeder hat das Recht, gegen den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm zu protestieren. Wer wann wo wie demonstrieren darf, die einschränkenden Details regelt ihr Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Boulevardblatt Bild drohte er am Freitag, »gewaltbereite Chaoten« präventiv zwei Wochen wegzusperren. »Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor«, betonte Schäuble, wohl wissend, daß »Chaot« kein Rechtsbegriff und »gewaltbereit« nicht gleichbedeutend mit »gewalttätig« ist. Die Älteren in Deutschland kennen die willkürliche Inhaftierung politisch Unliebsamer noch unter dem euphemistischen Nazibegriff »Schutzhaft«…“Artikel von Rüdiger Göbel in der jungen Welt vom 12.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-12/057.php
»Die Polizei hat Gesprächsversuche abgeblockt«. Anwälte wollen Protestierern gegen den G-8-Gipfel bei der Wahrung ihrer Rechte helfen.
Interview von Markus Bernhardt mit Britta Eder, Mitglied des Vorstandes des Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), in junge Welt vom 14.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-14/050.php
"Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund"
Martin Dolzer, Sprecher des vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein eingerichteten anwaltlichen Notdienstes, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel. Interview von Peter Nowak auf telepolis vom 12.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25269/1.html
Für Schäuble ist die Gefährdungslage ernst
„Anstatt im Vorfeld des G8-Gipfels auf Deeskalation zu setzen, macht der Bundesinnenminister das Gegenteil, vermischt Terrorismus und Protest, droht mit Vorbeugehaft und bringt erneut die Bundeswehr ins Spiel…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25263/1.html
Der RAV kritisiert das unkooperative Verhalten der Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels
„Die Besondere Aufbau Organisation der Polizei (BAO) „Kavala“ verweigert die weitere Kooperation mit dem anwaltlichen Notdienst der Vereinigung der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern (VdSMV) und dem RAV…“ Pressemitteilung der RAV-Geschäftsstelle vom 10.05.2007 http://www.rav.de/news.php
Kriege beenden statt Kriege vorbereiten. Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Aufruf aus der Friedensbewegung zur Demonstration am 2. Juni 2007 gegen den G 8 Gipfel in Heiligendamm beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/g8-2007/aufrufe.html#2
Globalisierung und G 8-Gipfel: Die Gewerkschaften im Norden rufen ihre Mitglieder auf, sich aktiv in der Globalisierungsbewegung zu engagieren
Der DGB Bezirksvorstand NORD einschließlich IG BAU, TRANSNET, GdP, GEW, IG BCE, NGG, IG Metall und ver.di rufen zur DEMO am 2. Juni und ins G8 Gute Nacht Camp südlich von Rostock nach Bützow auf. Siehe den Aufruf http://www.nord.dgb.de/article.php?article=812
G8-Proteste zeigen erste Erfolge: Gipfel gekürzt
Pressemitteilung der Campinski Pressegruppe vom 11. Mai 2007 http://dissentnetzwerk.org/node/2485
Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand
"Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein „Positionspapier“ zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, Welthandel oder Entwicklungspolitik gegenüber Afrika Forderungen an die G8-Regierungen gestellt werden. Wir kritisieren die politische Perspektive und die Inhalte des Positionspapiers. Denn es kündigt einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen wurde: die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen – von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik – an sie zu stellen..." Eine Replik der BUKO auf das "NGO-G8 Positionspapier" http://www.buko.info/publikationen/positionen/ngo_replik/ngo_replik_lang.html
Aus: LabourNet, 14. Mai 2007
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Presseerklärung des Archivs der Sozialen Bewegungen Hamburg
Am Morgen des 09.05.2007 wurden auf Anweisung der Bundesanwaltschaft bundesweit 40 linke Projekte, Büros, Arbeitsplätze und Wohnungen durchsucht. Als Vorwand diente das Konstrukt „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a StGB, welche angeblich verschiedene Anschläge im Rahmen der Mobilisierung des Protests gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durchgeführt haben und weitere planen soll.
Wir sehen diese Kriminalisierung als Versuch, linke Projekte, Gruppen und Personen auszuforschen, einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern.
Das Archiv der Sozialen Bewegungen und das FotoArchivKollektiv bestehen seit 1989 und sind seit 1993 in der Roten Flora. Die Rote Flora ist ein besetztes politisch-kulturelles Zentrum im Hamburger Schanzenviertel, das Gruppen und Projekten Möglichkeiten für ihre Arbeit durch entsprechende Räume bietet. Das Archiv versteht sich selbst als Teil der sozialen Bewegungen und gehört daher mit zu den die Rote Flora tragenden Gruppen.
Als ein unabhängiges Archiv sehen wir es als unsere Aufgabe, die Aktivitäten von sozialen Bewegungen in der BRD (und darüber hinaus) zu dokumentieren und Materialsammlungen möglichst umfassend aufzuarbeiten und für die interessierte Öffentlichkeit zu archivieren.
Bei den Durchsuchungen wurden in den Archivräumen sämtliche Computer, Drucker und unser Faxgerät beschlagnahmt. Aktenordner und Papiere, ohne den leisesten Bezug zum G8-Gipfel wurden wahllos aus den Regalen gezogen und durchblättert. Anhand der beschlagnahmten Gegenstände wird überdeutlich, dass versucht wurde, Infrastrukturen zu zerstören und Kommunikation zu behindern. Diese Ziele hat die Bundesanwaltschaft nur kurzfristig erreicht: Durch solidarische Spenden wurde die Arbeitsfähigkeit der Archive schon teilweise wieder hergestellt. Dennoch sind wir weiterhin auf Spenden in Form von Geld oder Geräten angewiesen.
Wir fordern die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren.
Hamburg, 10.05.07
Archiv der Sozialen Bewegungen, FotoArchivKollektiv
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Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Jetzt erst recht – Repression und Kriminalisierung des Protests entgegentreten! Demo am 19.05.07 um 14 h zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Beginn am Kongresszentrum
„Wir wollen am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der Bundesanwaltschaft gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Großrazzia am 09.05.07 protestieren, sondern auch gegen den Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats insgesamt. Gleichzeitig wollen wir mit einem starken "Jetzt erst recht!" zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu spalten, nicht funktionieren…“ Aufruf und weitere Infos auf der Demo-Homepage http://19mai.de.vu/
Aufrufe gegen G-8-Gipfel 2007
Überflüssige und prekäre Superheldinnen: Die Unschlagbaren
Aufruf zum gemeinsamen Block bei der Großdemonstration und bei den Massenblockaden gegen den G8-Gipfel http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/superhelden.html
Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!
„Die Durchsuchung von Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren durch fast 1000 Polizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft nach $ 129 a - Bildung einer terroristischen Vereinigung - verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der so genannte Terrorismusparagraf ist ein Einfallstor für polizeiliche Willkür. Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel soll insgesamt diskreditiert, geschwächt und gespalten werden. Aber: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit fortsetzen gegen die neoliberale Weltwirtschaftspolitik und die aggressive Kriegspolitik von Mitgliedern der G8. Wir fordern alle auf: Kommt zur internationalen Demonstration am 2. Juni nach Rostock und unterstützt die demokratischen Proteste in der Aktionswoche!“ Apell von Attac / Bundesausschuss Friedensratschlag / Netzwerk Friedenskooperative / pax christi (deutsche Sektion) vom 14.5.07
Der Gipfel der G8-Staaten und seine Gegner
Zeitung der Zeitschrift GegenStandpunkt Mai/Juni 2007 (pdf) http://streitschriften.argudiss.de/sendfile.php?mt=application/pdf&dl=Gegenstandpunkt/GuD11_hb_5-607.pdf
Aus: LabourNet, 15. Mai 2007
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G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor
Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen "militante Gipfelgegner" sind alle 21 so genannten "Terrorverdächtigen" nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei "Gewaltbereitschaft" vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen "gewaltbereiten Einsatzleiter". Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15948
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Die "internationalen Interessen" Deutschlands gegen die der Demonstranten
Die Polizeidirektion Rostock hat zum Schutz des Sicherheitszauns um den Veranstaltungsort des G8-Gipfels ein großflächiges Versammlungsverbot erlassen, um die geplanten Blockaden von Globalisierungsgegnern zu verhindern
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25300/1.html
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VISION SUMMIT 2007
„Eine humane Weltwirtschaft“ – Der Visionsgipfel vor dem G8-Gipfel. Am 4./5. Juni 2007, direkt vor dem G8-Gipfel in Deutschland, findet in Berlin der 1. VISION SUMMIT statt. Der VISION SUMMIT ist ein Gipfel handfester, höchst wirkungsvoller und praktisch umsetzbarer Zukunftskonzepte.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741681468ms45
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Razzien
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
21. April 2007
Unter diesem Titel verabschiedeten die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG eine gemeinsame Erklärung auf der heutigen Vorstandssitzung in Berlin. "Die G8 sind maßgeblich verantwortlich für Armut, Kriege und Klimaschock. Wir sprechen ihnen das Recht ab, über das Schicksal von Milliarden Menschen zu bestimmen.
Wir rufen die Mitglieder und Sympathisanten von WASG und Linkspartei in allen Gliederungen auf, sich aktiv an der Mobilisierung zu den Gipfelprotesten, insbesondere der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, zu beteiligen", heißt es in der Erklärung. Die Bundesregierung wolle den G8 Gipfel nutzen, um den Anschein zu erwecken, die drängenden Probleme der Welt zu lösen. Was sie anzubieten habe, sei aber nicht mehr und nicht weniger als alte Rezepte, die in der Vergangenheit nicht zur Armutsbekämpfung und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes geführt haben. Über den globalen Krieg würden die G8 in Heiligendamm nicht sprechen wollen: Nicht über Krieg und Besatzung im Irak und in Afghanistan, nicht über einen möglichen Angriff auf den Iran. Sie wüssten, dass der "Krieg gegen den Terror", der eigentlich ein globaler Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären ist, unpopulär ist. Er habe die Welt in den letzten sechs Jahren nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht. Dazu Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG: "Die G8 sind nicht Teil der Lösung von Armut, Klimakatastrophe und Krieg. Sie sind Teil des Problems, deswegen ist der Protest legitim und notwendig." Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, sagt: "Wenn Frau Merkel ihre Aussagen gegenüber dem russischen Präsidenten Putin ernst meint, dass Proteste ein wichtiger Bestandteil von Demokratie sind, dann fordern wir sie auf, dass sie sich für eine Deeskalationsstrategie der Ordnungskräfte vor Ort einsetzt." Darüber hinaus haben die beiden Vorstände die Entwürfe für Tagesordnung und Zeitplan für den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 16. Juni in Berlin beschlossen.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35587
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Mit dem Sonderzug zu den G8-Protesten!
http://www.attac.de/sonderzug
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GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor
Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15854
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Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke extra zum G8 vom Mai 2007 (pdf) http://www.labournet.de/GewLinke/disk/info/g8extra.pdf
G8 2007 - Es gibt Alternativen. Internationaler G8 Alternativkongress Rostock 5. - 7. Juni 2007
Siehe die Homepage zum Alternativ-Gipfel http://www.g8-alternative-summit.org/de/
Interessierte Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen haben die Möglichkeit Workshops im Rahmen des G8-Alterantivgipfels anzubieten. Kontakt: workshops@g8-alternative-summit.org
Internationales Gewerkschaftertreffen am Mittwoch, 6. Juni 2007 in Rostock
Einladung der Initiative „Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!“ zu einem internationalen Gewerkschaftertreffen auf dem G8-Alternativgipfel am Mittwoch, 6. Juni 2007 in Rostock. Themen: Erfahrungen über Grenzen hinweg, Global Unions – und die Wege dahin, Zusammen kämpfen für Mindeststandards, gegen Privatisierung. Genauere Informationen folgen
Keine Macht für G 8 - weder global noch lokal! Protest gegen die Brutalisierung der Ausbeutung der Arbeitskraft
Flugblatt des Runden Tisches gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung anläßlich der Aktivitäten gegen den G8-Gipfel (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/rundertisch.pdf
protest.widerstand.perspektive.
Zum 1. Mai erschien die Broschüre „Protest. Widerstand. Perspektiv“, welche Texte zur Anti-G8-Mobilisierung enthält. Die Broschüre ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses von Organisationszusammenhängen aus dem süd- und ostdeutschen sowie dem Berliner Raum. (…) Wir veröffentlichen hier zunächst das Inhaltsverzeichnis und das Editorial, später werden die kompletten Texte folgen. Wenn ihr Interesse an der Broschüre habt, könnt ihr sie über die Kontaktseite bestellen oder auch in einigen linken Buch- und Infoläden für 1.50 Euro erwerben….“ Siehe die Broschüren-Homepage http://home.arcor.de/g8-broschuere/home.html
Holger Burner zu Holy Dam[n]: Ihr seid G8 … wir sind 6 Milliarden
Mobilisierungs-Hiphop von Holger Burner (mp3) http://www.holger-burner.de/4all/HolgerBurner_Heiligendamm.mp3
Aus: LabourNet, 7. Mai 2007
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Kein Beitrag zur Deeskalation
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
09. Mai 2007
Zu der bundesweiten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
Die Durchsuchungen von linken und alternativen Einrichtungen, die an der Vorbereitung der Proteste zum G8-Gipfel beteiligt sind, sind nicht im Sinne einer Deeskalation. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels wird hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Für die Konsequenzen ist die Bundesregierung verantwortlich. Sie nimmt mit derartigen Aktionen billigend in Kauf, dass die Stimmung bei den Gipfelprotesten deutlich angespannter sein wird und ein Klima der Eskalation befördert wird. Damit besteht die Gefahr, dass sich Bundeskanzlerin Merkel als Gastgeberin des G8-Treffens im Umgang mit den Gipfel-Protesten in die unsägliche Tradition von Berlusconi und Putin einreiht. Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine Werbekampagne für friedliche Proteste von prominenten Persönlichkeiten in Zusammenarbeit mit der Polizei gestartet. Die aktuellen Durchsuchungen, der 12 Kilometer lange Zaun sowie die bevorstehenden unverhältnismäßigen Kontrollen und Einschränkungen vor Ort stehen im Gegensatz dazu. Als Linke streiten wir für Gerechtigkeit, und zwar nicht nur für Gerechtigkeit vor der eigenen Haustür, sondern für Gerechtigkeit weltweit. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an den Protesten und an den Veranstaltungen der Globalisierungskritiker des G8-Treffens in Heiligendamm beteiligen. Zur Demokratie gehört ganz eindeutig auch, dass sich Globalisierungskritiker zu Wort melden können. Insofern werben wir nach wie vor bei den Sicherheitskräften darum, dass sie ihren Beitrag zur Deeskalation leisten. Parteivorstandsmitglieder und auch Mitglieder der Fraktion werden in der Protest-Woche vor Ort sein, um sich zum einen an den Debatten über Alternativen zu dieser Globalisierung zu beteiligen und zum anderen im Dienste der Deeskalation unterwegs zu sein.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35685
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Attac kritisiert Polizeiaktion als Versuch, G8-Protest zu kriminalisieren
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=695
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Ausschreitungen bei Protest gegen Razzien
http://tinyurl.com/23bzqx
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Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07
Kriminalisierung der G8-Proteste – bundesweite Razzien am 9. Mai 2007
Im Rahmen der bundesweiten Aktion wurden am 9. Mai 2007 in Hamburg seit 8 Uhr mehrere Wohngemeinschaften (Seilerstr, Talstr, Julius-Leber-Str, Ludwigstr, ein Büro im Schauspielhaus und die Rote Flora durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Innfomaterial mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden zur Erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium gebracht. Bei einer spontanen Demonstration wurden 16 Menschen in Gewahrsam genommen. Parallel wurden Berlin der Infoladen Fusion, der Mehringhof, das Bethanien,der Provider SO36 und 5-6 Privatwohnungen durchsucht.
Kriminalisierung der G8-Proteste
„Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 800 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern. Den Durchsuchungen liegt angeblich eine Liste von 15 Namern und zwei Fotos zu Grunde…“ Special bei indymedia mit ständiger Aktualisierung, Fotos und Filmen http://de.indymedia.org/2007/05/176032.shtml
Terrorverdacht gegen Linksextreme. Bundesanwaltschaft fürchtet Gewalt in Heiligendamm
„Die Bundesanwaltschaft hat sueddeutsche.de bestätigt, dass die heute durchgeführten Razzien in der linken Szene in Zusammenhang mit dem anstehenden G-8-Gipfel stehen. Auch der Name einer Gruppe wurde genannt…“ Artikel von Oliver Das Gupta in der Süddeutschen Zeitung vom 09.05.2007 http://www.sueddeutsche.de/,tt1m2/deutschland/artikel/465/113352/
BUKO SonderNews "Repression gegen G8-Mobilisierung" mit allen relevanten Presseerklärungen http://listi.jpberlin.de/pipermail/buko-news/2007-May.txt
Dokumentation von Erklärungen aus der Friedensbewegung und aus anderen sozialen Bewegungen: Gegen Kriminalisierung der Gipfel-Proteste beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/razzia.html
Fotos bei der Frankfurter Runschau http://www.fr-online.de/_inc/_multifunktion/?em_client=fr&em_art=galery&em_loc=2318
reuters-Video bei der FAZ http://www.faz.net/s/Rub27A5E3F0CC314C939F977A6B935F898C/Doc~E659B1D6899A04A33AD61E7F53CB0F617~ATpl~Ecommon~SMed.html
»Drohkulisse vor Protest in Heiligendamm«
Ermittlungen wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung dienen Einschüchterung und Schnüffelei. Interview von Wera Richter mit Hannes Honecker, Anwalt in Berlin und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV), in junge Welt vom 10.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-10/057.php
Präventivstaat in Aktion
Die Polizeirazzia gegen linke und alternative Projekte im Umkreis der G-8-Gegner, die der Bildung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt werden, sollte als Warnsignal verstanden werden. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 09.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25251/1.html
Siehe auch im LabourNet: Terrorismusbekämpfung und Grundrechte http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/index.html
Migrationsbezogene Aktivitäten gegen G8
Migration-related activities during the antiG8 mobilisation in germany
“Here is an overview of the migration-related activities that wil take place before and during the g8 summit in Heiligendamm (northeastern Germany) in the period from Saturday the 2nd of June until Friday the 8th of June 2007. Migration is one of the main issues of the counter mobilisation with a special 'Migration' action day on Monday the 4th of June. This article does only give an overview of the (planned) activities. For more details and up-to date information please refer to the links given in the article…” Artikel bei noborder vom 1. Mai 2007 http://www.noborder.org/item.php?id=382
For Freedom of Movement - Against G8 2007 / Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle!
Die Aktionshomepage international http://g8-migration.net.tf/
und deutsch http://www.systemausfall.org/g8-migration/de/index.html
Aus: LabourNet, 10. Mai 2007
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Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen
http://www.aku-wiesbaden.de/artikel_179.htm
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"Uminterpretiert": Rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Datensammeln über "bürgerlichen Protest"
Anlässlich der gegen Kritiker der G8-Gipfels gerichteten Großrazzia in sechs Bundesländern am 9. Mai erinnerte das Komitee für Grundrechte und Demokratie daran, dass auch vor der so genannten "Sicherheitskonferenz" im Februar 2007 in München linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen durchsucht worden seien. Zwar hätte das Landgericht München im Nachhinein festgestellt, "dass diese Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren". Dennoch hätten die Durchsuchungen der Polizei die Möglichkeit gegeben, "eine Menge Daten" über diejenigen zu sammeln und auszuwerten, "die die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München organisierten". Ähnlich wie bei dem aktuellen Terrorismusvorwurf hätten im Februar Aufrufe zur Blockade des Flughafens Rostock-Lage im Kontext des G8-Treffens "zur Legitimation herhalten" müssen.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15912
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Schäuble warnt vor Anschlägen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482291,00.html
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Spiel mit dem Feuer
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen
11. Mai 2007
Zu dem von Schäuble angekündigten "Unterbringungsgewahrsam" und weiteren Polizeimaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Bundesinnenminister Schäuble will offenbar die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 80er und 90er Jahre neu inszenieren. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das der Chef der Polizei und des Verfassungsschutzes da spielt. Denn Gewalt provoziert Gegengewalt, das lernen Polizeischüler heute schon im ersten Jahr auf der Polizeischule. Die jüngsten Maßnahmen sind nur die Fortsetzung der vom Innenminister seit Monaten favorisierten Sicherheitsdoktrin. Geht es nach ihm, steht jeder Bürger qua Geburt unter Generalverdacht und gehört ausgeforscht. Erst wenn alle seine Daten allzeit verfügbar und verdachtsunabhängig den staatlichen Behörden zugänglich sind, kann Schäuble wieder ruhig schlafen. Die jüngsten Aktivitäten des Innenministers dienen vor allem dazu, demokratischen Protest im Vorfeld zu delegitimieren und Globalisierungskritiker pauschal zu kriminalisieren. Es ist der Versuch der Einschüchterung, um demokratischen Protest im Keim ersticken. Er nutzt dazu die angebliche Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels als Vorwand. Das Recht auf Protest ist ein hohes Gut der Demokratie. Die Bundeskanzlerin ist jetzt gefragt. Sie muss sich entscheiden, ob sie Deutschland zum G8-Gipfel als offenes und freiheitlich demokratisches Land oder als Polizeistaat präsentieren möchte.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35704
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Keine Kriminalisierung von Gipfel-Gegnern!
http://www.hu-marburg.de/homepage/presse/info.php?id=198#pressemitteilung
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Für Schäuble ist die Gefährdungslage ernst
Anstatt im Vorfeld des G8-Gipfels auf Deeskalation zu setzen, macht der Bundesinnenminister das Gegenteil, vermischt Terrorismus und Protest, droht mit Vorbeugehaft und bringt erneut die Bundeswehr ins Spiel.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25263/1.html
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Erstes Demoverbot in Heiligendamm
Nach den Razzien zur Verhinderung möglicher gewalttätiger Aktionen durch "terroristische Vereinigungen" wurde nun der für den 7. Juni geplante Sternmarsch von der zuständigen Polizeidirektion nicht genehmigt.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25262/1.html
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Schäuble sperrt weg
http://www.jungewelt.de/2007/05-12/057.php
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"Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund"
Martin Dolzer, Sprecher des vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein eingerichteten anwaltlichen Notdienstes, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25269/1.html
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Scharfe Kritik an Großrazzia: '...und wenn Du etwas ändern willst, dann bist Du automatisch Terrorist...': An diese Textzeile der Band 'Die Ärzte' fühlte man sich unwillkürlich erinnert bei den Berichten über die bundesweiten Razzia am Mittwoch Morgen. Über 40 alternative Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze, die in mehr oder weniger direktem Zusammenhang zur Vorbereitung der G8-Proteste stehen, wurden im gesamten Bundesgebiet heimgesucht. Nachdem die Bundesanwaltschaft anfänglich noch behauptete, die Aktion sei notwendig, um geplante Gewalttaten in Zusammenhang mit den G8-Protesten zu verhindern, wurde kurz darauf schon zurückgerudert. Die Razzia diente, so ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, 'nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen', denn 'dafür gab es keine Anhaltspunkte'. Noch deutlicher wurde ein Ermittler der Großrazzien im Spiegel: 'Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt.' Attac kritisiert diese Polizeiaktion scharf: 'Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Es handelt sich um eine Maßnahme, den demokratischen Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt zu diskreditieren', sagte Peter Wahl vom Attac-KoKreis. Der vollständige Text der Pressemitteilung findet sich im Netz unter http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=695 . Eine Zusammenfassung der Ereignisse findet sich unter http://www.attac.de/g8/polizei .
Fast im gesamten Bundesgebiet finden zur Zeit Mobilisierungs- und Informationsveranstaltungen zu den G8-Protesten statt. Eine Zusammenstellung der Termine - ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit - findet sich unter https://www.attac.de/heiligendamm07/pages/alle-veranstaltungen.php . Besonders interessant werden bestimmt die Veranstaltungen im Rahmen der so genannten 'Speakers Tour'. Nicht so viel über, sondern mit den Menschen aus den armen Ländern des Südens zu diskutieren, das ist der Anspruch dieses interkontinentalen Erfahrungsaustauschs im Vorfeld des G8-Gipfels. Näheres zu den geladenen ReferentInnen findet sich unter http://www.attac.de/g8/speakerstour . Dort finden sich auch in Kürze die Termine der Tour.
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Protest gegen Durchsuchungen bei zahlreichen Zentren und Initiativen des G8-Protestes
http://www.heiligendamm2007.de/
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Kriminalisierung der G8-Proteste – bundesweite Razzien am 9. Mai 2007
Video der Pressekonferenz Kriminalisierung G8-Proteste vom freundeskreis videoclips http://media.de.indymedia.org/rtsp/2007/05//176371.rm
»Es gibt nicht den Hauch eines Beweises«
Es hat selten ein 129a-Verfahren mit so schlechter Begründung gegeben. G-8-Gegner unbeirrt. Ein Interview von Wera Richter mit Sven Lindemann, Anwalt in Berlin und Betroffener der Polizeirazzien gegen G-8-Gegner am Mittwoch in der jungen Welt vom 11.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-11/058.php
Polizei kopierte Daten von so36.net - G 8-Razzia: Berliner Internetdienst betroffen
„Bei der großangelegten Razzia gegen linke Projekte ist am Mittwoch auch der Berliner Internetanbieter so36.net ins Visier der Ermittler geraten. Dank einer Anwältin konnte eine Beschlagnahme zwar verhindert werden. Bei der Durchsuchung konnte die Polizei indes eine Reihe von Daten kopieren…“ Artikel von Lorenz Matzat im Neues Deutschland vom 12.05.2007 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=109612&IDC=2
Jetzt erst recht!
„Hinter der Kriminalisierung der Proteste gegen die G8 verbirgt sich der Unwille der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. An die Stelle des Dialogs mit aktiven Teilen der interessierten Bevölkerung tritt die Inszenierung pauschaler Verdächtigungen und die Abstemplung von Straßenprotest als terroristisch. Damit wird dann vor der Öffentlichkeit begründet, weshalb mit der Straße nicht geredet, sondern im Bedarfsfall lieber geprügelt wird. Das ist völlig unakzeptabel. Die Europäischen Märsche 2007 gegen Armut und Existenzunsicherheit schließen sich deshalb dem Protest gegen die Polizeirazzien im Vorfeld des G8-Gipfels an. Zusammen mit allen anderen Anti-G8-Protestlern werden wir dafür sorgen, dass unsere Mobilisierung jetzt erst recht breit wird und auch all diejenigen erreicht, die bislang zu Hause bleiben wollten.“ PM der Bundeskoordination Euromarsch
(Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung) vom 11.5.2007
Wider staatliche Repression – für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
„Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen Globalisierung hat schon früh begonnen - und hat System. Deshalb warnen sowohl die OrganisatorInnen des Protestes rund um Heiligendamm als auch weitere bürgerrechtlich engagierte Organisationen schon seit Wochen und Monaten vor der staatlichen Kriminalisierung des Protestes und einer inszenierten Gewaltdebatte…“ Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 10.05.2007 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=233
Schäuble sperrt weg
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: Jeder hat das Recht, gegen den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm zu protestieren. Wer wann wo wie demonstrieren darf, die einschränkenden Details regelt ihr Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Boulevardblatt Bild drohte er am Freitag, »gewaltbereite Chaoten« präventiv zwei Wochen wegzusperren. »Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor«, betonte Schäuble, wohl wissend, daß »Chaot« kein Rechtsbegriff und »gewaltbereit« nicht gleichbedeutend mit »gewalttätig« ist. Die Älteren in Deutschland kennen die willkürliche Inhaftierung politisch Unliebsamer noch unter dem euphemistischen Nazibegriff »Schutzhaft«…“Artikel von Rüdiger Göbel in der jungen Welt vom 12.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-12/057.php
»Die Polizei hat Gesprächsversuche abgeblockt«. Anwälte wollen Protestierern gegen den G-8-Gipfel bei der Wahrung ihrer Rechte helfen.
Interview von Markus Bernhardt mit Britta Eder, Mitglied des Vorstandes des Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), in junge Welt vom 14.05.2007 http://www.jungewelt.de/2007/05-14/050.php
"Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund"
Martin Dolzer, Sprecher des vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein eingerichteten anwaltlichen Notdienstes, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel. Interview von Peter Nowak auf telepolis vom 12.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25269/1.html
Für Schäuble ist die Gefährdungslage ernst
„Anstatt im Vorfeld des G8-Gipfels auf Deeskalation zu setzen, macht der Bundesinnenminister das Gegenteil, vermischt Terrorismus und Protest, droht mit Vorbeugehaft und bringt erneut die Bundeswehr ins Spiel…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.05.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25263/1.html
Der RAV kritisiert das unkooperative Verhalten der Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels
„Die Besondere Aufbau Organisation der Polizei (BAO) „Kavala“ verweigert die weitere Kooperation mit dem anwaltlichen Notdienst der Vereinigung der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern (VdSMV) und dem RAV…“ Pressemitteilung der RAV-Geschäftsstelle vom 10.05.2007 http://www.rav.de/news.php
Kriege beenden statt Kriege vorbereiten. Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Aufruf aus der Friedensbewegung zur Demonstration am 2. Juni 2007 gegen den G 8 Gipfel in Heiligendamm beim Friedenspolitischen Ratschlag http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/g8-2007/aufrufe.html#2
Globalisierung und G 8-Gipfel: Die Gewerkschaften im Norden rufen ihre Mitglieder auf, sich aktiv in der Globalisierungsbewegung zu engagieren
Der DGB Bezirksvorstand NORD einschließlich IG BAU, TRANSNET, GdP, GEW, IG BCE, NGG, IG Metall und ver.di rufen zur DEMO am 2. Juni und ins G8 Gute Nacht Camp südlich von Rostock nach Bützow auf. Siehe den Aufruf http://www.nord.dgb.de/article.php?article=812
G8-Proteste zeigen erste Erfolge: Gipfel gekürzt
Pressemitteilung der Campinski Pressegruppe vom 11. Mai 2007 http://dissentnetzwerk.org/node/2485
Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand
"Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein „Positionspapier“ zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, Welthandel oder Entwicklungspolitik gegenüber Afrika Forderungen an die G8-Regierungen gestellt werden. Wir kritisieren die politische Perspektive und die Inhalte des Positionspapiers. Denn es kündigt einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen wurde: die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen – von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik – an sie zu stellen..." Eine Replik der BUKO auf das "NGO-G8 Positionspapier" http://www.buko.info/publikationen/positionen/ngo_replik/ngo_replik_lang.html
Aus: LabourNet, 14. Mai 2007
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Presseerklärung des Archivs der Sozialen Bewegungen Hamburg
Am Morgen des 09.05.2007 wurden auf Anweisung der Bundesanwaltschaft bundesweit 40 linke Projekte, Büros, Arbeitsplätze und Wohnungen durchsucht. Als Vorwand diente das Konstrukt „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a StGB, welche angeblich verschiedene Anschläge im Rahmen der Mobilisierung des Protests gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durchgeführt haben und weitere planen soll.
Wir sehen diese Kriminalisierung als Versuch, linke Projekte, Gruppen und Personen auszuforschen, einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern.
Das Archiv der Sozialen Bewegungen und das FotoArchivKollektiv bestehen seit 1989 und sind seit 1993 in der Roten Flora. Die Rote Flora ist ein besetztes politisch-kulturelles Zentrum im Hamburger Schanzenviertel, das Gruppen und Projekten Möglichkeiten für ihre Arbeit durch entsprechende Räume bietet. Das Archiv versteht sich selbst als Teil der sozialen Bewegungen und gehört daher mit zu den die Rote Flora tragenden Gruppen.
Als ein unabhängiges Archiv sehen wir es als unsere Aufgabe, die Aktivitäten von sozialen Bewegungen in der BRD (und darüber hinaus) zu dokumentieren und Materialsammlungen möglichst umfassend aufzuarbeiten und für die interessierte Öffentlichkeit zu archivieren.
Bei den Durchsuchungen wurden in den Archivräumen sämtliche Computer, Drucker und unser Faxgerät beschlagnahmt. Aktenordner und Papiere, ohne den leisesten Bezug zum G8-Gipfel wurden wahllos aus den Regalen gezogen und durchblättert. Anhand der beschlagnahmten Gegenstände wird überdeutlich, dass versucht wurde, Infrastrukturen zu zerstören und Kommunikation zu behindern. Diese Ziele hat die Bundesanwaltschaft nur kurzfristig erreicht: Durch solidarische Spenden wurde die Arbeitsfähigkeit der Archive schon teilweise wieder hergestellt. Dennoch sind wir weiterhin auf Spenden in Form von Geld oder Geräten angewiesen.
Wir fordern die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren.
Hamburg, 10.05.07
Archiv der Sozialen Bewegungen, FotoArchivKollektiv
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Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Jetzt erst recht – Repression und Kriminalisierung des Protests entgegentreten! Demo am 19.05.07 um 14 h zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Beginn am Kongresszentrum
„Wir wollen am Samstag, den 19. Mai nicht nur vor der Bundesanwaltschaft gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Großrazzia am 09.05.07 protestieren, sondern auch gegen den Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats insgesamt. Gleichzeitig wollen wir mit einem starken "Jetzt erst recht!" zeigen, dass Versuche, Widerstand in gut und böse zu spalten, nicht funktionieren…“ Aufruf und weitere Infos auf der Demo-Homepage http://19mai.de.vu/
Aufrufe gegen G-8-Gipfel 2007
Überflüssige und prekäre Superheldinnen: Die Unschlagbaren
Aufruf zum gemeinsamen Block bei der Großdemonstration und bei den Massenblockaden gegen den G8-Gipfel http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/superhelden.html
Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen!
„Die Durchsuchung von Büros linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren durch fast 1000 Polizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft nach $ 129 a - Bildung einer terroristischen Vereinigung - verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der so genannte Terrorismusparagraf ist ein Einfallstor für polizeiliche Willkür. Der politische Effekt dieser Großaktion ist offensichtlich: Die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel soll insgesamt diskreditiert, geschwächt und gespalten werden. Aber: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit fortsetzen gegen die neoliberale Weltwirtschaftspolitik und die aggressive Kriegspolitik von Mitgliedern der G8. Wir fordern alle auf: Kommt zur internationalen Demonstration am 2. Juni nach Rostock und unterstützt die demokratischen Proteste in der Aktionswoche!“ Apell von Attac / Bundesausschuss Friedensratschlag / Netzwerk Friedenskooperative / pax christi (deutsche Sektion) vom 14.5.07
Der Gipfel der G8-Staaten und seine Gegner
Zeitung der Zeitschrift GegenStandpunkt Mai/Juni 2007 (pdf) http://streitschriften.argudiss.de/sendfile.php?mt=application/pdf&dl=Gegenstandpunkt/GuD11_hb_5-607.pdf
Aus: LabourNet, 15. Mai 2007
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G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor
Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen "militante Gipfelgegner" sind alle 21 so genannten "Terrorverdächtigen" nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei "Gewaltbereitschaft" vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen "gewaltbereiten Einsatzleiter". Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15948
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Die "internationalen Interessen" Deutschlands gegen die der Demonstranten
Die Polizeidirektion Rostock hat zum Schutz des Sicherheitszauns um den Veranstaltungsort des G8-Gipfels ein großflächiges Versammlungsverbot erlassen, um die geplanten Blockaden von Globalisierungsgegnern zu verhindern
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25300/1.html
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VISION SUMMIT 2007
„Eine humane Weltwirtschaft“ – Der Visionsgipfel vor dem G8-Gipfel. Am 4./5. Juni 2007, direkt vor dem G8-Gipfel in Deutschland, findet in Berlin der 1. VISION SUMMIT statt. Der VISION SUMMIT ist ein Gipfel handfester, höchst wirkungsvoller und praktisch umsetzbarer Zukunftskonzepte.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741681468ms45
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=G8
http://freepage.twoday.net/search?q=Razzien
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
rudkla - 21. Apr, 17:13
