Marionette der Tabaklobby: Bärbel Höhn wirft der großen Koalition vor, sich beim Rauchverbot der Tabaklobby gebeugt zu haben
Vorschlag des Cigarettenverbandes: "Marionette der Tabaklobby" (18.10.06)
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wirft der großen Koalition vor, sich beim Rauchverbot der Tabaklobby gebeugt zu haben. So hätten Union und SPD für ihr Eckpunktepapier den Vorschlag des Cigarettenverbandes Eins zu Eins übernommen, sagte Höhn der Chemnitzer "Freien Presse". Eine derartig "eindeutige und offene Vertretung" von Lobbyinteressen durch politische Parteien habe es in der Parlamentsgeschichte bislang noch nicht gegeben, behauptete die Grünen-Politikerin. "Die große Koalition hat sich damit zur Marionette der Tabakindustrie gemacht", so Höhn. Der Verbandsvorschlag mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen dürfe nicht Gesetzeskraft erlangen. Andernfalls wäre das Rauchverbot ohne spürbare Wirkung. Schon der rot-grünen Bundesregierung wurde vor Jahren vorgeworfen, sie wende sich aus Rücksichtnahme auf die deutsche Zigarettenindustrie gegen die von der EU-Kommission geplanten Tabak-Werbeverbote.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14548
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wirft der großen Koalition vor, sich beim Rauchverbot der Tabaklobby gebeugt zu haben. So hätten Union und SPD für ihr Eckpunktepapier den Vorschlag des Cigarettenverbandes Eins zu Eins übernommen, sagte Höhn der Chemnitzer "Freien Presse". Eine derartig "eindeutige und offene Vertretung" von Lobbyinteressen durch politische Parteien habe es in der Parlamentsgeschichte bislang noch nicht gegeben, behauptete die Grünen-Politikerin. "Die große Koalition hat sich damit zur Marionette der Tabakindustrie gemacht", so Höhn. Der Verbandsvorschlag mit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen dürfe nicht Gesetzeskraft erlangen. Andernfalls wäre das Rauchverbot ohne spürbare Wirkung. Schon der rot-grünen Bundesregierung wurde vor Jahren vorgeworfen, sie wende sich aus Rücksichtnahme auf die deutsche Zigarettenindustrie gegen die von der EU-Kommission geplanten Tabak-Werbeverbote.
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rudkla - 18. Okt, 22:35
