Die Vollendung des Binnenmarkts (Bolkestein): Chaos für alle?
Die Vollendung des Binnenmarkts: Chaos für alle?
„Am 23.10. hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Dienstleistungsrichtlinie, bekannt unter Bolkestein, verabschiedet. Ob das Plenum den vorliegenden, im Juli von EU-Kommission und Ministerrat verfassten Textvorschlag bei der 2. Lesung Mitte November durchwinken wird, bleibt abzuwarten. Denn viele der Änderungen, auf die sich die Mehrheit der ParlamentarierInnen im Februar geeinigt hatten, haben Kommission und Rat gestrichen. So liegt jetzt eine Dienstleistungsrichtlinie vor, die viele Rechtsunsicherheiten birgt, was auch vom DGB heftig kritisiert wird. Angesichts harscher Gewerkschaftskritik an der Richtlinie, die in den Stellungnahmen zur Bolkestein-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 16.10. geübt wurde, ist es unbegreiflich, dass das Thema Bolkestein auf den großen Demonstrationen am 21.10. kaum vorkam…“ Artikel von Annette Groth vom 25. Oktober 2006 http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolkestein_groth.html
Siehe dazu auch:
Europa streitet um Arbeitnehmerschutz
„Im Konflikt um die Entsenderichtline geht das Europaparlament auf Konfrontationskurs zur Kommission. Die befürchtet Protektionismus der jeweiligen Länder, die Abgeordneten hingegen die Aushöhlung von Sozialstandards..“ Artikel von Daniele Weingärtner in der taz vom
27.10.2006 http://www.taz.de/pt/2006/10/27/a0107.1/text
Aus: LabourNet, 27. Oktober 2006
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Bolkestein-Richtlinie: Grundinformationen
EU gegen Sozialstaat
„Bei der laufenden Auseinandersetzung um die EU-Dienstleistungsrichtlinien sollte nicht übersehen werden, dass bestimmte Aspekte des geplanten Angriffs auf den Sozialstaat bereits realisiert und sogar rechtlich festgeschrieben wurden. Dank des bestimmenden Einflusses der Unternehmenslobby in Brüssel, können sich bereits jetzt deutsche Unternehmer völlig ihrer Pflicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen entziehen. Was bei Arbeitslosen in strafrechtliche Bereiche gerückt wird, ist für Unternehmer „legal“. Dies entschied zumindest am 24.10.2006 der Bundesgerichtshof (BGH 1 StR 44/06)…“ Artikel von Armin Kammrad vom 29.10.2006 http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolke_ak.html
Aus: LabourNet, 30. Oktober 2006
http://omega.twoday.net/search?q=Bolkestein
„Am 23.10. hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Dienstleistungsrichtlinie, bekannt unter Bolkestein, verabschiedet. Ob das Plenum den vorliegenden, im Juli von EU-Kommission und Ministerrat verfassten Textvorschlag bei der 2. Lesung Mitte November durchwinken wird, bleibt abzuwarten. Denn viele der Änderungen, auf die sich die Mehrheit der ParlamentarierInnen im Februar geeinigt hatten, haben Kommission und Rat gestrichen. So liegt jetzt eine Dienstleistungsrichtlinie vor, die viele Rechtsunsicherheiten birgt, was auch vom DGB heftig kritisiert wird. Angesichts harscher Gewerkschaftskritik an der Richtlinie, die in den Stellungnahmen zur Bolkestein-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 16.10. geübt wurde, ist es unbegreiflich, dass das Thema Bolkestein auf den großen Demonstrationen am 21.10. kaum vorkam…“ Artikel von Annette Groth vom 25. Oktober 2006 http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolkestein_groth.html
Siehe dazu auch:
Europa streitet um Arbeitnehmerschutz
„Im Konflikt um die Entsenderichtline geht das Europaparlament auf Konfrontationskurs zur Kommission. Die befürchtet Protektionismus der jeweiligen Länder, die Abgeordneten hingegen die Aushöhlung von Sozialstandards..“ Artikel von Daniele Weingärtner in der taz vom
27.10.2006 http://www.taz.de/pt/2006/10/27/a0107.1/text
Aus: LabourNet, 27. Oktober 2006
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Bolkestein-Richtlinie: Grundinformationen
EU gegen Sozialstaat
„Bei der laufenden Auseinandersetzung um die EU-Dienstleistungsrichtlinien sollte nicht übersehen werden, dass bestimmte Aspekte des geplanten Angriffs auf den Sozialstaat bereits realisiert und sogar rechtlich festgeschrieben wurden. Dank des bestimmenden Einflusses der Unternehmenslobby in Brüssel, können sich bereits jetzt deutsche Unternehmer völlig ihrer Pflicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen entziehen. Was bei Arbeitslosen in strafrechtliche Bereiche gerückt wird, ist für Unternehmer „legal“. Dies entschied zumindest am 24.10.2006 der Bundesgerichtshof (BGH 1 StR 44/06)…“ Artikel von Armin Kammrad vom 29.10.2006 http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/bolke_ak.html
Aus: LabourNet, 30. Oktober 2006
http://omega.twoday.net/search?q=Bolkestein
rudkla - 27. Okt, 14:10
