"Freiheit statt Angst": gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Grundrechte: Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Demonstration "Freiheit statt Angst" (20.10.2006)

„Heute wurde Bielefeld zur Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: Mehr als 300 Menschen gingen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Sicherheits- und Überwachungswahn auf die Straße…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 21.10.06 //www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=58&Itemid=55

Siehe auch Berichte, Videos und Fotos der Demo //wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Demoplanung#Berichte_und_Fotos

und die Hör-Empfehlung des Tages: Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix) (mp3, 7 MB, 6:56 Min.) //su2.info/d/ak-vorrat/Sicherheitswahn.mp3


Terror und Kinderpornographie – Argumente für Kontrolle?

„Es sind immer wieder die gleichen Schlagworte die genutzt werden um stärkere Kontrollen zu rechtfertigen. Aber wem nutzen Forderungen wie das Speichern von Verbindungsdaten?...“ Artikel von Ingo Jäckels //www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/jaeckels.html


Endloser Streit ums Urheberrecht. Allzu spät schalten sich nun die Kulturschaffenden in die Urheberrechtsdiskussion ein

„Das Gesetzgebungsverfahren um die Novellierung des Urheberrechts mäandert weiter vor sich hin. Reichlich spät haben nun auch Künstler, Kreative und Kopfarbeiter der Kulturindustrie begriffen, worum es dabei geht. Nachdem sich die Gerätehersteller schon vor Jahren für den "2. Korb" der Urheberrechtsnovelle munitioniert und ihre Interessen erfolgreich in Stellung gebracht haben, regt sich seit ein paar Monaten nun auch die Gegenseite. Die Akademie der Künste lud am Dienstagabend zum 5. Akademie-Gespräch "Reform gegen Urheber?" ein, um Bundesjustizministerin Brigitte Zypries endlich mit den Belangen der Kulturschaffenden zu konfrontieren…“ Artikel von Helmut Merschmann in telepolis vom 13.10.2006 //www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23744/1.html


Schilys Gesetze verschärft. »Otto-Kataloge« bleiben, Zentraldatei von Polizei und Geheimdiensten kommt

„Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung neue Einschränkungen der Bürgerrechte debattiert. Vor fünf Jahren wurde im beispiellosen Tempo die sogenannten »Otto-Kataloge« Schily I und SchilyII, benannt nach dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), zur »Terrorismusbekämpfung« durchs Parlament gejagt. (…) Die Grünen stimmten damals all dem zu, verbreiteten aber zugleich die Illusion, durch eine Befristung auf fünf Jahre und die Pflicht zur Evaluierung würde das Schlimmste verhindert. So naiv, dies selbst zu glauben, waren sie aber nicht. Denn es kam jetzt, wie es kommen mußte: Die Evaluierung wurde von demselben Bundesinnenministerium durchgeführt, das maßgeblich die Schily-Gesetze formuliert hatte…“ Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 21.10.2006 //www.jungewelt.de/2006/10-21/041.php


Aus: LabourNet, 23. Oktober 2006

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