Mit Abfangjägern gegen Gipfelstürmer - G-8-Gipfel: Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=107773&IDC=2
http://www.attac.de/heiligendamm07/
http://www.norden-gegen-g8.info/
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G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen
Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 4. April 2007 http://www.gipfelsoli.org/Presse/1180.html
Siehe dazu:
die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten (pdf) http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/krawalla_korpsgeist_1.pdf
Know your enemy! Infos zur „Sicherheitsarchitektur“ und Strategien dagegen
Broschüre zusammengetragen von Rote Hilfe Greifswald und Gipfelsoli Infogruppe vom April 2007 (pdf). Sie beschäftigt sich sehr ausführlich zur ‘Sicherheitsarchitektur’ von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen. http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/know_your_enemy_2.2.pdf
»Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte«
Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.04.2007 http://www.jungewelt.de/2007/04-04/028.php
Aus: LabourNet, 5. April 2007
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Antirepressionskonto
„Als Rote Hilfe ( http://www.rote-hilfe.de ) haben wir auch zu diesem G8-Gipfel ein bundesweites Antirepressionskonto geschaltet, auf dem schon jetzt Spenden für die anwaltliche Verteidigung von GipfelgegnerInnen gesammelt werden. Und Geld für das Antirepressionskonto wird reichlich benötigt: Die Rote Hilfe schätzt, daß allein für Prozeßbetreuung im Zusammenhang mit dem G8 mit einem größeren 5-stelligen Euro-Betrag zu rechnen ist. Wir rufen daher alle Spektren des G8-Protestes auf, sich an der Spendenkampagne für das Antirepressionskonto zu beteiligen!“ Für Spendeneinzahlungen innerhalb Deutschlands: Rote Hilfe e.V. Konto 191 100 462 BLZ 440 100 46 Postbank Dortmund Stichwort: "G8 Gipfel"
Siehe auch die kostenlose Rechtshilfebroschüre "Was tun wenns brennt" (pdf) http://www.rote-hilfe.de/content/download/1041/9912/file/wtwbaktuell1106.pdf
Unter http://www.rote-hilfe.de/topnews/g8_other_languages findet ihr diese Broschüre auch in englisch, spanisch, griechisch und italienisch (andere Sprachen werden in kürze folgen).
DGB-Jugend fährt nach Bützow
Der DGB-Bundesjugendausschuss hat in seiner Sitzung vom 27./28. März beschlossen, alle DGB-Jugend-Mitglieder dazu aufzurufen, während des G8-Gipfels im Camp Bützow zu übernachten. Weitere Infos unter http://www.g8-gute-nacht.de/cp/
Siehe auch die G8-Sonderseite der DGB-Jugend http://www.dgb-jugend.de/UNIQ117646131629050/doc1103679A.html
Aus: LabourNet, 13. April 2007
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Repression und Widerstand zu G8
Bericht und Links zu G8-Protesten, EU-Gipfelsturm, Linker Mobilisierung, Repression und Verfahren nach §129a in Hamburg von „rastlose reporterin“ vom 18.04.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/04/173338.shtml
„Staatschefs der G8 in die Verantwortung nehmen“ und „Lobbyarbeit auf höchster Ebene“
Der DGB und die Gewerkschaften der G8-Länder wollen die Staats- und Regierungschefs in die Verantwortung nehmen für „Fehlentwicklungen und -steuerungen der Globalisierung“, erklärt Jürgen Eckl, Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand, in der am Montag (23.4.) erscheinenden Ausgabe des einblick. http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/g/g8_einblick0707_eckl.pdf
Aus: LabourNet, 19. April 2007
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8. Mai 2008 Katja Kipping und Ulla Jelpke
Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorabwehr opfern
Vor einem Jahr, am 9. Mai 2007, stürmten Beamte des Bundeskriminalamtes in einer beispiellosen Aktion bundesweit rund 40 Wohnungen und Arbeitsplätze linker Aktivistinnen und Aktivisten sowie zahlreiche linke Treffpunkte und Projekte.
Der Vorwurf lautete auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB. Die Razzien sollten zur Einschüchterung der Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dienen. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe stellte im Nachhinein fest, dass Generalbundesanwältin Monika Harms zu Unrecht die Terrorkeule des §129a geschwungen hatte. Auch im Falle der Verhaftung von vier Antimilitaristen in Berlin und Brandenburg im Juli wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kritisierten die Bundesrichter die Ermittlungsbehörden, stellten deren Zuständigkeit in Frage und verneinten die Anwendbarkeit des §129a. "Für DIE LINKE gibt es daher nur eine Schlussfolgerung: All diese Paragraphen müssen sofort ersatzlos gestrichen werden", so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB) und die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. "In Wahrheit dienen die Paragraphen 129, 129a und b mit ihren weitreichenden Sondervollmachten für die Ermittler auf der einen und schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen für die Betroffenen auf der anderen Seite vor allem als Spitzel und Ausforschungsparagraphen gegen oppositionelle und linke Bewegungen aus dem In- und Ausland. Nur in rund 5 Prozent aller Fälle kommt es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung", sagt Ulla Jelpke. Und Katja Kipping führt weiter aus: "So lange die Gesinnungs- und Ausforschungsparagraphen §129 "kriminelle Vereinigung", §129a "terroristische Vereinigung" und §129b "ausländische terroristische Vereinigung" existieren, werden sie auch eingesetzt. Nachträgliche Rügen des BGH können das nicht verhindern. Bürgerrechte dürfen nicht auf dem Altar der Terrorabwehr geopfert werden, denn das kann nur allzu schnell zu einem Bumerang für eine freiheitliche Gesellschaft werden."
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/buergerrechte-nicht-auf-dem-altar-der-terrorabwehr-opfern/
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
http://www.attac.de/heiligendamm07/
http://www.norden-gegen-g8.info/
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G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen
Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 4. April 2007 http://www.gipfelsoli.org/Presse/1180.html
Siehe dazu:
die Broschüre "Kavala-Report" für bundesdeutsche Bereitschaftspolizisten (pdf) http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/krawalla_korpsgeist_1.pdf
Know your enemy! Infos zur „Sicherheitsarchitektur“ und Strategien dagegen
Broschüre zusammengetragen von Rote Hilfe Greifswald und Gipfelsoli Infogruppe vom April 2007 (pdf). Sie beschäftigt sich sehr ausführlich zur ‘Sicherheitsarchitektur’ von Länder- und Bundespolizei, BKA, Bundeswehr und Strategien dagegen. http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/know_your_enemy_2.2.pdf
»Die Behörden inszenieren eine Gewaltdebatte«
Beim G-8-Gipfel will das Komitee für Grundrechte und Demokratie der Polizei auf die Finger schauen. Ein Gespräch mit Martin Singe vom Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln hat sich an vielen Demonstrationsbeobachtungen beteiligt. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 04.04.2007 http://www.jungewelt.de/2007/04-04/028.php
Aus: LabourNet, 5. April 2007
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Antirepressionskonto
„Als Rote Hilfe ( http://www.rote-hilfe.de ) haben wir auch zu diesem G8-Gipfel ein bundesweites Antirepressionskonto geschaltet, auf dem schon jetzt Spenden für die anwaltliche Verteidigung von GipfelgegnerInnen gesammelt werden. Und Geld für das Antirepressionskonto wird reichlich benötigt: Die Rote Hilfe schätzt, daß allein für Prozeßbetreuung im Zusammenhang mit dem G8 mit einem größeren 5-stelligen Euro-Betrag zu rechnen ist. Wir rufen daher alle Spektren des G8-Protestes auf, sich an der Spendenkampagne für das Antirepressionskonto zu beteiligen!“ Für Spendeneinzahlungen innerhalb Deutschlands: Rote Hilfe e.V. Konto 191 100 462 BLZ 440 100 46 Postbank Dortmund Stichwort: "G8 Gipfel"
Siehe auch die kostenlose Rechtshilfebroschüre "Was tun wenns brennt" (pdf) http://www.rote-hilfe.de/content/download/1041/9912/file/wtwbaktuell1106.pdf
Unter http://www.rote-hilfe.de/topnews/g8_other_languages findet ihr diese Broschüre auch in englisch, spanisch, griechisch und italienisch (andere Sprachen werden in kürze folgen).
DGB-Jugend fährt nach Bützow
Der DGB-Bundesjugendausschuss hat in seiner Sitzung vom 27./28. März beschlossen, alle DGB-Jugend-Mitglieder dazu aufzurufen, während des G8-Gipfels im Camp Bützow zu übernachten. Weitere Infos unter http://www.g8-gute-nacht.de/cp/
Siehe auch die G8-Sonderseite der DGB-Jugend http://www.dgb-jugend.de/UNIQ117646131629050/doc1103679A.html
Aus: LabourNet, 13. April 2007
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Repression und Widerstand zu G8
Bericht und Links zu G8-Protesten, EU-Gipfelsturm, Linker Mobilisierung, Repression und Verfahren nach §129a in Hamburg von „rastlose reporterin“ vom 18.04.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/04/173338.shtml
„Staatschefs der G8 in die Verantwortung nehmen“ und „Lobbyarbeit auf höchster Ebene“
Der DGB und die Gewerkschaften der G8-Länder wollen die Staats- und Regierungschefs in die Verantwortung nehmen für „Fehlentwicklungen und -steuerungen der Globalisierung“, erklärt Jürgen Eckl, Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand, in der am Montag (23.4.) erscheinenden Ausgabe des einblick. http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/g/g8_einblick0707_eckl.pdf
Aus: LabourNet, 19. April 2007
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8. Mai 2008 Katja Kipping und Ulla Jelpke
Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorabwehr opfern
Vor einem Jahr, am 9. Mai 2007, stürmten Beamte des Bundeskriminalamtes in einer beispiellosen Aktion bundesweit rund 40 Wohnungen und Arbeitsplätze linker Aktivistinnen und Aktivisten sowie zahlreiche linke Treffpunkte und Projekte.
Der Vorwurf lautete auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB. Die Razzien sollten zur Einschüchterung der Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dienen. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe stellte im Nachhinein fest, dass Generalbundesanwältin Monika Harms zu Unrecht die Terrorkeule des §129a geschwungen hatte. Auch im Falle der Verhaftung von vier Antimilitaristen in Berlin und Brandenburg im Juli wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kritisierten die Bundesrichter die Ermittlungsbehörden, stellten deren Zuständigkeit in Frage und verneinten die Anwendbarkeit des §129a. "Für DIE LINKE gibt es daher nur eine Schlussfolgerung: All diese Paragraphen müssen sofort ersatzlos gestrichen werden", so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB) und die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. "In Wahrheit dienen die Paragraphen 129, 129a und b mit ihren weitreichenden Sondervollmachten für die Ermittler auf der einen und schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen für die Betroffenen auf der anderen Seite vor allem als Spitzel und Ausforschungsparagraphen gegen oppositionelle und linke Bewegungen aus dem In- und Ausland. Nur in rund 5 Prozent aller Fälle kommt es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung", sagt Ulla Jelpke. Und Katja Kipping führt weiter aus: "So lange die Gesinnungs- und Ausforschungsparagraphen §129 "kriminelle Vereinigung", §129a "terroristische Vereinigung" und §129b "ausländische terroristische Vereinigung" existieren, werden sie auch eingesetzt. Nachträgliche Rügen des BGH können das nicht verhindern. Bürgerrechte dürfen nicht auf dem Altar der Terrorabwehr geopfert werden, denn das kann nur allzu schnell zu einem Bumerang für eine freiheitliche Gesellschaft werden."
http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/buergerrechte-nicht-auf-dem-altar-der-terrorabwehr-opfern/
http://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
rudkla - 5. Apr, 11:30
