Fortschreitende Militarisierung europäischer Aussenpolitik

//tobiaspflueger.twoday.net/stories/2762871/

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Europaparlament: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee" (06.10.06)

Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee". In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.

Die ganze Nachricht im Internet:
//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14471

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Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet mehrheitlich erhebliche Militarisierung

„Im Namen der Fraktion GUE/NGL brachte Tobias Pflüger ein Minderheiten-Votum zum Bericht 'von Wogau' ein. Im Minderheiten-Votum kritisiert die Fraktion GUE/NGL u.a. die fortgesetzte Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die bewusste Vermischung von zivilen und militärischen Einsätzen, die Schaffung von EU Battle Groups, der Gendarmerie Force, der Schnellen Eingreiftruppen und selbstständigen EU-Kommandostrukturen nach dem Vorbild der NATO sowie die Militarisierung der EU-Außengrenze und die militärische Bearbeitung von 'Problemen' mit Flüchtlingen. Eine Stellungnahme von Tobias Pflüger….“ IMI-Standpunkt 2006/074 vom 5.10.2006 //www.imi-online.de/2006.php3?id=1422


Aus: LabourNet, 18. Oktober 2006

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Militarisierung der EU. Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft

„Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar
2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. (…) Das heißt: Ab Januar 2007 wird die Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union bestimmen. Das ist auch für die Außen- und Militärpolitik mit entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest und setzt diese um…“ Artikel von Tobias Pflüger und Martin Hantke in telepolis vom 07.11.2006 //www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23915/1.html


Aus: LabourNet, 7. November 2006

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"Besonderes Augenmerk gilt den schnell verlegbaren, europäischen Gefechtsverbänden"

Der außen- und sicherheitspolitische Teil des Arbeitsprogramms der deutschen EU-Präsidentschaft im Wortlaut beim Friedenspolitischen Ratschlag
//www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/dt-praes-aussenpol.html


Aus: LabourNet, 8. Januar 2007

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Brüssel, das neue Rom? Ostexpansion, Nachbarschaftspolitik und das Empire Europa

Studien zur Militarisierung EUropas 36/2008 von Jürgen Wagner bei IMI //www.imi-online.de/2008.php3?id=1731


Aus: LabourNet, 1. April 2008



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